STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/9094
Thema: Intelligente Videoüberwachung in Görlitz — Nachfrage zur

Drs. 6/8536

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt.

„MDR-Sachsenspiegel berichtete am 29. März 2017 über die Installierung
 einer hochauflösenden Kamera zur Identifizierung von Personen
auf/an der Fußgängerbrücke über die Grenze in Görlitz. Der Datenschutzbeauftragte
 habe diese eine Kamera ,erlaubt'.

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Ab wann und in welchem konkreten Umfang ist/wird an welchen konkreten
 Stelle der Brücke/Brückenumgebung die erwähnte Videokamera
auf welcher bestehenden Rechtsgrundlage eingerichtet? (Bitte auch
Skizze des überwachten Bereichs beifügen.)

Frage 2:
Wie und mit welcher Technik/Software erfolgt die Gesichtserkennung,
insbesondere welche konkreten — von Innenminister Markus Ulbig im

Interview der Sächsischen Zeitung vom 11. Februar 2017 erwähnten —

bei „Straftätern typische Verhaltensmuster" erkennt die Kamera?

Frage 3:
Mit welchen (Bild -)Datenbanken werden die Videoaufzeichnungen auf
welcher konkreten Rechtsgrundlage abgeglichen?

,`37 1 Freistaat

SACHSEN= t ,7

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
36-1053/25/12

Dresden, 7 ( .. April 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STERIUM
DES INNERN

Freistaat36:enZiM
SACHSEN

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Frage 4:
Mit welchem konkreten Ergebnis hat der Sächsische Datenschutzbeauftragte das
Pilotprojekt wann und unter welchen Vorgaben geprüft?

Frage 5:
Mit Blick auf welche Rechtsgrundlage zur Videoüberwachung erfolgte die „Erlaubnis
" durch den Datenschutzbeauftragten?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Es wir I auf die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage
Drs.-N . 6/8,536 verwiesen. Eine Änderung der Sach- und Rechtslage hat sich nicht
ergeben. /

Mit freundlichen Grüßen

‘ 4-•
Markus Ulbig

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		2017-04-27T13:32:04+0200
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