STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/9065 Thema: Ermittlungen des Operativen Abwehrzentrums (OAZ), März 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das OAZ im März 2017 eröffnet oder von anderen Dienststellen an das OAZ abgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK-Bezug, Straftatbestand !) Im März 2017 wurden im Sinne der Fragestellung die nachfolgenden 42 Ermittlungsverfahren (EV) eröffnet: Rechtsnormgruppe Anzahl EV Betäubungsmittelgesetz 5 Sprengstoffgesetz 2 Waffengesetz 2 Widerstand gegen die Staatsgewalt 1 Falsche Verdächtigung 1 Verletzung pers. Lebens- und Geheimbereichs 1 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 3 Beleidigung 6 Verstoß Straßenverkehrsgesetz 1 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 1 Sachbeschädigung 5 Gemeingefährliche Straftaten 4 Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 10 Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Freistaat- -4e - SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/24/128 Dresden, ZO. April 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STERIUM DES INNERN 4 '17" Freistaat SACHSEN Frage 2: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das OAZ im März 2017 abschließend bearbeitet? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK- Bezug, Straftatbestand, Anzahl der beschuldigten Personen, und aufgeklärte bzw. nicht aufgeklärte Straftat!) Im März 2017 wurden im OAZ die nachfolgenden Ermittlungsverfahren abschließend bearbeitetl : Phänomenbereich Anzahl EV Beschuldigte davon geklärt davon nicht geklärt PMK rechts 13 5 4 9 PMK links 3 0 0 3 PMK nicht zuzuordnen 9 6 6 3 PMK gesamt 25 11 10 15 keine PMK 9 9 8 1 Gesamt 34 20 18 16 Diese Ermittlungsverfahren verteilen sich wie folgt auf die Rechtsnormgruppen: PMK rechts Anzahl EV Besch. Waffengesetz 1 1 Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 2 2 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 1 0 Beleidigung 2 0 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 2 2 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 1 0 Sachbeschädigung 4 0 davon geklärt 4 5 davon ungeklärt 9 PMK links Anzahl EV Besch. Sachbeschädigung 2 0 Gemeingefährliche Straftaten 1 0 davon geklärt 0 0 davon ungeklärt 3 PMK nicht zuzuordnen Anzahl EV Besch. Widerstand gegen die Staatsgewalt 2 2 Beleidigung 5 4 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 1 0 Sachbeschädigung 1 0 1Die Zahl Beschuldigter gesamt in den Ermittlungsverfahren kann von der Zahl Beschuldigter in der Auflistung der Rechtsnormgruppen abweichen, wenn ein Beschuldigter z. B. in zwei Rechtsnormgruppen aufgetreten ist und dadurch zweimal gezählt wird. Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER111M DES INNERN davon geklärt 6 6 davon ungeklärt 3 keine PMK Anzahl EV Besch. Sprengstoffgesetz 3 3 Waffengesetz 3 3 Beleidigung 1 0 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 1 3 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 1 1 davon geklärt 8 9 davon ungeklärt 1 Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren durch das OAZ sind zum Stichtag 1. April 2017 noch in Bearbeitung? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK bzw. ohne PMK-Bezug!) Zum 1. April 2017 befanden sich noch 286 Ermittlungsverfahren in Bearbeitung. Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Frage 4: Über welche Personalausstattung verfügt das OAZ zum Stichtag 1. April 2017? (Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsabschnitten, Beamten und Tarifbeschäftigten !) Der Personalbestand zum genannten Stichtag gliedert sich wie folgt auf: Freistaat SACHSEN Personalbestand (davon Beschäftigte) Führungsgruppe 6 Zentrale Auswertung 14 (2) Zentraler Ermittlungsabschnitt 12 (1) Regionaler Ermittlungsabschnitt Görlitz 9 Regionaler Ermittlungsabschnitt Chemnitz 9 Regionaler Ermittlungsabschnitt Dresden 12 Regionaler Ermittlungsabschnitt Leipzig 17 (1) Regionaler Ermittlungsabschnitt Zwickau 8 Mobiles Einsatzkommando Staatsschutz 29 (1) Mobile' Ein'satz und Fahndungsgruppe 31 1 / Mit treulichen Grüßen , I Ulbig \ Seite 3 von 3 2017-04-21T11:09:51+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes