STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/9077 Thema: Unterstützungseinsätze der sächsischen Bereitschaftspolizei in anderen Bundesländern und Einsätze der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer in Sachsen im I. Quartal 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Beamtinnen und Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei waren im I. Quartal 2017 in anderen Bundesländern im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Einsatzgrund/-anlass, Einsatzdauer, Bundesland, Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten und Einsatzstunden!) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die für die Beantwortung der Frage erforderlichen Recherchen nur teilweise automatisiert in dem die Planung und Durchführung von polizeilichen Einsätzen datentechnisch unterstützenden Verarbeitungssystem durchgeführt wurden. Insofern können nur diejenigen Einsätze berücksichtigt werden, die in diesem System erfasst worden sind. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass diese Daten sich in Abhängigkeit vom Recherchezeitpunkt verändern. In der Anlage sind alle Erkenntnisse mit Stand vom 13. April 2017 dargestellt , die der Sächsischen Staatsregierung zur Beantwortung der Frage vorliegen. Frage 2: In welcher Höhe haben der Freistaat Sachsen bzw. die entsprechenden Dienststellen den anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei Kosten für Unterstützungseinsätze der sächsischen Polizei in anderen Bundesländern im Jahr 2016 und im I. Quartal 2017 in Rechnung gestellt ? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Kostengrund und Anlass, Kostenhöhe in Euro, Bundesland, Bundespolizei!) Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/24/132 Dresden, 7‘ . April 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Darüber hinaus wird auf die Beantwortung der Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/7689 verwiesen. Für das Jahr 2017 erfolgte bisher keine Rechnungslegung. Frage 3: Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer und der Bundespolizei waren im I. Quartal 2017 zur Unterstützung der sächsischen Polizei in Sachsen im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Einsatzgrund , Einsatzort, Bundesland, Bundespolizei, Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten, Einsatzdauer, Einsatzstunden!) Es wird auf die Anlage 3 verwiesen. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die für die Beantwortung der Frage erforderlichen Recherchen nur teilweise automatisiert in dem die Planung und Durchführung von polizeilichen Einsätzen datentechnisch unterstützenden Verarbeitungssystem durchgeführt wurden. Insofern können nur diejenigen Einsätze berücksichtigt werden, die in diesem System erfasst worden sind. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass diese Daten sich in Abhängigkeit vom Recherchezeitpunkt verändern. In der Anlage sind alle Erkenntnisse mit Stand vom 13. April 2017 dargestellt, die der Sächsischen Staatsregierung zur Beantwortung der Frage vorliegen. Frage 4: In welcher Höhe sind für den Freistaat Sachsen Kosten aus Einsätzen von Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer und der Bundespolizei im I. Quartal 2017 und konkretisiert bzw. aktualisiert zur Drs. 6/7689 und Drs. 6/6658, Drs. 6/5553 und Drs. 6/4729, im Jahr 2016 entstanden? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Kostengrund und Anlass, Kostenhöhe in Euro, Bundeeland, Bundespolizei!) Es wir auf die Anlage 4 verwiesen. Darü er inaus erfolgte für das Jahr 2017 bisher keine Rechnungslegung. Mit f un lichen Grüßen Markus Ulbig Anlagen: 3 Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/9077 Datum Einsatzanlass Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet ≈) Einsatzstunden (gerundet ≈) Einsatzdauer (gerundet ≈) 23.02.2017 Veranstaltung Nordrhein-Westfalen 90 770 10 04.03.2017 Sportveranstaltung Thüringen 70 480 10 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/9077 Datum Einsatzanlass Kostengrund Bund/Land Kostenhöhe in Euro 24.01.2016 Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Sachsen-Anhalt 61.542,25 08.02.2016 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Nordrhein-Westfalen 47.703,95 14.05.2016 Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Bremen 13.017,00 21.05.2016 Sportveranstaltung Unterstützungseinsatz Berlin 29.238,76 04.06.2016 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Nordrhein-Westfalen 92.650,96 31.07.2016 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Nordrhein-Westfalen 8.611,92 05.11.2016 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Berlin 45.444,86 Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/9077 Datum Einsatzanlass Einsatzort Herkunft Anzahl Einsatzkräfte (gerundet ≈) Einsatzstunden (gerundet ≈) Einsatzdauer (gerundet ≈) 09.01.2017 Versammlungslage Leipzig Brandenburg 90 550 10 09.01.2017 Versammlungslage Leipzig Thüringen 10 30 10 04.02.2017 Versammlungslage Leipzig Thüringen 10 20 10 05.02.2017 Sportveranstaltung Dresden Thüringen 10 30 10 11.02.2017 Versammlungslage Dresden Berlin 70 540 10 11.02.2017 Versammlungslage Dresden Brandenburg 100 790 10 11.02.2017 Versammlungslage Dresden Rheinland-Pfalz 120 970 10 11.02.2017 Versammlungslage Dresden Saarland 40 300 10 11.02.2017 Versammlungslage Dresden Sachsen-Anhalt 90 710 10 Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/9077 11.02.2017 Versammlungslage Dresden Thüringen 90 650 10 11.02.2017 Versammlungslage Dresden Bundespolizei 20 190 10 19.02.2017 Sportveranstaltung Dresden Bundespolizei 90 500 10 24.02.2017 Sportveranstaltung Leipzig Thüringen 10 30 10 25.02.2017 Sportveranstaltung Leipzig Thüringen 10 30 10 18.03.2017 Versammlungslage Leipzig Bayern 140 1.040 10 18.03.2017 Versammlungslage Leipzig Berlin 30 220 10 18.03.2017 Versammlungslage Leipzig Brandenburg 180 1.770 10 18.03.2017 Versammlungslage Leipzig Mecklenburg-Vorpommern 130 1.290 10 18.03.2017 Versammlungslage Leipzig Niedersachsen 20 120 10 Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/9077 18.03.2017 Versammlungslage Leipzig Nordrhein-Westfalen 20 130 10 18.03.2017 Versammlungslage Leipzig Sachsen-Anhalt 210 2.150 10 18.03.2017 Versammlungslage Leipzig Thüringen 350 2.710 10 18.03.2017 Versammlungslage Leipzig Bundespolizei 110 700 10 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/9077 Datum Einsatzanlass Kostengrund Bund/Land Kostenhöhe in Euro 03.10.2016 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Baden-Württemberg 90.862,16 16. - 17.10.2016 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Baden-Württemberg 148.829,54 16. - 17.10.2016 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Niedersachsen 113.502,47 16.10.2016 Versammlungslage Unterstützungseinsatz Sachsen-Anhalt 41.839,12 GondroMe_2017-04-27_11-05-04 6_9077_Anlagen 6_9077_Anlage 1 6_9077_Anlage 2 6_9077_Anlage 3 6_9077_Anlage 4 2017-04-27T13:22:28+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes