SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Postfach 10 0910 1 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, Fraktion der AfD Drs.: 6/9130 Thema: Extremistische Vorfälle in Kitas Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "ln der Presse vom 31.03.17 (u.a. SZ, Seite 6) war zu entnehmen, dass das Kulturbüro Sachsen in den letzten Jahren vermehrt Hinweise und Anfragen über rechtsextremistisches Verhalten von Kita-Kindern erhielt (z.B. das Malen von Hakenkreuzen oder Runen und das Zeigen des Hitler-Grußes). Daraufhin führte das Kulturbüro Sachsen im Auftrag des Landesjugendamtes eine 'Feldforschung' durch. Das Ergebnis ist eine Broschüre mit Handlungsideen zum Umgang mit Eltern, die in der rechten Szene aktiv sind." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele extremistische Vorfälle in welchen sächsischen Kindertageseinrichtungen gab es in den letzten 10 Jahren? (Bitte nach Jahr, Landkreis, Einrichtung und falls bekannt, nach linksextremen, rechtsextremen und religiös-extremen Vorfällen aufschlüsseln.) Gemäß § 47 SGB VIII unterliegen die Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung einer entsprechenden Meldepflicht gegenüber der zuständigen Behörde hinsichtlich der in Nummer 1 bis 3 genannten Tatbestände. ln diesem Kontext sind dem Landesjugendamt nach dessen Angaben keine extremistischen Vorfälle benannt worden. Frage 2: Wie hoch waren die beantragten und die bewilligten Haushaltsmittel für diese Broschüre und die Feldstudie? (Bitte mit Angabe Antragsdatum, Projektlaufzeit, Beteiligte, Zielgruppe, Sachkosten, Personalkosten , Sonstige Kosten, Position im Haushalt.) Die Feldforschung sowie die Erstellung der Broschüre wurden im Rahmen einer Zuwendung aus Haushaltsmitteln des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz im Rahmen der "Richtlinie des SMS zur Förderung der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Freistaat Seite 1 von 2 SSACHsEN Die Staatsministerin Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-1 053/9/4 Dresden, tJ· April 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium fOr Kultus Carolaplatz 1 01097 Dresden www.smk.sachsen.de De-Maii-Zugang: poststelle@smk-sachsen.de-mail .de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 7. 8 STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS S SACHsEN Sachsen" finanziert. Das Kulturbüro Sachsen e. V. erhielt für das Haushaltsjahr 2016 eine Zuwendung in Höhe von 113.278,18 € mit der Zweckbestimmung : "Die Mittel sind zweckgebunden und entsprechend Ihrem Antrag und den eingereichten Unterlagen bestimmt für die Umsetzung des Projektes ,Fachstelle für die Jugendhilfe- Demokratiewerte gegen Rechtsextremismus"'. Für Publikationen wurden im Zuwendungsbescheid zuwendungsfähige Kosten in Höhe von 2.000 € genannt. Frage 3: Welche Auflage hat diese Broschüre und wie/wo wird diese verteilt /angeboten? Die in Rede stehende Broschüre ist sowohl als Druckversion erschienen als auch als pdf-Version im Internet verfügbar, insofern kann keine Zahl zur Auflage benannt werden . Ein entsprechender Verwendungsnachweis, in dem die Auflagenzahl der Druckversion zu benennen ist, liegt noch nicht vor. Der Staatsregierung ist nicht bekannt, wie und wo diese Broschüre verteilt oder angeboten wird . Frage 4: Warum thematisiert die Broschüre ausschließlich den Umgang mit Eltern der rechtsextremen Szene und nicht auch den Umgang mit demokratiegefährdenden Phänomenen aus dem linksextremen oder religiös-extremen Spektrum? Nach Angaben des Landesjugendamtes resultiert dieser Schwerpunkt aus der Tatsache , dass dementsprechende inhaltliche Bedarfe der Fachkräfte an den Träger herangetragen wurden und sich das Kulturbüro Sachsen e. V. entsprechend seiner konzeptionellen Ausrichtung diesem Aspekt widmet. Frage 5: Welche Angebote (Weiterbildungen, Publikationen, etc.) für Erzieher in Kitas/Lehrer an Schulen gibt es aktuell, die auf den Umgang mit demokratiegefährdenden Phänomenen - insbesondere des Linksextremismus, Rechtsextremismus und religiös motivierten Extremismus -eingehen? Im Bereich der Jugendhilfe machen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die freien Träger der Jugendhilfe und andere Fortbildungsinstitute eigene Angebote für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Jugendhilfe. Mit freundlichen Grüßen 1. r!/L Brunhild Kurth Seite 2 von 2 2017-04-24T11:25:44+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes