STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/9124 Thema: Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/1. Quartal 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: An welchen Orten hat es nach Erkenntnissen der Staatsregierung im 1. Quartal 2017 Proteste im Sinne von Ver- und Ansammlungen gegen die Unterbringung von Geflüchteten, vor geplanten oder bestehenden Gemeinschaftsunterkünften sowie von Geflüchteten bewohnten Wohnungen gegeben? (bitte nach Orten — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils-, Datum, Veranstalterinnen sowie Teilnehmerinnenzahlen auflisten und bitte mögliche in diesem Zusammenhang verübte Straftaten zuordnen) Über die Zahl von Protestaktionen wird keine Statistik geführt, da dieser Begriff nicht hinreichend definiert ist. Hilfsweise wird auf Versammlungen abgestellt. Im Weiteren wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen und weiteren Straftaten auf geplante oder bestehende Gemeinschaftsunterkünfte oder von Geflüchteten bewohnte Wohnungen kam es im 1. Quartal 2017? (bitte unter Schilderung des jeweiligen Sachverhalts und nach Orten, Datum und Deliktsgruppen, politischer Tatmotivation und unter Benennung der Zahl der verletzten Personen und Art der Verletzungen auflisten) Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/25/31 Dresden, 2 .Mai 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UIV1 DES INNERN Frage 3: Wie viele Strafverfahren aus 2015, 2016 und 2017, die im Zusammenhang mit gegen Asylunterkünfte gerichtete Straftaten eingeleitet wurden, sind derzeit in Bearbeitung und befinden sich in welchem Bearbeitungsstand (bitte einzeln und unter Angabe der Anzahl der Tatverdächtigen, des Tatvorwurfs, Deliktsgruppe sowie nach Abschluss bzw. bevorstehendem Abschluss der Ermittlungen, Anklageerhebung etc. aufführen)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Die nachfolgenden Angaben für das Jahr 2017 (1. Quartal) basieren auf den beim Landeskriminalamt (LKA) im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 12. April 2017 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Die Fallzahlen für die Jahre 2015 und 2016 beruhen jeweils auf dem statistischen Jahresabschluss . Im 1. Quartal 2017 sind im Freistaat Sachsen insgesamt vier gegen Asylunterkünfte gerichtete politisch motivierte Straftaten erfasst worden. Alle Fälle konnten der PMK -rechts- zugeordnet werden. Für das gesamte Jahr 2016 wurden 117 Fälle gemeldet. Davon sind 104 Fälle dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet. 13 Fälle konnten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. Für das gesamte Jahr 2015 wurden 118 Fälle gemeldet. Davon sind 106 Fälle dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet. Ein Fall ist dem Phänomenbereich PMK - links- zugeordnet und elf Fälle konnten keinem Phänomenbereich eindeutig zugeordnet werden. Die Aufschlüsselung der Fallzahlen zum 1. Quartal 2017 sowie die aufbereiteten Daten zur Beantwortung der Frage 3 sind der Anlage 2 zu entnehmen. Frage 4: Zu wie vielen Straftaten gegen Geflüchtete/ Asylsuchende kam es nach Kenntnis der Staatsregierung im 1. Quartal 2017? (bitte nach Orten, Datum und Deliktsgruppen , politischer Tatmotivation und unter Benennung der Zahl der verletzten Personen und Art der Verletzungen auflisten) Die nachfolgenden Angaben für das Jahr 2017 (1. Quartal) basieren auf den beim LKA im Rahmen des KPMD-PMK mit Stand vom 12. April 2017 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Im 1. Quartal 2017 wurden insgesamt 55 Straftaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge registriert. Alle Fälle wurden mit politisch rechten Tatmotivationen ausgeführt. Bei der Tatausführung wurden vier Personen verletzt. Die Aufschlüsselung der Fallzahlen ist der Anlage 3 zu entnehmen. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 5: Hat die zuständige Polizeidienststelle (bzw. die für die Ermittlungen zuständige Stelle) zu den einzelnen in Antwort auf Frage 2 und 4 aufgeführten Straftaten eine Pressemitteilung veröffentlicht? (Bitte den jeweiligen Antworten den einzelnen in Antwort auf Frage 2 und 4 aufgeführten Straftaten zuordnen) Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Die sächsische Polizei führt keine Statistiken im Sinne der Fragestellungen. Zu wie vielen der in den Fragen 2 und 4 erfragten Straftaten die jeweils zuständige Polizeidienststelle eine Pressemitteilung herausgegeben hat, wird statistisch nicht erfasst. Zur vollständigen Beantwortung der Fragen müssten insofern alle in Frage kommenden Pressemitteilungen händisch ausgewertet werden. Allein von der Polizeidirektion Dresden wurden im 1. Quartal 2017 185 Pressemitteilungen herausgegeben, welche eine unterschiedliche Anzahl von Sachverhalten enthielten. Wenn man einen Zeitansatz von zehn Minuten für die Auswertung einer Pressemitteilung ansetzt, wären das allein in der Polizeidirektion Dresden 31 Stunden für die Auswertung aller Pressemittelungen. Hochgerechnet für alle Polizeidirektionen wäre ein Zeitansatz von ca. 150 Stunden erforderlich. Damit wäre ein Sachbearbeiter bei einer 40 -Stunden -Woche fast vier Wochen mit dieser Auswertung befasst. Das dafür erforderliche Personal stünde dann für Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes nicht bzw. nur sehr eingeschränkt zur Verfügung . Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit er Staatsregierung sowie der ihr zugeordneten Polizeibehörden andererseits zu de Ergebnis, dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Ran9s des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche E nscVränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten ist. Mit fitundichen Grüßen Markus Ulbig Anlagen: 3 Seite 3 von 3 Freistaat SACHSEN Anlage 1 Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/91 24 — Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/1. Quartal 2017 Antwort auf die Frage 1 Datum Ort, Ortsteil Veranstalter Anzahl Teilnehmer Straftat (Anzahl) 04.01.2017 Chemnitz, OT Einsiedet "Einsiedet übt Kritik an der absurden Politik" 30 keine 11.01.2017 Chemnitz, OT Einsiedet "Einsiedet übt Kritik an der absurden Politik" 110 keine 13.01.2017 Niederdorf Heimattreue N. -Dorf 45 keine 18.01.2017 Chemnitz, OT Einsiedet "Einsiedet übt Kritik an der absurden Politik" 100 keine 25.01.2017 Chemnitz, OT Einsiedet "Einsiedet übt Kritik an der absurden Politik" 110 keine 27.01.2017 Niederdorf Heimattreue N. -Dorf 52 keine 01.02.2017 Chemnitz, OT Einsiedet "Einsiedet übt Kritik an der absurden Politik" 110 keine 07.02.2017 Chemnitz, Zentrum Pegida Chemnitz 59 keine 08.02.2017 Chemnitz, OT Einsiedet "Einsiedet übt Kritik an der absurden Politik" 125 keine 15.02.2017 Chemnitz, OT Einsiedet "Einsiedet übt Kritik an der absurden Politik" 110 keine 17.02.2017 Niederdorf Heimattreue N. -Dorf 63 keine , 21.02.2017 Chemnitz, Zentrum Pegida Chemnitz 38 keine 22.02.2017 Chemnitz, OT Einsiedet "Einsiedet übt Kritik an der absurden Politik" 65 keine 01.03.2017 Chemnitz, OT Einsiedet "Einsiedet übt Kritik an der absurden Politik" 110 keine 07.03.2017 Chemnitz, Zentrum Pegida Chemnitz 46 keine 08.03.2017 Chemnitz, OT Einsiedet "Einsiedet übt Kritik an der absurden Politik" 120 keine 15.03.2017 Chemnitz, OT Einsiedet "Einsiedet übt Kritik an der absurden Politik" 135 keine 17.03.2017 Niederdorf Heimattreue N. -Dorf 40 keine 21.03.2017 Chemnitz, Zentrum Pegida Chemnitz 35 keine 22.03.2017 Chemnitz, OT Einsiedet "Einsiedet übt Kritik an der absurden Politik" 135 keine 29.03.2017 Chemnitz, OT Einsiedet "Einsiedet übt Kritik an der absurden Politik" 120 keine Seite 1 von 1 Anlage 2 Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/91 24 — Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen /1. Quartal 2017 Antwort auf die Fragen 2 und 3 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl Bearbeitungsstand Bearbeitungsstand Verletzte Polizei Justiz 1. Quartal 2017 24.12.2016 bis Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 02.01.2017 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Schw. Brandstif- 15.01.2017 Wurzen tung PMK rechts in Bearbeitung Ermittlungen dauern an 03.02.2017 bis 06.02.2017 Kamenz Volksverhetzung PMK rechts - Abgabe StA Ermittlungen dauern an 22.02.2017 bis 03.03.2017 Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts - in Bearbeitung bisher kein Eingang 2015 08.01.2015 Dresden Brandstiftung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 27.01.2015 Hoyerswerda Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 06.02.2015 bis 09.02.2015 Coswig Verw. Kennzeichen PMK rechts - Abgabe StA Strafbefehl AG Meißen (rechtskräftig) eingestellt am 01.12.15 - Täter nicht ermittelt; Wiederaufnahme des Verfahrens am 16.09.2015, eingestellt gem. § 170 Abs. 2 StPO am 19.02.2015 erneute Wiederaufnahme des Verfahrens am 14.09.2016 versuchtes Tö- Verfahren am 05.01.2017 gem. § 170 Abs. 2 13.02.2015 Freiberg tungsdelikt PMK rechts 7 Abgabe StA StPO eingestellt 20.02.2015 bis Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 21.02.2015 Hoyerswerda Diebstahl PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 04.03.2015 Mügeln Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 05.03.2015 Hoyerswerda Verw. Kennzeichen PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 06.03.2015 bis 09.03.2015 Sehmatal Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 28.03.2015 Meißen Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Seite 1 von 15 Anlage 2 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl Bearbeitungsstand Bearbeitungsstand Verletzte Polizei Justiz 25.01.2017 (rechtskräftig: 02.02.2017) Urteil AG Hohenstein-Ernstthal 1 x Geldstrafe 30 Tagessätze, 12.04.2015 bis 1 x 3 Monate Freiheitsstrafe, Vollstreckung 13.04.2015 Oberlungwitz Verw. Kennzeichen PMK rechts - Abgabe StA ausgesetzt zur Bewährung Urteil AG Chemnitz vom 04.11.2015, Herbeiführen einer rechtskräftig: 12.11.2015; Brand- Sprengstoff- 1 Jahre und 8 Monate Freiheitsstraft ohne Be- 22.04.2015 Erbisdorf explosion PMK rechts - Abgabe StA währung 25.01.2017 (rechtskräftig: 02.02.2017) Urteil AG Hohenstein-Ernstthal 1 x Geldstrafe 30 Tagessätze, 1 x 3 Monate Freiheitsstrafe, Vollstreckung 29.04.2015 Oberlungwitz Verw. Kennzeichen PMK rechts - Abgabe StA ausgesetzt zur Bewährung 30.04.2015 bis Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 01.05.2015 Freital Körperverletzung PMK rechts 2 Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 06.05.2015 bis 07.05.2015 Coswig Verw. Kennzeichen PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO Urteil AG Marienberg vom 21.01.16, rechtskräftig: 29.01.16 Geldstrafe - 90 Tagessätze; Großrückers- Einstellung gem. § 154 Abs. 2 StPO, 08.05.2015 walde Bedrohung PMK rechts - Abgabe StA § 153 StPO 15.05.2015 Freital Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO Urteil des Amtsgerichts — Jugendschöffengericht - Hoyerswerda vom 07.06.2016 (Jugendstrafe 9 Monate zur Bewährung gegen einen Täter und Maßnahmen und Zuchtmittel gegen zwei weitere, insoweit rechtskräftig; Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten mit Bewährung bezüglich viertem Täter, insoweit nicht 03.06.2015 Hoyerswerda Androhung Straftat PMK rechts Abgabe StA rechtskräftig) Neukirch/ 13.06.2015 Lausitz Volksverhetzung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO Seite 2 von 15 Anlage 2 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl Bearbeitungsstand Bearbeitungsstand Verletzte Polizei Justiz 16.12.2016 Anklage vor dem Jugendrichter 13.06.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA des AG Dresden erhoben Urteil des LG Dresden vom 28.04.2016 (rechtskräftig) 28.06.2015 Meißen Brandstiftung PMK rechts - Abgabe StA 2 x 3 Jahre 8 Monate Freiheitsstrafe 03.07.2015 bis Belgern- Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 04.07.2015 Schildau Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 20.07.2016 Strafbefehl des AG Borna Geldstrafe 60 Ta- 10.07.2015 Böhlen Körperverletzung PMK rechts - Abgabe StA gessätze (rechtskräftig) Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 12.07.2015 Böhlen Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 10.07.2015 bis Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 13.07.2015 Radeberg Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 19.07.2015 bis Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 20.07.2015 Beilrode Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 21.07.2015 Rötha Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Strafbefehl des AG Dippoldiswalde vom 21.07.2015 Freital Bedrohung PMK rechts - Abgabe StA 27.04.2016 (rechtskräftig) 25.07.2015 Dresden Körperverletzung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 26.07.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 28.07.2015 bis 29.07.2015 Lunzenau Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 28.07.2015 bis 29.07.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 31.07.2015 Lunzenau Brandstiftung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 31.07.2015 Niesky Sachbeschädigung PMK rechts - in Bearbeitung bisher kein Eingang Urteil AG Leipzig - Jugendrichter - vom 27.04.2016, zu Zuchtmitteln/Verwarnung 07.08.2015 Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA (rechtskräftig) 10.08.2015 bis Einstellung gern. § 170 Abs. 2 stopp 11.08.2015 Torgau Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 14.08.2015 bis 15.08.2015 Bockau Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO Seite 3 von 15 Anlage 2 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl Bearbeitungsstand Bearbeitungsstand Verletzte Polizei Justiz 14.08.2015 bis 15.08.2015 Meißen Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 13.04.2017 Strafbefehlsantrag vor dem Ju- 20.08.2015 Rochlitz Körperverletzung PMK rechts - Abgabe StA gendrichter des AG Döbeln Urteil des AG Dresden — Jugendschöffenge- 23.08.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA richt vom 14.06.2016 (rechtskräftig) Einstellung gern. § 170 Abs. 2 stopp 26.08.2015 Leipzig Brandstiftung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Urteil AG Aue vom 07.06.16, rechtskräftig: 15.06.16, Maßnah- 29.08.2015 Bockau Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA men/Zuchtmittel 30.08.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 30.08.2015 bis Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 31.08.2015 Freiberg Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 08.09.2015 Schkeuditz Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt_ Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 09.09.2015 Sch keuditz Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 16.09.2015 bis 17.09.2015 Dresden Verw. Kennzeichen PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO Herbeiführen einer Sprengstoff- 20.09.2015 Freital explosion PMK rechts - in Bearbeitung 12.04.2016 Abgabe an GBA 23.09.2015 bis Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 24.09.2015 Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 27.09.2015 Mügeln Brandstiftung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 29.09.2015 Schneeberg Körperverletzung PMK rechts 1 Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 02.10.2015 Rochlitz Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 04.10.2015 Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Seite 4 von 15 Anlage 2 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl Bearbeitungsstand Bearbeitungsstand Verletzte Polizei Justiz Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 06.10.2015 Schkeuditz Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 06.10.2015 Schneeberg Körperverletzung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 07.10.2015 Dresden Brandstiftung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 07.10.2015 bis 08.10.2015 Grimma Brandstiftung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 09.10.2015 Dresden Landfriedensbruch PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 10.10.2015 Chemnitz Körperverletzung PMK rechts 1 Abgabe StA in Bearbeitung Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 10.10.2015 Borna Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 11.10.2015 Glauchau Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 12.10.2015 Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 09.10.2015 bis Lauter- Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 13.10.2015 Bernsbach Brandstiftung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 17.10.2015 Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Reichenbach Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 23.10.2015 im Vogtland Sprengstoffgesetz PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 23.10.2015 bis Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 24.10.2015 Ostrau Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 25.10.2015 bis 26.10.2015 Heidenau Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO Frankenberg/ Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 29.10.2015 Sachsen Landfriedensbruch PMK rechts - Abgabe StA -Täter nicht ermittelt Dippoldis- 31.10.2015 walde Brandstiftung PMK rechts - in Bearbeitung Ermittlungen dauern an 31.10.2015 Heidenau Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 31.10.2015 Döbeln Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gern. § 154 Abs. 1 StPO 31.10.2015 Freital Brandstiftung PMK rechts - in Bearbeitung Zuständigkeit GBA Herbeiführen einer Sprengstoff- 01.11.2015 Freital explosion PMK rechts 1 in Bearbeitung 12.04.2016 Abgabe an GBA Seite 5 von 15 Anlage 2 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl Bearbeitungsstand Bearbeitungsstand Verletzte Polizei Justiz 01.11.2015 bis Rathnnanns- 02.11.2015 dorf Verw. Kennzeichen PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 03.11.2015 Eilenburg Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 04.11.2015 bis 05.11.2015 Freital Brandstiftung PMK rechts - in Bearbeitung 20.06.2016 Abgabe an GBA 07.11.2015 bis Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 08.11.2015 Brandis Brandstiftung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 06.11.2015 bis Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 09.11.2015 Neukieritzsch Brandstiftung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 10.11.2015 bis Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 11.11.2015 Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Urteil Landgericht Zwickau 31.05.16 wegen versuchten Mordes, Freiheitsstrafen von 5 Jah- Crimmit- versuchtes Tö- re bis 6 Jahre 3 Monate, rechtskräftig seit 12.11.2015 schau tungsdelikt PMK rechts - Abgabe StA 11.10.16 12.11.2015 bis Breitenbrunn/ Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 13.11.2015 Erzgebirge Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 14.11.2015 Stolpen Sachbeschädigung PMK rechts - in Bearbeitung bisher kein Eingang Neukirch/ Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 14.11.2015 Lausitz Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe an StA -Täter nicht ermittelt Bad Gottleu- 14.11.2015 bis ba-Berggieß- 15.11.2015 hübel Verw. Kennzeichen PMK rechts - in Bearbeitung bisher kein Eingang Schwarzenberg / Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 15.11.2015 Erzgebirge Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 16.11.2015 Pirna Körperverletzung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 18.11.2015 Wurzen Sachbeschädigung PMK rechts - in Bearbeitung Verweisung auf Privatklage 18.11.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO Einstellung gern § 170 Abs. 2 StPO 20.11.2015 Sebnitz Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 21.11.2015 bis Johanngeor- Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 22.11.2015 genstadt Brandstiftung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Seite 6 von 15 Anlage 2 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl Bearbeitungsstand Bearbeitungsstand Verletzte Polizei Justiz 21.11.2015 bis 23.11.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 28.11.2015 bis Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 29.11.2015 Niederdorf Brandstiftung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 04.12.2015 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts - Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 05.12.2015 bis Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 06.12.2015 Oschatz Verw. Kennzeichen PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Mulden- Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 06.12.2015 hammer Körperverletzung PMK rechts - Abgabe StA - Tat nichtnachweisbar 05.12.2015 bis Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 06.12.2015 Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 14.12.2015 Pirna Brandstiftung PMK rechts - Abgabe StA in Bearbeitung 18.12.2015 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 18.12.2015 bis 19.12.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 20.12.2015 Pirna Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 23.12.2015 bis Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 24.12.2015 Sebnitz Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Herbeiführen einer Sprengstoff- Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 26.12.2015 Dresden explosion PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 16.12.2016 Anklage vor dem Schöffengericht 26.12.2015 Schlettau Brandstiftung PMK rechts - Abgabe StA des Amtsgerichtes Marienberg erhoben 27.12.2015 bis Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 28.12.2015 Ebersbach Verw. Kennzeichen PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 28.12.2015 Pirna Sprengstoffgesetz PMK rechts - Abgabe StA Strafbefehl Geldstrafe 30.12.2015 Pirna Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA bisher kein Eingang 31.12.2015 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO nicht zuzu- 01.01.2015 Plauen Sachbeschädigung ordnen - Abgabe StA 26.06.15 Urteil Geldstrafe (rechtskräftig) 17.01.2015 bis nicht zuzu- 18.01.2015 Haselbachtal Sachbeschädigung ordnen Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO nicht zuzu- 29.01.2015 Chemnitz Sachbeschädigung ordnen - Abgabe StA Einstellung gern. § 154 Abs. 1 StPO Seite 7 von 15 Anlage 2 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl Bearbeitungsstand Bearbeitungsstand Verletzte Polizei Justiz nicht zuzu- Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 14.03.2015 Flöha Sachbeschädigung ordnen - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 21.03.2015 bis nicht zuzu- 22.03.2015 Dresden Sachbeschädigung ordnen - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO nicht zuzu- Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 17.08.2015 Dresden Sachbeschädigung ordnen - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 23.08.2015 bis nicht zuzu- 24.08.2015 Heidenau Sachbeschädigung ordnen - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO Neusalza- nicht zuzu- 18.09.2015 Spremberg Sachbeschädigung ordnen - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 02.10.2015 bis Großhart- nicht zuzu- Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 03.10.2015 mannsdorf Brandstiftung ordnen - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt nicht zuzu- Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 29.11.2015 Dresden Sachbeschädigung ordnen - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 26.12.2015 bis nicht zuzu- Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 27.12.2015 Pirna Sachbeschädigung ordnen - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 23.08.2015 bis 24.08.2015 Heidenau Sachbeschädigung PMK links - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 2016 Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 08.01.2016 Pirna Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 07.01.2016 bis Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 08.01.2016 Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA - Tat nicht nachweisbar Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 09.01.2016 Böhlen Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Tat nicht nachweisbar Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 11.01.2016 Böhlen Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 13.01.2016 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 13.01.2016 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 31.12.2015 bis 14.01.2016 Großdubrau Brandstiftung PMK rechts - in Bearbeitung bisher kein Eingang Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 15.01.2016 Naunhof Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 13.01.2016 bis 18.01.2016 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO Seite 8 von 15 Anlage 2 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl Bearbeitungsstand Bearbeitungsstand Verletzte Polizei Justiz 22.01.2016 bis Stollberg/ Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 23.01.2016 Erzgebirge Bedrohung PMK rechts - Abgabe an StA - Täter nicht ermittelt 23.01.2016 Naunhof Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA Ermittlungen dauern an 23.01.2016 bis 24.01.2016 Waldheim Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 28.01.2016 bis _ 29.01.2016 Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts - in Bearbeitung bisher kein Eingang Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 29.01.2016 Grimma Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 30.01.2016 Moritzburg Volksverhetzung PMK rechts - Abgabe StA 18.11.2016 Anklage vor dem Strafrichter Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 30.01.2016 Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 30.01.2016 Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 29.01.2016 bis Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 30.01.2016 Leipzig Brandstiftung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Oelsnitz/ Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 30.01.2016 Vogtland Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 31.01.2016 Pirna Volksverhetzung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 04.02.2016 bis 05.02.2016 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 07.02.2016 Hainichen Sachbeschädigung PMK rechts - in Bearbeitung bisher kein Eingang 07.02.2016 bis Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 08.02.2016 Colditz Verw. Kennzeichen PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Bad Gottleu- 08.02.2016 bis ba-Berggieß- Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 09.02.2016 hübel Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 11.02.2016 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 11.02.2016 Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts - in Bearbeitung bisher kein Eingang Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 11.02.2016 Pirna Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 11.02.2016 bis Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 12.02.2016 Zwickau Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 14.02.2016 Meerane Waffengesetz PMK rechts - in Bearbeitung Ermittlungen dauern an Seite 9 von 15 Anlage 2 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl Bearbeitungsstand Bearbeitungsstand Verletzte Polizei Justiz Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 15.02.2016 Bautzen Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 17.02.2016 Döbeln Verw. Kennzeichen PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 09.05.2016 Urteil AG Görlitz - Schöffengericht 1 x Jugendstrafe 1 Jahr 6 Monate, rechtskräftig . 16.08.2016: 1 x Freiheitsstrafe 2 Jahre 2 Monate - Berufung; 1 x Gesamtfreiheitsstrafe 2 Jahre 4 Monate - 18.02.2016 Löbau Brandstiftung PMK rechts - in Bearbeitung Berufung 15.02.2016 bis Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 19.02.2016 Plauen Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 21.02.2016 Bautzen Brandstiftung PMK rechts - Abgabe StA - Tat nicht nachweisbar 21.02.2016 bis Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 22.02.2016 Mülsen Verw. Kennzeichen PMK rechts - in Bearbeitung - Tat nicht nachweisbar Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 23.02.2016 Moritzburg Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 24.02.2016 Markranstädt Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 25.02.2016 Neukieritzsch Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 03.03.2016 bis Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 04.03.2016 Mochau Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 26.02.2016 bis Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 04.03.2016 Zwönitz Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 05.03.2016 Freital Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 08.03.2016 Döbeln Brandstiftung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 14.03.2016 bis 15.03.2016 Dresden Verw. Kennzeichen PMK rechts - Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO Jahnsdorf/ Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 20.03.2016 Erzgebirge Sprengstoffgesetz PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Seite 10 von 15 Anlage 2 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl Bearbeitungsstand Bearbeitungsstand Verletzte Polizei Justiz 18.03.2016 bis Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 21.03.2016 Borsdorf Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 22.03.2016 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 23.03.2016 Freiberg Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Hohenstein- Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 25.03.2016 Ernstthal Verw. Kennzeichen PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 26.03.2016 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 27.03.2016 Sebnitz Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 28.03.2016 Sebnitz Körperverletzung PMK rechts 1 Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Falken- 01.04.2016 bis stein/Vogtlan Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 02.04.2016 d Verw. Kennzeichen PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 06.04.2016 Borna Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 09.04.2016 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 10.04.2016 Moritzburg Körperverletzung PMK rechts 1 Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 15.04.2016 Eibenstock Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA Geldstrafe Strafbefehl Königstein/ Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 17.04.2016 Sächs.Schw. Nötigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 19.04.2016 Chemnitz Brandstiftung PMK rechts - in Bearbeitung Ermittlungen dauern an 23.04.2016 Pirna Brandstiftung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gern. § 154 Abs. 2 StPO Bild. krimineller 25.04.2016 Dresden Vereinigung PMK rechts - in Bearbeitung Ermittlungen dauern an 30.04.2016 Wiedemar Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 01.05.2016 Dresden Beleidigung PMK rechts - in Bearbeitung bisher kein Eingang Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 05.05.2016 Pirna Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Seite 11 von 15 Anlage 2 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl Bearbeitungsstand Bearbeitungsstand Verletzte Polizei Justiz Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 07.05.2016 Borna Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 04.05.2016 bis Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 09.05.2016 Rabenau Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Lichten- Strafbefehl des AG Hohenstein-Ernstthal vom 16.05.2016 stein/Sa. Bedrohung PMK rechts - Abgabe StA 16.09.2016, 25 Tagessätze (rechtskräftig) 21.05.2016 bis 22.05.2016 Dresden Beleidigung PMK rechts - in Bearbeitung bisher kein Eingang 07.03.2017 Urteil des LG Zwickau - Schwurgericht - 4 Jahre 3 Monate Freiheitsstrafe 22.05.2016 Zwickau Tötungsdelikt PMK rechts 1 Abgabe StA (rechtskräftig) Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 25.05.2016 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 26.05.2016 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 28.05.2016 bis Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 29.05.2016 Weißenberg Brandstiftung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 30.05.2016 Aue Brandstiftung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 09.06.2016 bis Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 10.06.2016 Freital Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Bild. terroristischer 13.06.2016 Freital Vereinigung PMK rechts - Abgabe StA bisher kein Eingang —Zuständigkeit GBA 18.06.2016 Freital Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA in Bearbeitung Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 02.07.2016 Burgstädt Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 11.01.2017 Anklage vor dem Jugendrichter, 03.07.2016 Bautzen Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA 22.02.2017 Hauptverfahren eröffnet 19.11.2016 Anklage vor dem Jugendschöffengericht Dippoldiswalde 11.07.2016 Freital Körperverletzung PMK rechts - Abgabe StA März 2017 Hauptverfahren eröffnet Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 13.07.2016 Bautzen Androhung Straftat PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Seite 12 von 15 Anlage 2 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl Bearbeitungsstand Bearbeitungsstand Verletzte Polizei Justiz Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 22.07.2016 Frohburg Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 23.07.2016 Niesky Tötungsdelikt PMK rechts - in Bearbeitung - wegen erwiesener Unschuld Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 23.07.2016 Pirna Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Bad Gottleuba -Berggieß- 07.08.2016 hübel Sachbeschädigung PMK rechts - in Bearbeitung bisher kein Eingang Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 15.08.2016 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 20.08.2016 Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts - in Bearbeitung bisher kein Eingang Bad Gottleuba -Berggieß- 20.08.2016 hübel Sachbeschädigung PMK rechts - in Bearbeitung bisher kein Eingang Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 25.08.2016 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Annaberg- Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 26.08.2016 Buchholz Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Tat nicht nachweisbar Bad Gottleuba -Berggieß- 28.08.2016 hübel Sachbeschädigung PMK rechts - in Bearbeitung bisher kein Eingang Stollberg/ 10.09.2016 Erzgebirge Körperverletzung PMK rechts 1 in Bearbeitung bisher kein Eingang Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 26.09.2016 Leipzig Körperverletzung PMK rechts 1 Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 02.10.2016 bis Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 03.10.2016 Aue Beleidigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 09.10.2016 Frauenstein Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 15.10.2016 bis 24.10.2016 Dohna Beleidigung PMK rechts - in Bearbeitung bisher kein Eingang Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO, 25.10.2016 Döbeln Brandstiftung PMK rechts 10 Abgabe StA Tat nicht nachweisbar Seite 13 von 15 Anlage 2 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl Bearbeitungsstand Bearbeitungsstand Verletzte Polizei Justiz Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 30.10.2016 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 31.10.2016 Chemnitz Volksverhetzung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 01.11.2016 Riesa Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA in Bearbeitung 04.11.2016 bis Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 05.11.2016 Meißen Verw. Kennzeichen PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 11.11.2016 bis Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 14.11.2016 Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Bad Gottleuba -Berggieß- 10.12.2016 hübel Sachbeschädigung PMK rechts - in Bearbeitung bisher kein Eingang 12.12.2016 Bautzen Androhung Straftat PMK rechts - in Bearbeitung Ermittlungen dauern an 27.03.2017 AG Aue, Zweigstelle Stollberg Stollberg/ Einstellung nach §§ 47 JGG i.V.m. 16.12.2016 Erzgebirge Waffengesetz PMK rechts - Abgabe StA § 45 Abs. 3 JGG Bad Gottleuba -Berggieß- 24.12.2016 hübel Sachbeschädigung PMK rechts - in Bearbeitung bisher kein Eingang 16.12.2015 bis nicht zuzu- Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 14.01.2016 Grimma Sachbeschädigung ordnen Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Thalheim /Erzgebi nicht zuzu- 24.01.2016 rge Sachbeschädigung ordnen - Abgabe StA 2 x Geldstrafe Strafbefehl nicht zuzu- Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 21.02.2016 Chemnitz Verw. Kennzeichen ordnen - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt nicht zuzu- Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 23.02.2016 Dresden Sachbeschädigung ordnen - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 03.03.2016 bis nicht zuzu- Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 04.03.2016 Dresden Sachbeschädigung ordnen Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 11.03.2016 bis nicht zuzu- Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 16.03.2016 Hohndorf Sachbeschädigung ordnen Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 16.03.2016 bis nicht zuzu- 17.03.2016 Lauta Brandstiftung ordnen - Abgabe StA bisher kein Eingang Seite 14 von 15 Anlage 2 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl Bearbeitungsstand Bearbeitungsstand Verletzte Polizei Justiz nicht zuzu- Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 03.04.2016 Dresden Sachbeschädigung ordnen - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt nicht zuzu- Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 27.04.2016 Freital Sachbeschädigung ordnen - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt 26.05.2016 bis nicht zuzu- Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 27.05.2016 Freital Sachbeschädigung ordnen - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt nicht zuzu- 23.07.2016 Leipzig Sachbeschädigung ordnen - in Bearbeitung bisher kein Eingang nicht zuzu- Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 28.08.2016 Hainichen Sachbeschädigung ordnen - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Schöneck/ nicht zuzu- Einstellung gern. § 170 Abs. 2 StPO 20.11.2016 Vogtland Sachbeschädigung ordnen - Abgabe StA - Täter nicht ermittelt Seite 15 von 15 Anlage 3 Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/91 24 — Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/1. Quartal 2017 Antwort auf die Frage 4 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl Verletzte Art der Verletzung (leicht/mittel/schwer) 01.01.2017 Freital Öff. Aufforderung zu Straftaten PMK rechts 03.01.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK rechts 04.01.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK rechts 05.01.2017 Radeberg Beleidigung PMK rechts 05.01.2017 Zwickau Körperverletzung PMK rechts 1 leicht 09.01.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK rechts - 09.01.2017 Freital Verungl. Verfassungsorg. PMK rechts 09.01.2017 Schneeberg Volksverhetzung PMK rechts 06.01.2017 bis 10.01.2017 Werdau Sachbeschädigung PMK rechts 14.01.2017 Döbeln Bedrohung PMK rechts 14.01.2017 Radeberg Volksverhetzung PMK rechts 15.01.2017 Wurzen Schw. Brandstiftung PMK rechts - 21.01.2017 Bautzen Verw. Kennzeichen PMK rechts 21.01.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK rechts 22.01.2017 bis 23.01.2017 Bad Gottleuba-Berggießhübel Verw. Kennzeichen PMK rechts 26.01.2017 Wermsdorf Beleidigung PMK rechts 27.01.2017 Chemnitz Beleidigung PMK rechts 29.01.2017 Leipzig Gef. Körperverletzung PMK rechts 1 leicht 31.01.2017 Dresden Volksverhetzung PMK rechts 31.01.2017 Hoyerswerda Volksverhetzung PMK rechts 31.01.2017 Dresden Volksverhetzung PMK rechts 26.01.2017 bis 03.02.2017 Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts 06.02.2017 Lugau/Erzgeb. Waffengesetz PMK rechts 03.02.2017 bis 06.02.2017 Kamenz Volksverhetzung PMK rechts 04.12.2016 bis 10.02.2017 Chemnitz Beleidigung PMK rechts 04.12.2016 bis 10.02.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK rechts 18.12.2016 bis 10.02.2017 Chemnitz Beleidigung PMK rechts 11.02.2017 Chemnitz Beleidigung PMK rechts 12.02.2017 bis 13.02.2017 Penig Sachbeschädigung PMK rechts 14.02.2017 Radebeul Öff. Aufforderung zu Straftaten PMK rechts 17.02.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK rechts Seite 1 von 2 Anlage 3 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl Verletzte Art der Verletzung (leicht/mittel/schwer) 20.02.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK rechts - 20.02.2017 Görlitz Volksverhetzung PMK rechts 20.02.2017 Markersdorf Volksverhetzung PMK rechts 20.02.2017 Rothenburg/O.L. Volksverhetzung PMK rechts 22.02.2017 Zwickau Off. Aufforderung zu Straftaten PMK rechts 25.02.2017 Eilenburg Gef. Körperverletzung PMK rechts 1 leicht 26.02.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK rechts - 02.03.2017 bis 03.03.2017 Dresden Verw. Kennzeichen PMK rechts 03.03.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK rechts 03.03.2017 Annaberg-Buchholz Volksverhetzung PMK rechts 05.03.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK rechts 07.03.2017 Neustadt i. Sa. Körperverletzung PMK rechts 1 leicht 06.03.2017 bis 07.03.2017 Görlitz Volksverhetzung PMK rechts 01.03.2017 bis 08.03.2017 Annaberg-Buchholz Verbreiten porn. Schriften PMK rechts - 13.03.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK rechts 15.03.2017 Aue Volksverhetzung PMK rechts 16.03.2017 Döbeln Versammlungsgesetz PMK rechts - 17.03.2017 Leipzig Bedrohung PMK rechts 23.03.2017 bis 25.03.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK rechts 24.03.2017 bis 25.03.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK rechts - 28.03.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK rechts 29.03.2017 Arnsdorf Beleidigung PMK rechts 31.03.2017 Chemnitz Androhung Straftat PMK rechts - Seite 2 von 2 2017-05-03T09:59:03+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes