STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/9126 Thema: Abschiebungen aus Sachsen im 1. Quartal 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Asylsuchende wurden im 1. Quartal 2017 aus Sachsen abgeschoben ? (bitte nach Rechtsgrundlage, Zielländern, Ort der letzten Unterbringung, Familienverband oder Einzelperson, Alter und Geschlecht der Personen und Aufenthaltsdauer in Deutschland aufschlüsseln ) Im 1. Quartal 2017 wurden 579 abgelehnte Asylbewerber nach § 58 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) abgeschoben bzw. reisten nach § 58 Abs. 3 AufenthG überwacht aus. Die erfragten Angaben nach dem Zielland der Abschiebungen und zum Geschlecht liegen lediglich für die Abschiebungen nach § 58 Abs. 1 AufenthG vor. Hierzu ergeben sich für das 1. Quartal 2017 folgende Angaben: Zielland Abschiebungen gesamt darunter männlich darunter weiblich Albanien 47 20 27 Algerien 2 2 0 Armenien 1 1 0 Bulgarien 2 2 0 Frankreich 1 1 0 Georgien 6 5 1 Indien 1 1 0 Italien 6 6 0 Kosovo 69 49 20 e FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24a-1053/22/43 Dresden, k . April 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Kroatien 6 2 4 Lettland 1 1 0 Marokko 3 3 0 Mazedonien 19 11 8 Norwegen 1 1 0 Österreich 4 4 0 Pakistan 1 1 0 Polen 35 18 17 Rumänien 5 2 3 Russische Föderation 4 2 2 Schweiz 3 3 0 Serbien 23 13 10 Türkei 1 1 0 Tunesien 21 21 0 Venezuela 2 1 1 Vietnam 1 1 0 Gesamt 265 172 93 Von einer weiteren Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. tieMMEMI Freistaat Im m SACHSEN Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarischer Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungstreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Angaben zu Alter, Ort der letzten Unterbringung, Familienverband oder Einzelperson und Aufenthaltsdauer in Deutschland werden zu den Abschiebungen der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) statistisch nicht erfasst. Zur vollständigen Beantwortung der Frage müssten die in der ZAB vorliegenden Akten händisch ausgewertet werden. Insgesamt erfolgten in dem abgefragten Zeitraum 579 Abschiebungen. Für diese Personen müsste jeweils die Akte angefordert, darin nach diesen zusätzlich abgefragten Daten gesucht und die Akte wieder weggelegt werden. Hierfür ist pro Person ein Gesamtaufwand für die ZAB von durchschnittlich einer Stunde zu veranschlagen. Hieraus ergibt sich ein Arbeitsaufwand von 579 Arbeitsstunden, d. h. von über 14 Wochen zu je fünf Arbeitstagen. Im vorliegenden Fall wäre daher durch eine vollständige Beantwortung dieser Frage die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet. Nach Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der ZAB andererseits wurde, auch unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit, von der umfassenden Beantwortung abgesehen. Seite 2 von 5 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Wie viele Asylsuchende verließen den Freistaat Sachsen im 1. Quartal 2017 selbstständig? (bitte nach Zielländern, Ort der letzten Unterbringung, Familienverband oder Einzelperson, Alter und Geschlecht der Personen und Aufenthaltsdauer in Deutschland aufschlüsseln) Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6650 wird verwiesen. Im Übrigen sind die Angaben über bewilligte Fälle für Ausreisen nach dem REAG/GARP-Programm der Anlage 1 zu entnehmen. Frage 3: Wie viele Sammelabschiebungen waren unter den unter 1. benannten Abschiebungen im 1. Quartal? (bitte nach Datum der Maßnahme, Anzahl der jeweils abgeschobenen Personen und Ort der letzten Unterbringung, Familienverband oder Einzelperson, Alter und Geschlecht der Personen sowie Aufenthaltsdauer in Deutschland aufschlüsseln) Die ZAB hat im 1. Quartal 2017 folgende Sammelabschiebungen selbst organisiert: a) 11. Januar 2017: fünf tunesische Staatsangehörige nach Tunesien b) 8. Februar 2017: 29 Personen nach Albanien, 31 Personen nach Kosovo c) 8. März 2017: 15 tunesische Staatsangehörige nach Tunesien Zudem hat sich die ZAB in diesem Zeitraum an folgenden extern organisierten Sammelabschiebungen beteiligt: a) 31. Januar 2017: eine Person nach Serbien (Charter Hessen) b) 22. Februar 2017: 21 Personen nach Kosovo (Charter Hessen) c) 28. Februar 2017: 14 Personen nach Serbien (Charter Hessen) d) 2. März 2017: vier Personen in die Russische Föderation (Charter Bundespolizei ) e) 7. März 2017: eine Person nach Pakistan (Charter Bundespolizei) f) 16. März 2017: neun Personen nach Mazedonien (Charter Hessen) g) 22. März 2017: drei Personen nach Kosovo (Charter Bayern) Weitere Angaben werden statistisch nicht erfasst. Insoweit wird auf die Antwort auf die Frage 1 hinsichtlich des Absehens einer umfassenden Beantwortung verwiesen. Eine weitergehende angefragte Differenzierung kann nur nach händischer Einzelauswertung der jeweiligen Akten erfolgen. Insgesamt wurden in dem abgefragten Zeitraum 133 Personen in Sammelabschiebungen zurückgeführt. Für diese Personen müsste jeweils die Akte angefordert, darin nach den Informationen zu Alter, Ort der letzten Unterbringung , Familienverband, Geschlecht und Aufenthaltsdauer der Abgeschobenen gesucht und die Akte wieder weggelegt werden. Hierfür ist pro Person ein Gesamtaufwand für die ZAB von durchschnittlich einer Stunde zu veranschlagen. Hieraus ergibt Seite 3 von 5 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN ; ‘ , 4747.47 Freistaat SACHSEN sich ein Arbeitsaufwand von 133 Arbeitsstunden, d. h. von über 16 Arbeitstagen zu je acht Stunden, d. h. von über drei Wochen zu je fünf Arbeitstagen. Im vorliegenden Fall wäre daher durch eine vollständige Beantwortung dieser Frage die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet. Nach Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der ZAB andererseits wurde, auch unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit von der umfassenden Beantwortung abgesehen. Frage 4: Wie viele Überstellungen erfolgten im 1. Quartal in andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Rahmen der Dublin -Verordnung? (bitte nach Zielländern und Ort der letzten Unterbringung aufschlüsseln) Im 1. Quartal 2017 wurden folgende Abschiebungen aufgrund der Dublin-III- Verordnung durchgeführt: Zielland * Anzahl der Personen Bulgarien 2 Frankreich 1 Italien 6 Kroatien 6 Norwegen 1 Österreich 4 Polen 35 Rumänien 5 Schweiz 3 Gesamt 63 * Die Dublin-III-Verordnung gilt neben den Mitgliedstaaten der EU auch für Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein Ort der letzten Unterbringung Anzahl der Personen Landkreis Bautzen 9 Erzgebirgskreis 2 Stadt Chemnitz 1 Stadt Dresden 5 Landkreis Görlitz 6 Landkreis Leipzig 2 Stadt Leipzig 1 Landkreis Meißen 11 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 8 Vogtlandkreis 1 Landkreis Zwickau 11 Erstaufnahmeeinrichtung 6 Gesamt 63 Seite 4 von 5 STAATSM1NISTER1UM DES INNERN Frage 5: Wie viele Polizeibeamtinnen waren im Zusammenhang mit den Abschiebungen im Einsatz? (bitte je Abschiebung, mindestens aber Sammelabschiebung und nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln) Die A bungE Mit f gab9n, wie viele sächsische Polizeibedienstete im Zusammenhang mit Abschien Einsatz waren, sind der Anlage 2 zu entnehmen. 