STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOllALES UND 
VERBRAUC~ERSC~UTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, 
Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/9056 
Thema: Widersprüche zu Rentenbescheiden in Sachsen in 2015 und 
2016 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wie viele Widersprüche zu Rentenbescheiden gab es in den 
Jahren 2015 und 2016 in Sachsen? 

Frage 2: Wie viele davon betrafen Altersrenten, wie viele davon Renten 
wegen Erwerbsminderung? 

Frage 3: Wie vielen Widersprüchen konnte in den Jahren 2015 und 2016 
ganz oder teilweise abgeholfen werden? 

Frage 4: Was waren die entscheidenden Widerspruchsgründe? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1- 4: 

Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. 

Soweit sich die Fragen auf das Jahr 2015 beziehen, sind sie identisch mit 
der Kleinen Anfrage der Abgeordneten vom 22.03.2016 (Drs.-Nr. 6/4628). 
Die Beantwortung wurde von der Staatsregierung mit Schreiben vom 
18.04.2016 abgelehnt. Für die auf das Jahr 2016 bezogenen, ansonsten 
aber identischen Fragen gelten die im Schreiben der Staatsregierung vom 
18.04.2016 dargelegten Gründe ebenfalls. 

~~eu~iche Grüßen 

Barbaf:fl.re 

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
32-0141 .51-17/351 

Dresden, 
-'1'7· April2017 

Hausanschrift 
Sächsisches Staatsministerium 
fOr Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 10 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 


		2017-04-20T12:47:55+0200
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