STAATSM1N1STER1UM
DER JUSTIZ
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach,
Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/908
Thema: Finanzmittel für Seelsorge in Justizvollzuganstalten - Katholische Kirche
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage: In welcher Höhe erhielt die Katholische Kirche jeweils jährlich von 1995 bis 2014 Finanzmittel des Freistaates Sachsen für die Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten?
Die Katholische Kirche erhält gemäß der Vereinbarung des Freistaates Sachsen mit der Katholischen Kirche vom 11. Januar 1994 über den Ersatz der Personal- und Sachkosten für die Tätigkeit der Anstaltsgeistlichen in den Justizvollzugsanstalten vierteljährlich einen Erstattungsbeitrag. Dieser richtet sich nach der Besoldungshöhe des höheren Dienstes. Als Berechnungsgrundlage wurde die jeweilige Höhe der Besoldungsgruppe A 13, Dienstaltersstufe 5 vereinbart. Bis Ende des Jahres 2000 wurde pro Monat ein Pauschalbetrag in Höhe des 1,5-fachen Satzes der Dienstbezüge gewährt. Im Hinblick auf die seit dem Jahr 1993 gestiegene Gefangenenzahl wurde dieser Beitrag ab dem Jahr 2001 auf den 3,5-fachen Satz der Dienstaltersstufe erhöht.
ilW Freistaat
lg SACHSEN
Der Staatsminister
Durchwahl
Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49(0)351 564-1509
staatsminister@
smj.justiz.sachsen.de*
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
1040E-LR-612/15
Dresden,
J. März 2015
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
der Justiz
Hospitalstraße 7
01097 Dresden
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Die jährlichen Kosten haben sich im Abfragezeitraum wie folgt entwickelt:
Jahr	Kosten Katholische Kirche in EUR
1995	38.449,32
1996	39.808,31
1997	40.980,89
1998	42.629,89
1999	44.698,00
2000	45.336,89
2001	110.180,17
2002	114.513,00
2003	116.538,66
2004	121.929,47
2005	122.940,72
2006	122.940,72
2007	122.940,72
2008	124.723,42
2009	126.506,14
2010	142.596,72
2011	145.503,54
2012	149.969,40
2013	151.294,08
2014	157.349,55
Summe	2.081.829,59
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Gemkow
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