STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/9041
Thema: Aktivitäten der Gruppe „Kommunistisches Aktionsbündnis

Dresden" (KAD) in Sachsen im Jahr 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Aktivitäten der Gruppe „Kommunistisches Aktionsbündnis
Dresden" (KAD) im Jahr 2016 sind der Staatsregierung bekannt? (Bitte
aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsart und Ort, Teilnehmerzahl)

Die linksextremistische Gruppierung „Kommunistisches Aktionsbündnis
Dresden" entfaltete im Jahr 2016 keine Aktivitäten.

Frage 2:
Wie viele Personen waren in der Gruppe „Kommunistisches Aktionsbündnis
 Dresden" in Sachsen im Jahr 2016 aktiv?

Frage 3:
Wie viele Personen, die in der Gruppe „Kommunistisches Aktionsbündnis
 Dresden" in Sachsen im Jahr 2016 aktiv waren, gehörten im
Jahr 2016 auch einer anderen linksextremistischen Organisation oder
einer sonstigen als extremistisch eingestuften Organisation an oder
waren Mitglied der Partei „DIE LINKE"? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl
, Name und Ort der extremistischen Organisation)

9
Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3019

Dresden, 7 C . April 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Frage 4:
Wie viele Personen, die in der Gruppe „Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden
" in Sachsen im Jahr 2016 aktiv waren, waren vormals in einer Partei, bzw.
deren Jugendorganisation, oder Organisation aus dem linksextremistischen
Spektrum oder einem sonstigen extremistischen Spektrum aktiv? (Bitte aufschlüsseln
 nach Anzahl, Name und ggf. Ort der Partei bzw. der Organisation)

Frage 5:
Kam es bei Aktivitäten im Sinne der Nummer 1. zu Straftaten? (Bitte aufschlüsseln
 nach jeweiliger Handlung, Straftatbestand, Ermittlungsverfahren und dessen
Ausgang)

Zusamryienfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 5:

Eine Beantwortung entfällt auf Grund der in der Antwort auf die Frage 1 beschriebenen
Inaktivität'

Mit freundlichen Grüßen

Markus Ulbi

Freistaat

SACHSEN

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		2017-04-26T12:55:52+0200
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