STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/9064 Thema: Straftaten zwischen dem 03. und 05. März 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Freistaates Sachsen nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) mit Datenbestand vom 30. März 2017. Die nachfolgenden Angaben können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen insofern noch verändern. Frage 1: Wie viele Diebstähle unter erschwerenden Umständen, Körperverletzungsdelikte , Sexualdelikte und Tötungsdelikte wurden zwischen dem 03. und 05. März 2017 in Sachsen begangen? Bitte aufschlüsseln nach Gemeinde und Delikt. Zwischen dem 3. und 5. März 2017 wurden im PASS 562 Diebstähle unter erschwerenden Umständen, 163 Körperverletzungsdelikte, acht Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und drei Straftaten gegen das Leben erfasst. Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen. Frage 2: Welchen Aufenthaltsstatus hatten die Tatverdächtigen und welchen die Geschädigten bzw. Opfer? Bitte aufschlüsseln nach Fällen aus Frage 1. Zu den zwischen dem 3. und 5. März 2017 begangenen 736 Straftaten konnten bisher 132 Tatverdächtige mit deutscher Staatsbürgerschaft und 35 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/24/129 Dresden, 7 0 . April 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN nichtdeutsche Tatverdächtige ermittelt werden. Letztere sind im PASS mit folgenden Angaben zum Aufenthaltsstatus erfasst: Freistaat SACHSEN Aufenthaltsstatus der Tatverdächtigen Anzahl Asylbewerber 17 EU -Bürger 2 International/national Schutzberechtigte (Flüchtlingsstatus, subsidiärer Schutz, nationale Abschiebungsverbote) und Asylberechtigte 1 sonstiger legaler Aufenthalt 4 Tourist/Durchreisender 1 Keine Angaben 10 / Bei Opfern/ und Geschädigten wird der Aufenthaltsstatus im PASS nicht abgebildet. Seit 2016/besteht jedoch die Möglichkeit, im Katalogfeld „Opferspezifik" den Wert „Asylbewdiber/Flüchtling" zu erfassen. Für die in Frage 1 genannten Straftaten wurde bei fünf Fiersonen der Katalogwert „Asylbewerber/Flüchtling" erfasst. . /r, Mit freu dlichen Grüßen: / 1 V , \Markus UIie, \ \ Anlage Seite 2 von 2 Anlage zur Drs.-Nr. 6/9064 Seite 1 von 5 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Adorf/Vogtl. - - 1 - Arzberg - - 2 - Aue - - - 4 Auerbach/Vogtl. - - - 1 Bad Düben - - - 1 Bad Schlema - - - 4 Bannewitz - - - 1 Bautzen - - 1 2 Belgern-Schildau - - - 1 Bennewitz - - - 1 Bertsdorf-Hörnitz - - - 1 Bischofswerda - - 1 - Böhlen - - - 2 Borna - - - 4 Brand-Erbisdorf - - 1 - Brandis - - 1 1 Chemnitz - - 16 63 Coswig - - - 3 Delitzsch - - - 9 Demitz-Thumitz - - - 1 Diera-Zehren - - - 1 Dippoldiswalde - - - 3 Döbeln - - 1 - Dresden - 4 20 77 Ebersbach-Neugersdorf - - 1 1 Eilenburg - 1 - - Eppendorf - - 1 - Falkenstein/Vogtl. - - - 3 Frankenberg/Sa. - - - 1 Seite 2 von 5 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Fraureuth - - 1 - Freiberg - - 3 4 Freital - - 1 2 Glashütte - - - 1 Görlitz - 1 4 15 Grimma - - 2 2 Groitzsch - - 1 - Großenhain - - - 2 Großnaundorf - - - 1 Großschönau - - - 2 Großweitzschen - - - 1 Hartenstein - - - 4 Hartmannsdorf b. Kirchberg - - - 1 Heidenau - - - 1 Hohenstein-Ernstthal - - - 1 Hoyerswerda - - 2 7 Jesewitz - - 1 - Kamenz - - 6 - Kirchberg - - - 1 Kitzscher - - - 1 Klingenthal - - 1 2 Klipphausen - - - 1 Königsbrück - - - 1 Kottmar - - - 1 Langenweißbach - - - 1 Laußig - - - 1 Lauta - - - 2 Lauter-Bernsbach - - 1 - Leipzig - 2 37 180 Seite 3 von 5 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Lengenfeld - - 2 - Leutersdorf - - - 1 Limbach - - - 1 Limbach-Oberfrohna - - 1 2 Löbau - - 2 1 Lugau/Erzgeb. - - - 1 Markkleeberg - - 1 2 Markneukirchen - - 1 - Markranstädt - - 1 1 Meerane - - 1 - Meißen - - 1 - Mittweida - - - 1 Mockrehna - - 2 - Mügeln - - - 1 Nebelschütz - - - 1 Neißeaue - - - 2 Neukieritzsch - - 2 1 Neukirch - - 1 - Neukirchen/Pleiße - - - 1 Neustadt i. Sa. - - - 1 Niesky - - 1 1 Nossen - - 1 - Nünchritz - - - 1 Oderwitz - - - 1 Oelsnitz/Vogtl. - - 1 - Oschatz - - 2 7 Oßling - - 1 - Penig - - - 2 Pirna - - 1 2 Seite 4 von 5 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Plauen 1 - 10 15 Pulsnitz - - 1 - Rackwitz - - - 3 Radeberg - - - 1 Radebeul - - - 6 Radeburg - - - 2 Raschau-Markersbach - - - 1 Reichenbach im Vogtland - - 1 - Riesa 1 - - 8 Rochlitz 1 - - - Rodewisch - - - 1 Rötha - - - 3 Schkeuditz - - 1 8 Schneeberg - - - 1 Schöpstal - - 1 - Schwarzenberg/Erzgeb. - - - 3 Sebnitz - - - 2 Seifhennersdorf - - - 3 Stollberg/Erzgeb. - - - 1 Stolpen - - - 1 Taucha - - - 4 Tharandt - - - 1 Torgau - - 2 21 Treuen - - - 5 Weinböhla - - 1 - Weißwasser/O.L. - - 2 4 Werdau - - 2 1 Wermsdorf - - 1 - Wilkau-Haßlau - - 2 2 Seite 5 von 5 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Wilsdruff - - - 1 Wurzen - - - 2 Zeithain - - 1 - Zittau - - 2 4 Zwenkau - - - 1 Zwickau - - 8 5 Zwönitz - - - 1 GondroMe_2017-04-21_08-50-27 6_9064_Anlage 2017-04-24T07:53:03+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes