STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/9047
Thema: Aktivitäten der Gruppe „Neue Antikapitalistische Organisation"

(NAO) in Sachsen im Jahr 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Aktivitäten der Gruppe „Neue Antikapitalistische Organisation"

in Sachsen im Jahr 2016 sind der Staatsregierung bekannt? (Bitte aufschlüsseln
 nach Datum, Veranstaltungsart und Ort, Teilnehmerzahl)

Frage 2:
Wie viele Personen waren in der Gruppe „Neue Antikapitalistische
Organisation" in Sachsen im Jahr 2016 aktiv?

Frage 3:
Wie viele Personen, die in der Gruppe „Neue Antikapitalistische Organisation
" in Sachsen im Jahr 2016 aktiv waren, gehörten im Jahr 2016
auch einer anderen linksextremistischen Organisation oder einer sonstigen
 als extremistisch eingestuften Organisation an oder waren Mitglied
 der Partei „DIE LINKE"? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Name

und Ort der extremistischen Organisation)

Frage 4:
Wie viele Personen, die in der Gruppe „Neue Antikapitalistische Organisation
" in Sachsen im Jahr 2016 aktiv waren, waren vormals in einer
Partei, bzw. deren Jugendorganisation, oder Organisation aus dem
linksextremistischen Spektrum oder einem sonstigen extremistischen
Spektrum aktiv? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Name und ggf. Ort
der Partei bzw. der Organisation)

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3026

Dresden, / . April 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

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Frage 5:
Kam es bei Aktivitäten im Sinne der Nummer 1. zu Straftaten? (Bitte aufschlüsseln
 nach jeweiliger Handlung, Straftatbestand, Ermittlungsverfahren und dessen
Ausgang)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Eine Gruppe „Neue Antikapitalistische Organisation" (NAO) in Sachsen ist der Staatsregierung
 nicht bekannt. Im Freistaat Sachsen existiert nur die linksextremistische
Gruppe „Revolution" als Bestandteil der bundesweiten Organisation „Neue antifaschistische
 Ofganisation" (Na0). Hinsichtlich deren Aktivitäten wird auf die Antwort der
Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/9049 verwiesen.

Mit freurhdlichen Grüßen

Matkus Ulbie

Freistaat

SACHSEN

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		2017-04-26T12:11:11+0200
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