'dlichen Grüßen I I I 1 MaYkus Ulbig Anlagen: 2 Freistaat SACHSEN Seite 5 von 5 Anlage 1 zur Drs.-Nr. 6/9126 Zielland JAN FEB MRZ APR MAI JUN JUL AUG SEP OKT NOV DEZ GESAMT Afghanistan 1 4 7 12 Albanien 22 18 27 , 67 Algerien 0 0 1 1 Bosnien und Herzegowina 0 5 0 5 Georgien 2 12 3 17 Indien 0 5 7 12 Irak 10 14 21 , 45 Iran, Islamische Republik 2 - 2 8 12 Jordanien 0 2 0 2 Kosovo (UNSC Resolution 1244) 0 - 14 12 26 Libanon 5 4 8 17 Marokko 0 1 1 2 Mazedonien, ehem. jug. Rep. 2 - 19 9 30 Moldau, Republik 0 - 1 0 1 i Pakistan 0 - 1 2 3 Russische Föderation 0 - 14 4 18 Serbien 0 - 21 28 49 Tunesien 1 0 2 3 Türkei 0 0 2 2 Venezuela, Bolivarische Republik 0 - 0 1 1 Zypern 0 0 1 1 Gesamt 45 - 137 144 326 Quelle: Statistik 10M Anlage 2 zur Drs.-Nr 6/9126 Datum der Gesamt Polizeidirektionen Bereitschaftspolizei Rückführung Anzahl PD Organisationseinheit Anzahl 02.01.2017 17 13 Leipzig Polizeirevier Leipzig -Südost 4 11.01.2017 2 2 Leipzig Inspektion Zentrale Dienste 11.01.2017 23 6 Dresden Polizeirevier Meißen 17 13.01.2017 7 4 Dresden Polizeireviere Dipoldiswalde und Dresden Süd 3 13.01.2017 11 8 Dresden Polizeirevier Meißen 3 16.01.2017 4 - 4 17.01.2017 8 4 Dresden Polizeirevier Dresden West 4 17.01.2017 10 4 Chemnitz Polizeirevier Marienberg 6 18.01.2017 5 2 Zwickau Polizeirevier Plauen 3 18.01.2017 7 4 Dresden Polizeirevier Riesa 3 19.01.2017 4 4 Görlitz Inspektion Zentrale Dienste 23.01.2017 4 4 24.01.2017 7 3 Leipzig Polizeirevier Leipzig -Nord 4 25.01.2017 6 2 Zwickau Polizeirevier Plauen 4 25.01.2017 4 4 26.01.2017 7 2 Chemnitz Polizeirevier Chemniz -Südwest 5 27.01.2017 4 - 4 31.01.2017 5 2 Zwickau Polizeirevier Werdau 3 31.01.2017 10 6 Leipzig Polizeirevier Leipzig -Südwest 4 01.02.2017 2 - 2 01.02.2017 5 2 Dresden Polizeirevier Dresden West 3 01.02.2017 5 2 Dresden Polizeirevier Riesa 3 01.02.2017 8 4 Leipzig Polizeirevier Oschatz 4 01.02.2017 8 3 Chemnitz Polizeirevier Chemniz -Südwest 5 01.02.2017 4 4 Chemnitz Polizeirevier Freiberg 02.02.2017 8 2 Görlitz Polizeirevier Hoyerswerda 6 06.02.2017 8 4 Leipzig Polizeirevier Leipzig -Nord 4 06.02.2017 8 4 Leipzig Polizeirevier Leipzig -Südost 4 07.02.2017 6 2 Chemnitz Polizeirevier Marienberg 4 07.02.2017 11 6 Chemnitz Polizeirevier Freiberg 5 08.02.2017 5 2 Dresden Polizeirevier Dresden Süd 3 08.02.2017 50 14 Leipzig Polizeireviere Eilenburg, Torgau, Grimma 36 08.02.2017 14 2 Chemnitz Polizeirevier Aue 12 08.02.2017 10 2 Görlitz Polizeirevier Hoyerswerda 8 08.02.2017 10 2 Zwickau Polizeirevier Werdau 8 08.02.2017 4 4 Görlitz Polizeirevier Bautzen 08.02.2017 4 4 Chemnitz Polizeirevier Freiberg 08.02.2017 2 2 Dresden Polizeirevier Riesa 08.02.2017 6 6 Zwickau Inspektion Zentrale Dienste 08.02.2017 2 2 Zwickau Polizeirevier Werdau 08.02.2017 2 2 Görlitz Polizeirevier Hoyerswerda 08.02.2017 8 8 Zwickau Polizeirevier Auerbach 08.02.2017 2 2 Chemnitz Polizeirevier Chemnitz- Nordost 08.02.2017 2 2 Chemnitz Polizeirevier Mittweida 08.02.2017 2 2 Zwickau Polizeirevier Plauen 08.02.2017 2 2 Chemnitz Polizeirevier Aue 08.02.2017 2 2 Görlitz Polizeirevier Zittau- Oberland Seite 1 von 3 Anlage 2 zur Drs.-Nr. 6/9126 Datum der Gesamt Polizeidirektionen Bereitschaftspolizei Rückführung Anzahl PD Organisationseinheit Anzahl 08.02.2017 2 2 Chemnitz Polizeirevier Mittweida 09.02.2017 5 5 Dresden Polizeirevier Dresden West 13.02.2017 5 2 Chemnitz Polizeirevier Chemniz -Südwest 3 15.02.2017 10 6 Chemnitz Polizeirevier Freiberg 4 16.02.2017 6 2 Zwickau Polizeirevier Zwickau 4 16.02.2017 5 2 Dresden Polizeirevier Dipoldiswalde 3 16.02.2017 2 2 Dresden Polizeirevier Dresden West 16.02.2017 6 6 Dresden Polizeirevier Riesa 17.02.2017 10 6 Dresden Polizeirevier Dresden Süd 4 20.02.2017 6 2 Chemnitz Polizeirevier Aue 4 20.02.2017 8 5 Leipzig Polizeirvier Leipzig -Nord 3 21.02.2017 6 2 Chemnitz Polizeirevier Chemniz -Südwest 4 21.02.2017 6 2 Dresden Polizeirevier Prina 4 22.02.2017 29 7 Zwickau Polizeirevier Auerbach 22 22.02.2017 4 4 Dresden Polizeirevier Dresden West 22.02.2017 4 4 Leipzig Polizeirevier Grimma 22.02.2017 4 4 Dresden Polizeirevier Meißen 22.02.2017 2 2 Dresden Polizeirevier Dresden Nord 22.02.2017 4 4 Dresden Polizeireviere Dresden Mitte und Nord 22.02.2017 4 4 Dresden Polizeirevier Sebnitz 23.02.2017 12 8 Dresden Polizeirevier Meißen 4 23.02.2017 10 2 Dresden Polizeirevier Riesa 8 24.02.2017 6 2 Dresden Polizeirevier Dresden Süd 4 24.02.2017 2 2 Görlitz Inspektion Zentrale Dienste 27.02.2017 10 6 Leipzig Polizeirevier Leipzig -Südost 4 28.02.2017 8 4 Leipzig Polizeirevier Leipzig -Nord 4 28.02.2017 10 2 Zwickau Polizeirevier Zwickau 8 28.02.2017 2 2 Zwickau Polizeirevier Glauchau 28.02.2017 2 2 Zwickau Polizeirevier Glauchau 01.03.2017 13 2 Zwickau Polizeirevier Glauchau 11 01.03.2017 6 6 Zwickau Inspektion Zentrale Dienste 02.03.2017 2 2 Chemnitz Polizeirevier Chemniz -Südwest 02.03.2017 6 2 Chemnitz Polizeirevier Chemniz -Südwest 4 02.03.2017 8 4 Chemnitz Polizeirevier Mittweida 4 03.03.2017 5 2 Dresden Polizeirevier Dresden Süd 3 06.03.2017 5 2 Görlitz Polizeirevier Görlitz 3 06.03.2017 7 4 Dresden Polizeireviere Dipoldiswalde und Pirna 3 07.03.2017 10 6 Zwickau Polizeirevier Plauen 4 07.03.2017 8 4 Zwickau Polizeirevier Glauchau 4 08.03.2017 6 2 Dresden Polizeirevier Riesa 4 08.03.2017 26 - 26 08.03.2017 14 4 Chemnitz Polizeirevier Chemniz -Südwest 10 08.03.2017 3 3 Leipzig Polizeirevier Torgau - 08.03.2017 2 2 Leipzig Inspektion Zentrale Dienste 08.03.2017 2 2 Leipzig Inspektion Zentrale Dienste 08.03.2017 4 4 Leipzig Polizeirevier Leipzig -Südwest 08.03.2017 6 6 Dresden Polizeireviere Dipoldiswalde, Dresden West und Nord Seite 2 von 3 Anlage 2 zur Drs.-Nr. 6/9126 Datum der Gesamt Polizeidirektionen Bereitschaftspolizei Rückführung Anzahl PD Organisationseinheit Anzahl 08.03.2017 4 4 Zwickau Polizeirevier Plauen 08.03.2017 8 8 Zwickau Inspektion Zentrale Dienste 08.03.2017 2 2 Zwickau Polizeirevier VVerdau 08.03.2017 4 4 Zwickau Polizeirevier Zwickau 09.03.2017 7 4 Dresden Polizeireviere Dresden Mitte und Nord 3 10.03.2017 9 2 Görlitz Inspektion Zentrale Dienste 7 10.03.2017 9 5 Leipzig Polizeirevier Grimma 4 10.03.2017 8 8 15.03.2017 8 8 Görlitz Polizeirevier Hoyerswerda 16.03.2017 14 4 Zwickau Polizeirevier VVerdau 10 16.03.2017 4 4 Chemnitz Polizeirevier Aue 16.03.2017 2 2 Dresden Polizeirevier Dresden Nord 20.03.2017 8 4 Chemnitz Polizeirevier Marienberg 4 21.03.2017 6 2 Chemnitz Polizeirevier Chemnitz- Nordost 4 21.03.2017 5 2 Dresden Polizeirevier Dresden Süd 3 22.03.2017 6 2 Dresden Polizeirevier Dresden Nord 4 22.03.2017 4 4 22.03.2017 10 5 Dresden Polizeireviere Dipoldiswalde und Dresden Süd 5 22.03.2017 8 4 Dresden Polizeirevier Meißen 4 22.03.2017 8 4 Chemnitz Polizeirevier Marienberg 4 24.03.2017 5 2 Dresden Polizeirevier Dipoldiswalde 3 31.03.2017 4 - 4 Seite 3 von 3 2017-05-02T15:52:49+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes