STAATSMINISTERIUM DES INNERN -:5! Freistaat S A C H S E N c _ ty7 SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/9113 Thema: Bearbeitung von Verkehrsverstößen in Zusammenarbeit mit der Zentralen Bußgeldstelle in Sachsen 2016 — Aktualisierung der Kleinen Anfrage Drs. 6/4719 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Verkehrsverstöße wurden durch die sächsische Polizei im Jahr 2016 der Zentralen Bußgeldstelle bei der Landesdirektion Sachsen mit wie vielen Messprotokollen übermittelt? Zur Beantwortung der Frage wird auf die folgende Übersicht verwiesen. Jahr Anzahl der eingegangenen Anzahl der mit Messprotokoll Messprotokolle angezeigten Verkehrsverstöße (Geschwindigkeit und Abstand) 2016 879 145.543 Frage 2: Zu wie vielen im Jahr 2016 durch die sächsische Polizei festgestellten und an die Zentrale Bußgeldstelle weitergeleiteten Verstößen wurde ein Verwarnungs-/Bußgeldverfahren eingeleitet, in wie vielen Fällen wurde das Verfahren nicht eingeleitet (abgebrochene Verfahren)? Frage 3: In wie vielen der „abgebrochenen Fälle" aus Frage 2 waren die Bildqualität , die eingetretene Verjährung oder das Absehen von der Verfolgung bei aus dem Ausland stammenden Fahrzeugen oder sonstige Gründe ursächlich für die eingestufte Nichtverwertbarkeit? Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/25/9 Dresden, a .April 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 vvww.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Zur Beantwortung der Fragen wird auf die folgende Übersicht verwiesen. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Anzahl der eingeleiteten und nicht eingeleiteten Verfahren summarisch nicht die Anzahl der im gleichen Jahr eingegangenen Verkehrsverstöße ergeben. Dies resultiert entweder aus aufgearbeiteten Rückständen aus dem Vorjahr oder aus übertragenen Überhängen in das folgende Jahr. Eine statistische Auswertung der einzelnen Abbruchgründe ist mit der eingesetzten Auswertungssoftware (esoDigitales II) nicht möglich. Es kann daher nur zwischen Abbrüchen wegen eingetretener (oder drohender) Verjährung und Abbrüchen aus sonstigen Gründen, welche die Bildqualität sowie ausländische Fahrzeuge beinhalten, unterschieden werden. Jahr Anzahl der eingegangenen Verkehrsverstöße insge- ' Anzahl der eingeleiteten Verfah- , ren Anzahl der nicht eingeleiteten Verfahren Nicht eingeleitete Verfahren we- , gen 1 Bildqualität, eingetretene samt ausländisches (oder drohen- Fahrzeug, de) Verjährung sonstige Gründe 2016 155.547 67.590 90.762 35.651 55.111 Frage 4: Wie viele Verkehrsverstöße wurden insgesamt in den Jahren 2009 bis 2016 der Zentralen Bußgeldstelle bei der Landesdirektion Sachsen übermittelt? Frage 5: Bei wie vielen der Fälle aus Frage 4 wurde ein Verwarnungs-/Bußgeldverfahren eingeleitet, in wie vielen Fällen wurde das Verfahren nicht eingeleitet (abgebrochene Verfahren)? (Bitte aufschlüsseln nach Verwarnungs-/Bußgeldverfahren und Grund des Abbruches!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Zur Beantwortung der Fragen wird auf die folgende Übersicht verwiesen. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass eine Aufschlüsselung nach Verwarnungs - und Bußgeldverfahren mit der Auswertesoftware (esoDigitales II) nicht möglich ist. Zu den Abbruchgründen wird auf die zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3 verwiesen. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN = f , Freistaat SACHSEN Jahr Anzahl der eingegangenen Verkehrsverstöße insgesamt Anzahl der eingeleiteten Verfahren Anzahl der nicht eingeleiteten Verfahren Nicht eingeleitete Verfahren wegen Bildqualität, ausländisches Fahrzeug, sonstige Gründe eingetretene (oder drohende) Verjährung 2009 167.655 79.931 66.505 66.505 2010 154.971 76.404 75.830 66.318 9.512 2011 159.653 84.136 87.652 67.543 20.109 2012 197.322 82.705 114.779 73.237 41.542 2013 ,159.773 77.801 83.055 64.328 18.727 2014 /172.393 77.298 99.256 72.698 26.558 2015 / 172/ 980 74.023 94.889 49.205 45.684 2016P 15 .547 67.590 90.762 35.651 55.111 I Mit freundlichen Grüßen Markus Ulbig Seite 3 von 3 2017-04-26T12:51:41+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes