STAATSM1N1STERIUM DES INNERN Freistaat - 4- SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/9052 Thema: Linke Konzerte in Sachsen im Jahr 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Fragesteller verwendet in der Überschrift und den Fragestellungen der Kleinen Anfrage die Begriffe „extreme Linke", „Linke" sowie „linksorientiert". Die Staatsregierung beantwortet die unter Verwendung dieser Begriffe gestellten Fragen mit der Maßgabe, dass sie die Bedeutung dieser Begriffe im Sinne von verfassungsfeindlichen Bestrebungen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächs- VSG) zugrunde legt. Frage 1: Welche Konzerte welcher linksorientierten Musikgruppen und/oder welcher Veranstalter der extremen Linken (Parteien, Vereine, Zusammenschlüsse , Einzelpersonen) sind im Jahr 2016 in Sachsen durchgeführt worden? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, teilnehmende Musikgruppen, Besucherzahl) Frage 2: Welche Konzerte welcher linksorientierten Liedermacher sind in Sachsen im Jahr 2016 durchgeführt worden? (Bitte wie unter 1. aufschlüsseln ) Frage 3: Welche Veranstaltungen linksextremistischer Parteien, Vereine oder Zusammenschlüsse sind in Sachsen im Jahr 2016 durchgeführt worden , bei denen es zu Auftritten von linksorientierten Musikgruppen und/oder Liedermachern kam? (Bitte wie unter 1. aufschlüsseln) Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3031 Dresden,?I.April 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTER1UM DES INNERN 111.4,1 Freistaat SACHSEN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Es wird auf die folgende Tabelle verwiesen: Datum Ort Veranstaltung/ Anzahl der Art der Aktivität und Aktivität linksextremis- ggf. Veranstalter tischen Teilnehmer 08.01.2016 Dresden nichtextremis- ca. 75 Beteiligung an einem tisch nichtextremistischen Konzert , Auftritt der linksextremistischen Band „Feine Sahne Fischfilet" 30.01.2016 Leipzig linksextrennis- nicht bekannt Versammlung und Kontisch zert der „Freien Arbeiterinnen und Arbeiter- Union" (FAU), Auftritt der linksextremistischen Band „Sozialer Fehltritt" 24.06.2016 Chemnitz nichtextremis- ca. 50 Beteiligung an einem (berichtigt) tisch nichtextremistischen Konzert , Auftritt der linksextremistischen Band „Sozialer Fehltritt" 25.06.2016 Chemnitz nichtextremis- nicht bekannt Beteiligung an einem (berichtigt) tisch nichtextremistischen Festival , Auftritt der linksextremistischen Band „Feine Sahne Fischfilet" 23.07.2016 Leipzig nichtextremis- ca. 50 Beteiligung an einem tisch nichtextremistischen Konzert , Auftritt der linksextremistischen Band „Feine Sahne Fischfilet" 30.09.2016 Leipzig linksextremis- ca. 30 Konzert der FAU tisch 12.11.2016 Chemnitz nichtextremis- ca. 30 Beteiligung an einem tisch nichtextremistischen Konzert , Auftritt der linksextremistischen Band „Sozialer Fehltritt" 19.11.2016 Leipzig nichtextremis- ca. 30 Beteiligung an einem tisch nichtextremistischen Konzert Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN ,,371111111ffl S. 47111M 4743 3 Freistaat SACHSEN 01.12.2016 Dresden nichtextrem is- ca. 200 Beteiligung an einem tisch nichtextremistischen Konzert , Auftritt der linksextremistischen Band „Feine Sahne Fischfilet" Frage 4: Welche Auftritte linksorientierter Musikgruppen und/oder Liedermacher sind in Sachsen im Jahr 2016 aus welchen Gründen bereits im Vorfeld verboten oder aufgelöst worden? (Bitte wie unter 1. aufschlüsseln) Es wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs.-Nrn. 6/6213 und 6/8756 verwiesen. Frage 5: Kam es bei Veranstaltungen nach Nummern 1. bis 3. zu Straftaten? (Bitte aufschlüsseln nach jeweiliger Veranstaltung, Straftatbestand, Ermittlungsverfahren und dessen Ausgang) Der Staatsregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Diese Angabe basiert auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom iii. April 2017 eingegangenen Erstmeldungen der Polizeidienststellen und hat daher Qorl,ufigen Charakter. Sie kann sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen ErmittlungOergebnissen noch verändern. Mit freun lichen Grüßen Markus Ulbig\ Seite 3 von 3 2017-04-25T10:45:07+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes