STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/9087
Thema: Verfall Mehrarbeits- und Überstunden bei der sächsischen

Polizei im I. Quartal 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Beamte der sächsischen Polizei haben im I. Quartal 2017
nicht mehr als fünf Mehrarbeitsstunden pro Monat erbracht, so dass
diese Mehrarbeitsstunden verfallen sind? (Bitte aufschlüsseln nach
Monat und Dienststellen!)

Frage 2:
Wie viele Mehrarbeitsstunden aus Frage 1 sind im I. Quartal 2017 verfallen
? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Dienststellen!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Die Informationen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Dienststelle Januar 2017 Februar 2017 März 2017Frage 1 Frage 2 Frage 1 Frage 2 Frage 1 Frage 2
PD Chemnitz 109 145 118 150 141 180
PD Dresden 49 66 90 155 96 138
PD Görlitz 42 68 73 144 43 56
PD Leipzig 81 106 139 195 155 245
PD Zwickau 63 111 83 139 75 115
LKA 28 29 20 24 5 6
PolFH - - -
BPP 56 116 82 169 71 151
PVA - - - 2 1

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/24/144

r )  -
Dresden, L y .April 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTEMM
DES INNERN

Frage 3:
Wie viele Mehrarbeitsstunden von wie vielen Beamtinnen und Beamten der sächsischen
 Polizei sind zusätzlich zu den Stunden aus Frage 2 im I. Quartal 2017
verfallen? (Bitte aufschlüsseln nach Monat, Dienststellen, Beamten und Stundenzahl
!)

Es sind keine weiteren Mehrarbeitsstunden verfallen.

Frage 4:
Wie viele Überstunden von wie vielen Tarifbeschäftigten der sächsischen Polizei
sind im I. Quartal 2017 aus welchem Grund verfallen? (Bitte aufschlüsseln nach
Monat, Dienststellen, Tarifbeschäftigten und Stundenzahl!)

Es sind keine Überstunden verfallen.

Frage 5:
In wie vielen Fällen wurden wie viele Mehrarbeitsstunden von Beamtinnen und
Beamten der sächsischen Polizei und Überstunden von Tarifbeschäftigten der
sächsischen Polizei im I. Quartal 2017 durch Zahlung einer Vergütung in welcher
Höhe abgegolten? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Dienststellen, Beamten
und arifbeschäftigten, Stundenzahl und Vergütung in Euro!)

i l

Im l./Qua l 2017 erfolgte keine Vergütung von Mehrarbeit bzw. von Überstunden.

Mit4 bullichen Grüßen

1, `'•"-,
Markus Ulbig

Freistaat

SAC1-I SEN

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		2017-04-25T10:39:45+0200
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