STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/9043
Thema: Aktivitäten der Partei „Kommunistische Partei Deutschlands"

(KPD-Ost) in Sachsen im Jahr 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Aktivitäten der Partei „Kommunistische Partei Deutschlands"

(KPD-Ost) im Jahr 2016 sind der Staatsregierung bekannt? (Bitte aufschlüsseln
 nach Datum, Veranstaltungsart und Ort, Teilnehmerzahl)

Die linksextremistische Partei „Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-

Ost) entfaltete im Jahr 2016 keine Aktivitäten.

Frage 2:
Wie viele Mitglieder hatte die Partei „Kommunistische Partei Deutschlands
" in Sachsen und über wie viele Gliederungen verfügte sie mit
Stand 31.12.2016?

Über die Mitgliederzahl der KPD-Ost im Jahr 2016 und über Parteistrukturen
in Sachsen liegen keine aktuellen Erkenntnisse vor. Die Mitgliederzahl in
den Vorjahren betrug jeweils ca. 15 Personen in Sachsen.

Frage 3:
Wie viele Personen beteiligten sich an (Partei -)Veranstaltungen der
Partei „Kommunistische Partei Deutschlands" in Sachsen im Jahr
2016, die nicht Mitglied der Partei waren (z.B. als Zuhörer, Redner,
Band)? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsart- und Ort,
Anzahl und „Funktion" der Teilnehmer)

Eine Beantwortung entfällt auf Grund der in der Antwort auf die Frage 1 beschriebenen
 Inaktivität.

2.= Freistaat
-L"'- SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3021

Dresden, . April 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSIVIINISTER1UNI
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 4:
Wie viele Mitlieder der Partei „Kommunistische Partei Deutschlands" in Sachsen

gehörten im Jahr 2016 auch einer anderen linksextremistischen Organisation
oder einer sonstigen als extremistisch eingestuften Organisation an? (Bitte aufschlüsseln
 nach Anzahl, Name und Ort der extremistischen Organisation)

Frage 5:
Wie viele Mitglieder der Partei „Kommunistische Partei Deutschlands" in Sachsen
 waren vormals in einer anderen Partei, bzw. deren Jugendorganisation, oder
Organisation aus dem linksextremistischen Spektrum oder einem sonstigen extremistischen
 Spektrum aktiv? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Name und ggf.
Ort der Partei bzw. der Organisation)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5:

Orthodoxe Linksextremisten stoßen nicht nur in der Bevölkerung auf eine geringe Akzeptanz
, sondern sind sogar innerhalb des eigenen Spektrums sowie in anderen Bereichen
 der linksextremistischen Szene isoliert. Doppelmitgliedschaften sind in diesem
Bereich deshalb grundsätzlich auszuschließen.

Darüber hinaus wird auf die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine
Anfrage DrA.-Nr. 6/8627 verwiesen.

Mit freun 'lichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2017-04-26T12:56:47+0200
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