STAATSM1N1STERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/9036
Thema: Aktivitäten der linksextremistischen Musikgruppe „Sozialer

Fehltritt" in Sachsen im Jahr 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Aktivitäten der Musikgruppe „Sozialer Fehltritt" im Jahr 2016

sind der Staatsregierung bekannt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum,
Veranstaltungsart- und Ort, Teilnehmerzahl)

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr.
6/9052 verwiesen.

Frage 2:
Wie viele Personen waren in der Musikgruppe „Sozialer Fehltritt" im

Jahr 2016 aktiv?

Der Musikgruppe gehörten im Jahr 2016 vier Personen an.

Frage 3:
Wie viele Mitglieder der Musikgruppe „Sozialer Fehltritt" gehörten im

Jahr 2016 auch einer linksextremistischen Organisation oder einer
sonstigen als extremistisch eingestuften Organisation an? (Bitte aufschlüsseln
 nach Anzahl, Name und Ort der extremistischen Organisation
)

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3014

"
Dresden, . April 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN e FreistaatSACHSEN

Frage 4:
Wie viele Mitglieder der Musikgruppe „Sozialer Fehltritt" waren vormals in einer

Partei, bzw. deren Jugendorganisation, oder Organisation aus dem linksextremistischen
 Spektrum oder einem sonstigen extremistischen Spektrum aktiv?
(Bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Name und ggf. Ort der Partei bzw. der Organisation
)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:

Im Jahr 2016 war ein Mitglied der Musikgruppe „Sozialer Fehltritt" zugleich Mitglied der

„Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter -Union — Internationale Arbeiterinnen Assoziation".

Frage 5:
Kam es bei Aktivitäten im Sinne der Nummer 1. zu Straftaten? (Bitte aufschlüsseln
 na9h jeweiliger Handlung, Straftatbestand, Ermittlungsverfahren und dessen
AusgaA)

Es witd au die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/9052
verwiAen.

1
Mit freun lichen Grüßen

Matkus Ulbig

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		2017-04-26T12:59:01+0200
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