Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 [ 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERJUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/9115 Thema: Eintragung aus Sachsen in das Verkehrszentralregister bzw. Fahreignungsregister in den Jahren 2007 bis 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: In der Anlage 5 der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange in Drs. 6/5182 ist die genaue Anzahl der Eintragungen in das Verkehrszentralregister bzw. Fahreignungsregister aufgrund von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wegen Fahrens unter Drogen- bzw. Alkoholeinfluss angeben. Ebenfalls erfolgt für die Jahre 2007 bis 2014 eine Unterscheidung in Drogen- bzw. Alkoholeinfluss . In der Anlage 1 der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange in Drs. 6/6005 erfolgte die Angabe der Anzahl der Eintragungen in das Verkehrszentralregister bzw. Fahreignungsregister auf die Eintausenderstelle gerundet. Des Weiteren erfolgte hier erst ab dem Jahr 2013 eine Unterscheidung in Drogen- bzw. Alkoholeinfluss. Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Eintragungen von Personen aus Sachsen in das Verkehrszentral- bzw. Fahreignungsregister erfolgten in den Jahren 2007 bis 2016 aus welchen Gründen? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Art des Verkehrsverstoßes sowie unter Angabe der exakten Anzahl der Verstöße!) Die Daten für die Jahre 2007 bis 2014 liegen dem Sächsischen Landtag bereits vor, siehe die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Drs. 6/6005, vom 8. September 2016. Seite 1 von 3 SSACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 61-1 053/40/36 Dresden , 2 8. APR. 2017 Zcrtiflht seit 2006 audlt bcrufundfamlllc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHsEN Laut Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) ist das Berichtsjahr 2015 mittlerweile veröffentlicht und auf der Webseite des KBA allgemein zugänglich . Auf der Internetseite des KBA findet sich im Menü unter „Statistik / Kraftfahrer / Verkehrsauffälligkeiten / Zugang in das Fahreignungsregister" als Veröffentlichung zum Herunterladen mit der Bezeichnung „Zugang in das Fahreignungsregister (FAER) , Jahr 2015 (VA 2)" eine PDF-Datei , die als Tabelle 15 mit dem Titel „Eintragungen von Verkehrsverstößen im Jahr 2015 nach Art der Zuwiderhandlung und Bundesländern" die Übersicht zum Berichtsjahr 2015 enthält. Die Veröffentlichung des Zugangs im Jahr 2016 wird voraussichtlich Anfang Oktober 2017 an eben dieser Stelle zur Verfügung stehen. Frage 2: Weshalb konnte in der Antwort zu Drs. 6/5182 für die Jahre 2007 bis 2014 eine Unterscheidung in Drogen- bzw. Alkoholeinfluss vorgenommen werden und in Drs. 6/6005 erst ab dem Jahr 2013? Der Beantwortung beider Kleinen Anfragen lag eine Abfrage beim KBA zu Grunde. Dieses teilt zur Datengrundlage mit: In den Drs. 6/5182 und 6/6005 wurden unterschiedliche Aspekte nachgefragt. Deshalb wurde zur Beantwortung der Anfragen auch auf unterschiedliche Datengrundlagen zurückgegriffen . Für die Drs. 6/6005 konnte auf die bereits bestehenden Veröffentlichungen des KBA im Rahmen der amtlichen Statistik zurückgegriffen werden . In diesen Veröffentlichungen wurde eine Differenzierung nach Alkohol- und Drogendelikten erst mit dem Berichtsjahr 2013 eingeführt. Die für die Drs. 6/6005 verwendeten Veröffentlichungen beruhen auf einer Stichprobe. Die Grundstatistik zum FAER wird auf Stichprobenbasis erstellt , um mit vertretbarem Aufwand detaillierte Aussagen über die im FAER eingetragenen Personen (Geschlecht, Alter, Punktestände, Verkehrsdelikte etc.) treffen zu können . Um die statistischen Sachverhalte möglichst wirtschaftlich bearbeiten und darstellen zu können, werden aus dem Gesamtumfang des FAER, das zu einem Drittel noch in Aktenform (Papier) geführt wird , jährlich repräsentative Stichproben gezogen. Sie umfassen derzeit jeweils etwa 150.000 Personen pro Jahr. Die Informationen auf den Papiermitteilungen werden manuell kodiert und auf Datenträger gebracht. Im nächsten Schritt werden diese dann mit den digital vorliegenden Datensätzen zusammengefasst und gemeinsam ausgewertet. Die so gewonnenen Ergebnisse werden anschließend auf die Grundgesamtheit hochgerechnet. Deshalb werden die Ergebnisse an dieser Stelle in gerundeter Form angeben. Für die Drs. 6/5182 wurde demgegenüber vom KBA eine zusätzliche Individualauswertung durchgeführt. Anhand der dafür verwendeten Datengrundlage konnten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol- und Drogeneinfluss jeweils separat auch für die Jahre vor 2013 ausgewiesen werden. Weitere Informationen zu den verwendeten Datengrundlagen befinden sich in den methodischen Erläuterungen zu den Statistikprodukten des KBA, die ebenfalls online auf der Webseite des KBA abrufbar sind. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR SSACHsEN Frage 3: Welches Alter bzw. Geburtsjahrgang hatten jeweils die Personen aus Frage 1 zum Zeitpunkt der Eintragung in das Verkehrszentralregister bzw. Fahreignungsregister? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Art des Verkehrsverstoßes, Alter bzw. Jahrgang, Männer und Frauen!) Dazu wird auf die vom KBA übermittelte Tabelle verwiesen, welche als Anlage beigefügt ist. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung ~j!:k:-1 Anlage Seite 3 von 3 Durchschnlttsa!ter der in den Jahren 2007 bis 2015 ln Sa chsen eingetragenen Personen nach Art der ZuwJderhandlung und Geschlecht Ar! der Zuwiderhandlung Verkehrsstraftaten und zwar: Unfallflucht und zwar: Alkohol und Drogen und zwar: Fahren ohne Fahrerlaubnis, trotz Fahrverbots und zwar: Fahren mit unversichertem Fahrzeug, falschen Kennzeichen, ohne Befugnis und zwar: Körperverletzung, Tötung Ordnungswidrigkeiten und zwar: Alkohol und Drogen und zwar: Vorfahr!, Vorrang darunter Ro\lichtverslöße und zwar: Abbiegen, An-, Ein-, Auslahren, Wenden, Rückwärlsfahren und zwar: überholen, Begegnen, Vorbeifahren und zwar: Geschwindigkeit und zwar: Sicherheitsabstand und zwar: Ladung und zwar: Technischer Zustand des Fahrzeugs und zwar: Hallerpflichten Insgesamt 2007 Männer 1 • a a ~ n • ~ • a X a ~ ~ • w M ~ w 1 1 Frauen 1 32 30 35 34 39 33 41 X 38 40 39 28 18 53 39 1 Männer • a • w w • a n a X Q a a a • ~ • ~ 2008 1 1 Frauen 36 37 38 25 42 32 39 36 42 38 42 39 37 33 57 39 Hinweis: Je Verkehrsverstoß können bis zu fünf Regelverstöße angegeben sein, sodass die Tabelle Mehrfachnennungen enthält. 1 1 Männer 1 • M D u u a a • a X « w a a ~ M ~ a 2009 1 1 1 Frauen -{ D a • n • ~ • n a X a a • a 50 w a • 1 Männer • ~ • u n ~ a • a X a « a w « M • a 2010 J Frauen 1 • w • u a a w u a X D • • a n D « w Durchschnittsalter In Jahren 1 1 Männer 1 u • • n • w a • a X a a a Q a M • a 2011 1 1 1 Frauen 1 10 1 39 49 36 27 29 41 40 30 41 X 44 44 41 44 33 50 40 Männer 11 w m • • • w « M a a a a « a a D a a 2012 1 1 1 Frauen I 12 1 45 55 37 35 34 47 41 33 44 43 37 48 41 45 43 44 41 Männer 13 ~ 50 w • ~ w « • Q a • a « « • n M a 2013 1 1 1 Frauen 1 14 1 • • • n m D w M a a • ~ ~ • D • u w 2014 Männer 1 15 1 • ~ ~ n D • « • a • a a « ~ w • a « 1 Frauen 1 16 1 a a a • a n a • « a • a a a ~ w m a Atir}j ~ ~~t~~a tl S io; ~~. 2015 Männer 1 Frauen 17 1 18 • m ~ ~ n ~ a D • a • a 0 a ~ • • « 43 55 40 33 39 M 43 37 45 45 37 50 42 40 43 59 43 2017-05-02T09:28:32+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes