STAATSMINISTERIUM
FÜR UMWELT UND
LANDWìRTSCHAFT

SACHSISCHES STMTSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWRTSCHAFT
Postfach 100510 | 01076Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern hard-von-Lindena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert,
Fraktion BUNDNIS 90/DlE GRUNEN
Drs.-Nr.:6/9063
Thema : Komm u nal i nvestitionsförderu n gsfonds

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l: In welcher Höhe hat Sachsen bis jetzt Mittel aus diesem
Fonds abgerufen?

Der Freistaat Sachsen hat aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds
des Bundes zum Stichtag 3. April 2017 insgesamt 1.685.549,38 Euro abgerufen
.

Frage 2: Welche Gründe liegen vor, dass die vom Bund zur Verfügung
 gestellten Mittel zur Förderung von insbesondere
lnvestitionen in finanzschwachen Kommunen vom
Freistaat noch nicht vollumfänglich abgerufen wurden?

Gemäß $ 6 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung von lnvestitionen
finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
KlnvFG) ist ,,die zuständige Stelle im Land [für den Freistaat Sachsen: das
Staatsministerium der Finanzenl ermächtigt, die Auszahlung der Bundesmittel
 anzuordnen, sobald sie zur anteiligen Begleichung erforderlicher
Zahlungen benötigt werden." Das bedeutet, dass der Abruf der Mittel beim
Bund entsprechend der erfolgten Auszahlungen an die Zuwendungsempfänger
 nachgelagert erfolgt.

ndlichen Grüßen

Thomas

Dresden, /o'ox'to'lî

sÍmu1+

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564-2000
Telefax +49 351 564-2009

poststelle@
sm ul.sachsen.de*

lhr Zeichen

lhre Nachricht vom
30. Mârz 2017

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
z-1050t1t870

Da4cdid&&¡g&iMhhtr@&rúñtrdldtubñ

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
fi¡r Umwelt und Landwirtschaft
Archivstraße I
01 097 Dresden

www.smul.sachsen.de

Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Für Besucher mit Behinderungen
bef¡nden sich gekennzeichnete
Parkplätze am Königsufer.
Für alle Besucherparkplätze gilt:
Bitte beim Pfortendienst melden.

* Kein Zugang für elektron¡sch signierte
sowie für verschlüsselte elektronische
Dokumênte

-

o
N(f,
t\
oN

Seite 1 von 1

idt


		2017-04-11T10:15:38+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes