STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/9044
Thema: Aktivitäten des Zusammenschlusses „Kommunistische Plattform
 der Partei DIE LINKE" (KPF) in Sachsen im Jahr 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Aktivitäten des Zusammenschlusses „Kommunistische Plattform
 der Partei DIE LINKE" in Sachsen im Jahr 2016 sind der Staatsregierung
 bekannt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsartund
 Ort, Teilnehmerzahl)

Die linksextremistische „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE"

(KPF) führte am 25. Juni 2016 in Chemnitz eine Konferenz mit ca. 40 Teilnehmern
 durch.

Frage 2:
Wie viele Personen waren in dem Zusammenschluss „Kommunistische
 Plattform der Partei DIE LINKE" in Sachsen mit Stand 31.12.2016
aktiv und über wie viele Kreis- bzw. Regionalgliederungen verfügte der
Zusammenschluss?

Über die Mitgliederzahl der KPF im Jahr 2016 liegen keine aktuellen Erkenntnisse
 vor. Diese Zahl betrug in den Vorjahren jeweils ca. 160 Personen
. Damit war die KPF die zahlenmäßig stärkste Gruppierung im Bereich
des orthodoxen Linksextremismus in Sachsen. Ortsgruppen gab es in den
Vorjahren jeweils in Chemnitz, Dresden, Leipzig und Ostsachsen.

•,-4,-,,,,

..,
Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3022

Dresden, April 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTER1UM
DES INNERN

Frage 3:
Wie viele Personen, die im Zusammenschluss „Kommunistische Plattform der
Partei DIE LINKE" in Sachsen im Jahr 2016 aktiv waren, waren Mitglied in der
Partei „DIE LINKE" und wie viele davon waren Mandats- bzw. Funktionsträger in

der Partei „DIE LINKE"? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl und Art des Mandates

bzw. Funktionsträgereigenschaft in der Partei „DIE LINKE")

Frage 4:
Wie viele Personen, die im Zusammenschluss „Kommunistische Plattform der
Partei DIE LINKE" in Sachsen im Jahr 2016 aktiv waren, gehörten im Jahr 2016
auch einer anderen linksextremistischen Organisation oder einer sonstigen als
extremistisch eingestuften Organisation an? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl,
Name und Ort der extremistischen Organisation)

Frage 5:
Wie viele Personen, die im Zusammenschluss „Kommunistische Plattform der
Partei DIE LINKE" in Sachsen im Jahr 2016 aktiv waren, waren vormals in einer
Partei, bzw. deren Jugendorganisation, oder Organisation aus dem linksextremistischen
 Spektrum oder einem sonstigen extremistischen Spektrum aktiv?
(Bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Name und ggf. Ort der Partei bzw. der Organisation
)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 bis 5:

Mitglieder der KPF als linksextremistische Strömung in der Partei DIE LINKE sind zugleich
 Mitglieder dieser Partei. Weitere Doppelmitgliedschaften sind grundsätzlich auszuschließen
, da orthodoxe Linksextremisten nicht nur in der Bevölkerung auf eine geringe
 Akzeptanz stoßen, sondern auch innerhalb des eigenen Spektrums sowie in anderen
 Bereichen der linksextremistischen Szene isoliert sind.

Darüber hinaus wird auf die Antworten der Sächsischen Staatsregierung auf die
Kleinen Anfre(gen Drs.-Nrn. 6/8627 und 6/8630 verwiesen.

Mit freündliphen Grüßen

MarVus lUlbig

Freistaat

SACHSEN

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		2017-04-26T12:57:26+0200
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