STAATSMINISTERIUM

DES INNERN
Freistaat

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/9045
Thema: Aktivitäten des Zusammenschlusses „Marxistisches Forum"

(MF) in Sachsen im Jahr 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Aktivitäten des Zusammenschlusses „Marxistisches Forum"

(MF) in Sachsen im Jahr 2016 sind der Staatsregierung bekannt? (Bitte
aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsart- und Ort, Teilnehmerzahl
)

Das linksextremistische „Marxistische Forum" (MF) entfaltete im Jahr 2016

keine Aktivitäten.

Frage 2:
Wie viele Personen waren in dem Zusammenschluss „Marxistisches

Forum" in Sachsen mit Stand 31.12.2016 aktiv?

Über die Mitgliederzahl des MF im Jahr 2016 liegen keine aktuellen Erkenntnisse
 vor. Das MF hat jedoch als Teil der orthodoxen linksextremistischen
 Szene in Sachsen keinen entscheidenden Einfluss auf den Linksextremismus
 in Sachsen, da dieser von anderen Gruppierungen dominiert
wird. Der orthodoxen linksextremistischen Szene wurden im Jahr 2016 in
Sachsen insgesamt ca. 250 Personen zugerechnet.

Frage 3:
Wie viele Personen, die im Zusammenschluss „Marxistisches Forum"

in Sachsen im Jahr 2016 aktiv waren, waren Mitglied in der Partei „DIE

LINKE" und wie viele davon waren Mandats- bzw. Funktionsträger in
der Partei „DIE LINKE"? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl und Art des

Mandates bzw. Funktionsträgereigenschaft in der Partei „DIE LINKE")

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3024

Dresden, A . April 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTER1UM
DES INNERN

Frage 4:
Wie viele Personen, die im Zusammenschluss „Marxistisches Forum" in Sachsen

im Jahr 2016 aktiv waren, gehörten im Jahr 2016 auch einer anderen linksextremistischen
 Organisation oder einer sonstigen als extremistisch eingestuften Organisation
 an? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Name und Ort der extremistischen
 Organisation)

Frage 5:
Wie viele Personen, die im Zusammenschluss „Marxistisches Forum" in Sachsen

im Jahr 2016 aktiv waren, waren vormals in einer Partei, bzw. deren Jugendorganisation
, oder Organisation aus dem linksextremistischen Spektrum oder einem
sonstigen extremistischen Spektrum aktiv? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl,
Name und ggf. Ort der Partei bzw. der Organisation)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 bis 5:

Mitglieder des MF als linksextremistische Strömung in der Partei DIE LINKE sind zugleich
 Mitglieder dieser Partei. Weitere Doppelmitgliedschaften sind grundsätzlich auszuschließen
, da orthodoxe Linksextremisten nicht nur in der Bevölkerung auf eine geringe
 Akzeptanz stoßen, sondern auch innerhalb des eigenen Spektrums sowie in anderen
 Bereichen der linksextremistischen Szene isoliert sind.

Darüber hinaus wird auf die Antworten der Sächsischen Staatsregierung auf die
Klein nininfragen Drs.-Nrn. 6/8627 und 6/8630 verwiesen.

,111

Mit fi7euddlichen Grüßen

u i4,\ I
Markus Ulbig

Freistaat

SACH SEN

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		2017-04-26T12:15:00+0200
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