STAATSMINISTERIUM DES INNERN 7er r Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/9046 Thema: Aktivitäten der Partei "Marxistisch -Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) in Sachsen im Jahr 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Aktivitäten der Partei „Marxistisch -Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) in Sachsen im Jahr 2016 sind der Staatsregierung bekannt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsartund Ort, Teilnehmerzahl) Die linksextremistische Partei "Marxistisch -Leninistische Partei Deutschlands " (MLPD) beteiligte sich am 9. April 2016 an der „Kobanenacht" in Dresden sowie am 16. Oktober 2016 in Dresden und 19. November 2016 in Leipzig jeweils an nicht extremistischen Demonstrationen. Die Teilnehmerzahlen dieser Veranstaltungen können nicht genannt werden oder sind nicht bekannt. Frage 2: Wie viele Mitglieder hatte die Partei „Marxistisch -Leninistische Partei Deutschlands" in Sachsen und über wie viele Gliederungen verfügte sie mit Stand 31.12.2016? Über die Mitgliederzahl der MLPD im Jahr 2016 liegen keine aktuellen Erkenntnisse vor. Diese Zahl betrug in den Vorjahren jeweils ca. 35 Personen. Ortsgruppen gab es in Dresden und Leipzig. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3025 Dresden, . April 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Wie viele Personen beteiligten sich an (Partei -)Veranstaltungen der Partei „Marxistisch -Leninistische Partei Deutschlands" in Sachsen im Jahr 2016, die nicht Mitglied der Partei waren (z.B. als Zuhörer, Redner, Band)? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsart- und Ort, Anzahl und „Funktion" der Teilnehmer) Hierüber liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. Frage 4: Wie viele Mitlieder der Partei „Marxistisch -Leninistische Partei Deutschlands" in Sachsen gehörten im Jahr 2016 auch einer anderen linksextremistischen Organisation oder einer sonstigen als extremistisch eingestuften Organisation an? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Name und Ort der extremistischen Organisation) Frage 5: Wie viele Mitglieder der Partei „Marxistisch -Leninistische Partei Deutschlands" in Sachsen waren vormals in einer anderen Partei, bzw. deren Jugendorganisation, oder Organisation aus dem linksextremistischen Spektrum oder einem sonstigen extremistischen Spektrum aktiv? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Name und ggf. Ort der Partei bzw. der Organisation) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Doppelmitgliedschaften sind grundsätzlich auszuschließen, da orthodoxe Linksextremisten nicht nur in der Bevölkerung auf eine geringe Akzeptanz stoßen, sondern auch innerhalb des eigenen Spektrums sowie in anderen Bereichen der linksextremistischen Szene isoliert sind. Dareier hinaus wird auf die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Dyg.-Nr. 6/8627 verwiesen. Mit freun lichen Grüßen , Ma u s Ulbig Seite 2 von 2 2017-04-26T12:58:08+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes