STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/9031
Thema: Aktivitäten der Gruppe „Antifa Lausitz" in Sachsen im Jahr

2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Aktivitäten der Gruppe „Antifa Lausitz" in Sachsen im Jahr

2016 sind der Staatsregierung bekannt? (Bitte aufschlüsseln nach
Datum, Veranstaltungsart und Ort, Teilnehmerzahl)

Die linksextremistische Gruppierung „Antifa Lausitz" entfaltete im Jahr 2016

— analog zu 2015 — keine Aktivitäten mehr.

Frage 2:
Wie viele Personen waren in der Gruppe „Antifa Lausitz" in Sachsen

im Jahr 2016 aktiv?

Frage 3:
Wie viele Personen, die in der Gruppe „Antifa Lausitz" in Sachsen im

Jahr 2016 aktiv waren, gehörten im Jahr 2016 auch einer anderen
linksextremistischen Organisation oder einer sonstigen als extremistisch
 eingestuften Organisation an oder waren Mitglied der Partei „DIE

LINKE"? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Name und Ort der extremistischen
 Organisation)

Frage 4:
Wie viele Personen, die in der Gruppe „Antifa Lausitz" in Sachsen im

Jahr 2016 aktiv waren, waren vormals in einer Partei, bzw. deren Jugendorganisation
, oder Organisation aus dem linksextremistischen
Spektrum oder einem sonstigen extremistischen Spektrum aktiv? (Bitte
 aufschlüsseln nach Anzahl, Name und ggf. Ort der Partei bzw. der
Organisation)

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3009

Dresden, . April 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3,6, 7,8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Frage 5:
Kam es bei Aktivitäten im Sinne der Nummer 1. zu Straftaten? (Bitte aufschlüsseln
 nach jeweiliger Handlung, Straftatbestand, Ermittlungsverfahren und dessen
Ausgang)

Zusareenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 5:

Einelpeantw6 dung entfällt auf Grund der in der Antwort auf die Frage 1 beschriebenenInakrität. /

Mit fteundlibhen Grüßen

Markus Ulbig

Freistaat

SACHSEN

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		2017-04-24T10:06:13+0200
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