STAATSM1N1STER1UM
DER JUSTIZ
SÄCHSISCHES STMTSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schoilbach,
Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/907
Thema; Finanzmittel für Seelsorge in Justizvollzuganstalten - Evangelische Kirche
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage: In welcher Höhe erhielten die Evangelischen Kirchen jeweils jährlich von 1995 bis 2014 Finanzmittel des Freistaates Sachsen für die Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten?
Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens erhält gemäß der Vereinbarung des Freistaates Sachsen mit der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, der Evangelischen Kirche der Schlesischen Oberlausitz (Rechtsnachfolger Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz) und der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen vom 17. Januar 1994 über den Ersatz der Personal- und Sachkosten für die Tätigkeit der Anstaltsgeistlichen in den Justizvollzugsanstalten vierteljährlich einen Erstattungsbeitrag. Dieser richtet sich nach der Besoldungshöhe des höheren Dienstes. Als Berechnungsgrundlage wurde die jeweilige Höhe der Besoldungsgruppe A 13, Dienstaltersstufe 5 vereinbart. Bis Ende des Jahres 2000 wurde pro Monat ein Pauschalbetrag in Höhe des 4,5-fachen Satzes der
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(bitte bei Antwort angeben)
1Ö40E-LR-613/15
Dresden,
3 . März 2015
Hausanschrift:
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der Justiz
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Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 11
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■•Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach, nähere Informationen unter www.egvp.de
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Dienstbezüge gewährt. Im Hinblick auf die seit dem Jahr 1993 gestiegene Gefangenenzahl wurde dieser Beitrag ab dem Jahr 2001 auf den 7,25-fachen Satz der Dienstaltersstufe erhöht.
Die jährlichen Kosten haben sich im Abfragezeitraum wie folgt entwickelt:
Jahr	Kosten Evangelische Kirche in EUR
1995	115.240,02
1996	119.424,92
1997	122.942,68
1998	127.889,66
1999	134.093,99
2000	143.566,80
2001	228.230,36
2002	237.205,56
2003	241.401,54
2004	252.568,20
2005	254.662,92
2006	254.662,92
2007	254.662,92
2008	258.355,64
2009	262.048,34
2010	295.378,92
2011	301.400,19
2012	310.650,92
2013	313.394,90
2014	325.938,33
Summe	4.553.719,72
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Gemkow
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