STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/9085
Thema: „Zusätzliche Spezialisten der sächsischen Polizei" —

1. Quartal 2017, Aktualisierung der Kleinen Anfrage (Drs.
6/881)

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Im Koalitionsvertrag (,Sachsens Zukunft gestalten') zwischen den
Regierungsparteien CDU und SPD ist zu lesen: ,Zur Unterstützung und
Entlastung des Polizeivollzugsdienstes werden zudem in den nächsten
zwei Jahren 100 Spezialisten eingestellt. Diese sollen insbesondere in
den Bereichen Cybercrime, IT-Forensik sowie zur Sicherstellung der
polizeilichen luK eingesetzt werden.' (Koalitionsvertrag S. 101)"

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele der oben genannten Spezialisten wurden im I. Quartal 2017
eingestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Einstellungsdatum!)

Frage 2:
Wie viele der aus Frage 1 genannten Spezialisten befanden sich zuvor
bereits dauerhaft oder zeitweise in einem Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis
 oder sonstigen Anstellungsverhältnis mit dem Freistaat Sachsen?
(Bitte aufschlüsseln nach Art des Vertrags-/ Beschäftigungsverhältnisses
, Einsatzbereich und -ort vor der Einstellung als oben genannter
Spezialist!)

Frage 3:
In welchen Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen erfolgte die Einstellung
der Spezialisten aus Frage 1? (Bitte aufschlüsseln nach Einsatzbereich
und Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen!)

37= Freistaat
‘le,

„SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
35-1053/24/139

t i
Dresden, / April 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

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Telefax +49 351 564-3199
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Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

Frage 4:
Wie viele der Spezialisten aus der Vorbemerkung wurden im I. Quartal 2017 verbeamtet
? (Bitte aufschlüsseln nach Einsatzbereich!)

Frage 5:
Welchen Dienststellen wurden die in Frage 1 genannten Spezialisten zugewiesen
?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Im I. Quartal 2017 sind keine Spezialisten im Sinne der Fragestellung eingestellt
oder in sonstiger Weise gewonnen worden. Der Koalitionsvertrag („Sachsens Zukunft
gestalten") zwischen den Regierungsparteien CDU und SPD wurde am 10. November
2014 abgeschlossen. Der Zweijahreszeitraum, welcher der von der Kleinen Anfrage in
Bezug genommenen Koalitionsvereinbarung zugrunde liegt, ist daher spätestens am
31. Dezember 2016 abgelaufen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden insgesamt 103 Spezialisten
 zur Unterstützung und Entlastung des Polizeivollzugsdienstes in den Bereichen
 gibercrime, IT-Forensik sowie zur Sicherstellung der polizeilichen luK gewonnen.
Auf dip Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs.-Nrn. 6/881,
6/2023, 6/2/384, 6/4197, 6/4734, 6/5544, 6/6660 und 6/7702 wird insoweit verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2017-04-13T10:41:58+0200
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