STAATSMINISTERIUM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhärd-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/9089 Thema: Waffenstatistik Sachsen, I. und II. Quartal 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1: Wie stellt sich die Zahl der in Sachsen zugelassenen Schusswaffen jeweils zum 01.01.2017 und 01.04.2017 dar? (Bitte aufschlüsseln nach Stichtag und Landkreisen sowie Kreisfreien Städten und Waffenart!) Frage 2: Wie stellt sich die Zahl der in Sachsen registrierten Schusswaffenbesitzer jeweils zum Stichtag 01.01.2017 und 01.04.2017 dar? (Bitte aufschlüsseln nach Stichtag und Landkreisen sowie Kreisfreien Städten!) Frage 3: Wie stellt sich die Zahl der in Sachsen registrierten Besitzer einer waffenrechtlichen Erlaubnis jeweils zum Stichtag 01.01.2017 und 01.04.2017 dar? (Bitte aufschlüsseln nach Stichtag und Landkreisen sowie Kreisfreien Städten!) Frage 4: Wie stellt sich die Zahl der in Sachsen registrierten Inhaber des Kleinen Waffenscheins jeweils zum Stichtag 01.01.2017 und 01.04.2017 dar? (Bitte aufschlüsseln nach Stichtag und Landkreisen sowie Kreisfreien Städten!) Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 36-1053/24/141 Dresden . April 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Freistaat 13 . 31 SACHSEN Das Bundesverwaltungsamt erstellt Standardstatistiken aus dem Nationalen Waffenregister (NWR) jeweils zum Ende eines jeden Monats. Insoweit kann die Kleine Anfrage nur für die Stichtage 31.12.2016 und 31.03.2017 beantwortet werden. Zur Gesamtanzahl der registrierten erlaubnispflichtigen Schusswaffen, zur Anzahl der registrierten privaten Schusswaffenbesitzer, zur Gesamtanzahl der registrierten Personen , die im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind sowie zur Anzahl der registrierten Kleinen Waffenscheine zum Stichtag 31.12.2016 wird auf die Anlage 1 zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/7926 verwiesen. Zur Gesamtanzahl der registrierten erlaubnispflichtigen Schusswaffen, zur Anzahl der registrierten privaten Schusswaffenbesitzer, zur Gesamtanzahl der registrierten Personen , die im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind sowie zur Anzahl der registrierten Kleinen Waffenscheine zum Stichtag 31.03.2017 wird auf die Anlage verwiesen . Von einer weiteren Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Die Bitte um Aufschlüsselung nach Waffenarten ist inhaltlich zu unbestimmt. Es erschließt sich bei verständiger Würdigung nicht, welche inhaltliche Untergliederung der Fragesteller gemeint hat. Das Waffengesetz nimmt verschiedene Untergliederungen vor, beispielsweise nach Schusswaffen und gleichgestellten Gegenständen, nach den Kategorien A, B, C und D der EU-Feuerwaffenrichtlinie oder nach erlaubnispflichtigen, erlaubnisfreien und verbotenen Waffen. Weitere Untergliederungen zum Beispiel in Kurz- und Langwaffen wären denkbar, wobei die vom Bundesverwaltungsamt erstellte NVVR- Standardstatistik eine solche Untergliederung nicht abbildet. Frage 5: Wie viele der Personen aus Frage 2 bis 4 können der extremen Rechten zugeordnet werden? Die Besitzer registrierter erlaubnispflichtiger Schusswaffen (Frage 2) und die Inhaber Kleiner Waffenscheine (Frage 4) sind Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse und als solche vom Personenkreis zu Frage 3 umfasst. DemI%andesamt für Verfassungsschutz liegen Erkenntnisse vor, dass derzeit 76 Persone , die/ider rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden, im Besitz einer waffenre , htliben Erlaubnis sind. Mit frieurdlichen Grüßen ! Mätikus Ulbi Anlage Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/9089 Frage 1 Anzahl registrierter Schusswaffen Frage 2 Anzahl registrierter privater Schusswaffen besitzer Frage 3 Anzahl Personen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen Frage 4 Anzahl registrierter Kleiner Waffenscheine 03/2017 03/2017 03/2017 03/2017 Stadt Chemnitz 4.764 852 1.893 812 Erzgebirgskreis 17.996 3.240 4.547 1.336 Landkreis Mittelsachsen 12.614 2.263 3.151 911 Landkreis Zwickau 12.026 1.996 3.117 1.184 Vogtlandkreis 13.283 2.168 3.145 1.013 Stadt Dresden 10.340 1.909 3.707 1.733 Landkreis Görlitz 9.872 1.949 1.092 1.092 Landkreis Meißen 9.409 1.830 2.779 914 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 12.848 2.490 3.506 1.058 Landkreis Bautzen 14.123 2.611 3.948 1.373 Stadt Leipzig 8.854 1.701 3.983 2.368 Landkreis Leipzig 12.345 2.193 3.053 884 Landkreis Nordsachsen 12.096 2.316 5.716 815 2017-04-26T12:52:37+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes