STAATSM1NISTERIUM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion Die LINKE Drs.-Nr.: 6/9088 Thema: Kontrollen hinsichtlich des Aufbewahrens von Waffen und der Eignung zur waffenrechtlichen Erlaubnis, I. Quartal 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Kontrollen von Schusswaffenbesitzern fanden im I. Quartal 2017 durch die sächsischen Waffenbehörden statt? (Bitte aufschlüsseln nach Waffenbehörde, Art der Kontrolle, anlassbezogen, anlassunabhängig , angemeldet, unangemeldet!) Frage 2: Wie viele Beanstandungen, Auflagen, Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden aufgrund der Kontrollen aus Frage 1 erlassen bzw. eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Waffenbehörde!) Frage 3: Wie viele Überprüfungen hinsichtlich der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit erfolgten im I. Quartal 2017? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen sowie Kreisfreien Städten!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Zur Anzahl der im 1. Quartal 2017 durchgeführten Kontrollen bezüglich der Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Schusswaffen, zur Anzahl der Beanstandungen , Auflagen, Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeitsverfahren im Rahmen der durchgeführten Kontrollen sowie zur Anzahl der im 1. Quartal 2017 abgeschlossenen waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfungen wird auf die Anlage 1 verwiesen. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 36-1053/24/140 Dresden,zt.April 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: In wie vielen Fällen kam es im I. Quartal 2017 in Sachsen zur Rücknahme bzw. zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis und des Kleinen Waffenscheins aufgrund fehlender Zuverlässigkeit und/oder fehlender persönlicher Eignung oder sonstiger Gründe? (Bitte aufschlüsseln nach Grund des Widerrufs, Landkreisen sowie Kreisfreien Städten!) Frage 5: In wie vielen Fällen gemäß Frage 4 handelt es sich um Rechtsextremisten und/oder um sogenannte „Reichsbürger"? (Bitte aufschlüsseln nach Rechtsextremisten , „Reichsbürgern", fehlender Zuverlässigkeit und Grund des Widerrufs!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 bis 5: Zur An ahl der im I. Quartal 2017 widerrufenen bzw. zurück genommenen waffenrechtlichen rlaubnisse (einschließlich der Kleinen Waffenscheine) sowie zur Darstellung der B züg9 zum Rechtsextremismus und zur Reichsbürgerszene wird auf die Anlage 2 verwi sen/ Mit ffeunellichen Grüßen Markus Ulbig Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/9088 Kontrollen der Aufbewahrung von Schusswaffen anlassbezogen anlassunabhängig angemeldet unangemeldet Beanstandungen, Auflagen, Strafanzeigen, Owi-verfahren abgeschlossene Zuverlässigkeitsprüfungen Stadt Chemnitz 10 3 7 3 7 0 272 Erzgebirgskreis 24 2 22 17 7 1 882 Landkreis Mittelsachsen 2 1 1 1 1 0 797 Landkreis Zwickau 6 0 6 1 5 1 861 Vogtlandkreis 26 1 25 4 22 7 551 Stadt Dresden 2 0 2 0 2 0 485 Landkreis Görlitz 4 0 4 0 4 0 324 Landkreis Meißen 15 0 15 0 15 1 199 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 97 0 97 0 97 5 141 Landkreis Bautzen 0 0 0 0 0 0 300 Stadt Leipzig 0 0 0 0 0 0 484 Landkreis Leipzig 6 0 6 0 6 0 525 Landkreis Nordsachsen 13 0 13 0 13 1 130 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/9088 Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse (einschl. Kleine Waffenscheine) davon Personen, bei denen Bezüge zum Rechtsextremismus bekannt sind davon Personen, bei denen Bezüge zur Reichsbürgerszene bekannt sind Fehlende Zuverlässigkeit Fehlende persönliche Eignung Fehlende Zuverlässigkeit Fehlende persönliche Eignung Fehlende Zuverlässigkeit Fehlende persönliche Eignung Stadt Chemnitz 0 0 0 0 0 0 Erzgebirgskreis 2 0 1 0 1 0 Landkreis Mittelsachsen 0 0 0 0 0 0 Landkreis Zwickau 0 0 0 0 0 0 Vogtlandkreis 1 0 0 0 0 0 Stadt Dresden 6 0 0 0 1 0 Landkreis Görlitz 1 0 1 0 0 0 Landkreis Meißen 4 1 i, * * Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 1 0 0 0 1 0 Landkreis Bautzen 2 0 0 0 0 0 Stadt Leipzig 0 0 0 0 0 0 Landkreis Leipzig 0 0 0 0 0 0 Landkreis Nordsachsen 0 0 0 0 0 0 *Prüfung noch nicht abgeschlossen 2017-04-26T12:54:14+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes