STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 I 01 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Bartl und Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.: 6/9092 Thema: Soll-/lst-Besefung im sächsischen Justizvollzug im ll. Quartal 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich die Soll-/lst-PersonalbeseEung in den sächsischen Justizvollzugsanstalten jeweils zum Stichtag 0l .04.2017 dar? (Bitte aufschlüsseln nach Vollzugsbeamten, Verwaltungsbeamten, Tarifbeschäftigten, Männern und Frauen sowie Justizvollzugsanstaltenl) Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlagen 1 bis 11 verwiesen. Daraus ergibt sich der Personalbestand aller Justizvollzugsanstalten bzw. der Jugendstrafvollzugsanstalt zum Stand 1. April 2017. Eine abstrakt{heoretische Personalbedarfsberechnung, welche das Personalsoll der Justizvollzugsanstalten festlegt, gibt es im sächsischen Justizvollzug nicht. Der tatsächliche Personalbedarf im Justizvollzug errechnet sich grundsätzlich aus dem Verhältnis zwischen den vorhandenen Arbeitskraftanteilen (AKA) und den vorgehaltenen Haftplätzen. Als Maßstab für eine angemessene Seite I von 2 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen. de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-KLR-4044/'16 Dresden, a'L\prit2017 Hausanschrift: Sächslsches Staatsml nlsterlum der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost i¡ber Deutsche Post 01 095 Dresden www.just¡z.sachsen, de/smj Verkehrsverblndung: Zu erre¡chen m¡t Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 Zugang fúr ôl€klronisch sign¡erte sow¡e für verschlüss€lto elektron¡sche Dokumenle nur r.lber das Elsktron¡sche Gerichls- und V€Mallungspostfach; nåhara lnformalionen unt6r w.egvp.de STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Ð\Y¡¡lÈÞrlÊ\Hd\ry Personalausstattung wird dabei in Anlehnung an die Personalausstattung der anderen Bundesländer und hier insbesondere der Flächenländer West ein Personalschlüssel von insgesamt 0,46 AKA je Haftplatz und im allgemeinen Vollzugsdienst (Laufbahngruppe 1) von mindestens 0,37 AKA je Haftplatz zugrunde gelegt. Frage 2: Wie stellt sich die Häftlingsbelegungszahl der sächsischen Justizvollzugsanstalten jeweils zum Stichtag 01 .04.2017 dar? (Bitte aufschltisseln nach Männern und Frauen , offenen und geschlossenen Vollzug, sowie Vollzugsanstalten!) Zur Beantwortung der Fragen wird auf die nachfolgende Tabelle venruiesen. Daraus ergibt sich die Belegung aller Justizvollzugsanstalten bzw. der Jugendstrafvollzugsanstalt, aufgeschlüsselt nach geschlossenem und offenem Vollzug, zum Stand 1. April 2017. * inkl. Sicherungsverwa ng; --inkl. Vollzug in Freien Formen Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlagen 11 Tabellenblätter zur Beantwortung der Frage 1, Drs.-Nr.: 6/9092 (Anlagen 1 bis 11) davon geschlossener Vollzuq offener Vollzug JVA/JSA Belegung insgesamt tnsgesamt Männer Frauen tnsoesamt Männer Frauen Bautzen 414* 363 363 0 23 23 0 Chemnitz 284 283 0 283 1 0 1 Dresden 814 782 782 0 32 32 0 Görlitz 214 214 214 0 0 0 0 Leipzis mit KH 474 439 437 2 35 32 3 Regis-Breitingen 216** 202 202 0 I I 0 Toroau 270* 256 256 0 12 12 0 Waldheim 376 353 353 0 23 23 0 Zeithain 393 366 366 0 27 27 0 Zwickau 167 149 149 0 18 I 10 Summe 3.622 3.407 3.122 285 179 165 14 Seite 2 von 2 Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/9092 Anlage 1 Hinweise: Stichtag 1. April 2017 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 43 76 119 Vollzugsbeamte 910 253 1.163 Tarifbeschäftigte 228 283 511 Gesamt 1.181 612 1.793 Justizvollzugsdienst - gesamt Als Stichtag wurde der 1. April 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. zur Frage Personalbestand Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/9092 Anlage 2 Hinweise: Stichtag 1. April 2017 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 7 8 15 Vollzugsbeamte 113 27 140 Tarifbeschäftigte 30 30 60 Gesamt 150 65 215 Justizvollzugsanstalt Bautzen Als Stichtag wurde der 1. April 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. zur Frage Personalbestand Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/9092 Anlage 3 Hinweise: Stichtag 1. April 2017 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 3 14 17 Vollzugsbeamte 50 63 113 Tarifbeschäftigte 7 32 39 Gesamt 60 109 169 Justizvollzugsanstalt Chemnitz zur Frage Personalbestand Als Stichtag wurde der 1. April 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/9092 Anlage 4 Hinweise: Stichtag 1. April 2017 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 7 14 21 Vollzugsbeamte 178 55 233 Tarifbeschäftigte 39 54 93 Gesamt 224 123 347 Justizvollzugsanstalt Dresden zur Frage Personalbestand Als Stichtag wurde der 1. April 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/9092 Anlage 5 Hinweise: Stichtag 1. April 2017 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 2 5 7 Vollzugsbeamte 43 8 51 Tarifbeschäftigte 13 8 21 Gesamt 58 21 79 Justizvollzugsanstalt Görlitz zur Frage Personalbestand Als Stichtag wurde der 1. April 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/9092 Anlage 6 Hinweise: Stichtag 1. April 2017 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 6 7 13 Vollzugsbeamte 124 34 158 Tarifbeschäftigte 21 39 60 Gesamt 151 80 231 zur Frage Personalbestand Als Stichtag wurde der 1. April 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/9092 Anlage 7 Hinweise: Stichtag 1. April 2017 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 2 4 6 Vollzugsbeamte 101 12 113 Tarifbeschäftigte 21 35 56 Gesamt 124 51 175 zur Frage Personalbestand Als Stichtag wurde der 1. April 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/9092 Anlage 8 Hinweise: Stichtag 1. April 2017 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 4 6 10 Vollzugsbeamte 79 12 91 Tarifbeschäftigte 27 26 53 Gesamt 110 44 154 Justizvollzugsanstalt Torgau zur Frage Personalbestand Als Stichtag wurde der 1. April 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/9092 Anlage 9 Hinweise: Stichtag 1. April 2017 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 8 3 11 Vollzugsbeamte 95 13 108 Tarifbeschäftigte 38 28 66 Gesamt 141 44 185 Justizvollzugsanstalt Waldheim zur Frage Personalbestand Als Stichtag wurde der 1. April 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/9092 Anlage 10 Hinweise: Stichtag 1. April 2017 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 2 9 11 Vollzugsbeamte 84 16 100 Tarifbeschäftigte 20 22 42 Gesamt 106 47 153 Justizvollzugsanstalt Zeithain zur Frage Personalbestand Als Stichtag wurde der 1. April 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/9092 Anlage 11 Hinweise: Stichtag 1. April 2017 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 2 6 8 Vollzugsbeamte 43 13 56 Tarifbeschäftigte 12 9 21 Gesamt 57 28 85 Justizvollzugsanstalt Zwickau zur Frage Personalbestand Als Stichtag wurde der 1. April 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. KA6-9092 KA6-9092 Anlagen 2017-04-26T13:36:44+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes