STAATSMINISTERIUM DES INNERN
k-ü... Freistaat
|g SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
38-0141.50/8599
Dresden, /(/. Februar 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach,
Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/911
Thema: Versammlungen von „LEGIDA“ in Leipzig - Kosten für Polizeieinsätze
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage:
In welcher Höhe sind dem Freistaat Sachsen durch die Polizeieinsätze im Zusammenhang mit den Versammlungen von „LEGIDA“ in Leipzig jeweils Kosten entstanden (bitte Kosten jeweils konkret für die einzelnen Versammlungen von „LEGIDA“ ausweisen)?
Im Freistaat Sachsen wird im Zusammenhang mit Einsätzen keine Aufschlüsselung von Kosten für die sächsischen Einsatzkräfte vorgenommen. Für Einjsatzkräfte anderer Länder und des Bundes können die genauen Koster//erst ermittelt werden, wenn die Aufwendungen dem Freistaat Sachsen injkechnung gestellt wurden.
Mit frfurjdlichen Grüßen Markus Ulbic
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