STAATSM1N1STERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/9033
Thema: Aktivitäten der Gruppe „Antifaschistische Aktion Rochlitz-

Geringswalde-Burgstädt" (Antifa RGB) in Sachsen im Jahr
2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Aktivitäten der Gruppe „Antifaschistische Aktion Rochlitz-
Geringswalde-Burgstädt" (Antifa RGB) im Jahr 2016 sind der Staatsregierung
 bekannt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsart
und Ort, Teilnehmerzahl)

Die linksextremistische Gruppierung „Antifa RGB" entfaltete im Jahr 2016 —

analog zu 2015 — keine Aktivitäten mehr.

Frage 2:
Wie viele Personen waren in der Gruppe „Antifaschistische Aktion
Rochlitz-Geringswalde-Burgstädt" im Jahr 2016 aktiv?

Frage 3:
Wie viele Personen, die in der Gruppe „Antifaschistische Aktion Rochlitz
-Geringswalde-Burgstädt" im Jahr 2016 aktiv waren, gehörten im
Jahr 2016 auch einer anderen linksextremistischen Organisation oder
einer sonstigen als extremistisch eingestuften Organisation an oder
waren Mitglied der Partei „DIE LINKE"? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl
, Name und Ort der extremistischen Organisation)

Freistaat

SADA SEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3011

Dresden, . April 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7,8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Frage 4:
Wie viele Personen, die in der Gruppe „Antifaschistische Aktion Rochlitz-
Geringswalde-Burgstädt" im Jahr 2016 aktiv waren, waren vormals in einer Partei
, bzw. deren Jugendorganisation, oder Organisation aus dem linksextremistischen
 Spektrum oder einem sonstigen extremistischen Spektrum aktiv? (Bitte
aufschlüsseln nach Anzahl, Name und ggf. Ort der Partei bzw. der Organisation)

Frage 5:
Kam es bei Aktivitäten im Sinne der Nummer 1. zu Straftaten? (Bitte aufschlüsseln
 nach jeweiliger Handlung, Straftatbestand, Ermittlungsverfahren und dessen
Ausgang)

Zusareentassende Antwort auf die Fragen 2 bis 5:

Eineipeewortung entfällt auf Grund der in der Antwort auf die Frage 1 beschriebenen

Mit euridlichen Grüßen

Markus Ulbig

Freistaat

SACHSEN

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		2017-04-24T10:07:06+0200
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