STAATSMINISTER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/9095
Thema: Freie Kameradschaft Dresden — Nachfrage zu Drs. 6/7203

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Welche Straftaten werden den Beschuldigten zur Last gelegt? (Bitte
mit Zuordnung zu Tatort und Tatzeit. Sofern aufgrund laufender Ermittlungen
 noch immer keine Beantwortung möglich ist bitte, sofern möglich
, angeben, wann mit einem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen
ist.)

Mit dem Abschluss der polizeilichen Ermittlungen ist nach derzeitigem Stand
frühesteps Ende Juni 2017 zu rechnen. In den Haftsachen wird wegen des
besonOren Beschleunigungsgebots ein Abschluss der wesentlichen Ermittlungert
 bere. s zu einem früheren Zeitpunkt angestrebt. Im Weiteren wird auf
die Ahtwo der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage
Drs-Nk. 6/7203 verwiesen.

Mit(fr6un lichen Grüßen

Markus Ulbig

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/25/13

Dresden:a . April 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3,6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.


		2017-04-27T13:25:58+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
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