STAATSMIN1STERIUM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/9112 Thema: Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten in Sachsen 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 2016 durch die sächsische Polizei festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Diensstellen!) Frage 3: Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden bei Kontrollen der sächsischen Polizei im Straßenverkehr im Jahr 2016 festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Gesamtzahl, Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Folge Verwarnungsgeld und Bußgeld und Dienststellen!) Frage 4: Wie viele Mängelberichte nach StVZO wurden im Jahr 2016 durch die sächsische Polizei verfasst? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen!) Frage 5: Wie viele Handyverstöße und Gurtverstöße wurden im Jahr durch die sächsische Polizei festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen , Handyverstößen und Gurtverstößen!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 sowie 3 bis 5: Zur Beantwortung der Fragen wird auf die folgende Übersicht verwiesen. 3,1-emm Freistaat SACHSEN_y Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/25/8 Dresden, z . April 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STERIUM DES INNERN Freistaat. SACHSEN Jahr 2016 Polizeidirektion Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig Zwickau Verkehrsordnungswidrigkeiten 199.644 92.172 53.584 94.981 134.114 Geschwindigkeitsüberschreitungen gesamt 117.626 32.539 23.641 49.080 85.217 davon Bußgeld 35.105 4.572 4.892 10.197 19.755 davon Verwarngeld 82.521 27.967 18.749 38.883 65.462 Mängelberichte 8.244 7.859 4.426 2.756 5.849 Handyverstöße 1.200 1.759 920 1.153 1.409 Gurtverstöße 7.525 6.516 5.439 5.499 6.207 Frage 2: Wie viele Verkehrsstraftaten wurden 2016 durch die sächsische Polizei festgestellt ? (Bitte aufschlüsseln entsprechend Drs. 6/4744 nach Straftatbestand und Dienststellen!) Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage verwiesen. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass in der Verkehrspolizeilichen Statistik mit Ausnahme des § 316 StGB „Trunkenheit im Verkehr" keine differenzierte Erfassung von Verkehrsstraftaten erfolgt bzw. diese in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nur in wenigen Ausnahmen erfasst werden. I lbRecher hiert wurde daher im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straft en Oes Straßenverkehrsgesetzes sowie Straftaten nach dem Strafgesetzbuch, ilwelch, m. Straßenverkehr im Zusammenhang stehen. Das Ergebnis ist nach Straftatbestand nd sachbearbeitender Dienststelle dargestellt. Mit freu lichen Grüßen Markus Ulbig Anlage Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/9112 Straftatbestand Polizeidirektion Chemnitz Polizeidirektion Dresden Polizeidirektion Görlitz Polizeidirektion Leipzig Polizeidirektion Zwickau andere Dienststellen StGB § 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 4.293 6.624 2.827 6.455 2.913 11 StGB § 222 fahrlässige Tötung - in Verbindung mit Verkehrsunfall 13 18 20 24 8 0 StGB § 229 fahrlässige Körperverletzung in Verbindung mit Verkehrsunfall 985 2.317 656 1.534 605 1 StGB § 240 Nötigung im Straßenverkehr 219 333 162 409 185 2 StGB § 315 gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr 6 9 11 41 2 3 StGB § 315a Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs 0 0 0 2 0 0 StGB § 315b gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr 174 163 157 184 196 1 StGB § 315c Gefährdung des Straßenverkehrs 404 556 352 611 296 4 StGB § 316 Trunkenheit im Verkehr 605 834 480 713 389 3 PflVG Verstoß gegen Pflichtversicherungsgesetz 410 517 598 667 251 6 StVG § 21 - Fahren ohne Fahrerlaubnis 1.271 1.421 1.231 1.613 777 20 StVG § 22 - Kennzeichenmissbrauch 76 110 123 197 66 2 StVG § 22a - missbräuchliches Herstellen, Vertreiben, Ausgabe Kennzeichen 1 2 8 0 0 0 Gesamt 8.457 12.904 6.625 12.450 5.688 53 GondroMe_2017-04-27_11-07-23 6_9112_Anlage 2017-04-27T13:26:46+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes