STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACH SEN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/9133 Thema: Ausgabereste im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Für die Beantwortung der Fragen wurden alle beantragten Ausgabereste zugrunde gelegt, welche dem Einzelplan 03 zuzuordnen sind. Frage 1: In welcher Höhe hat das SMI beim SMF die Übertragung von Ausgaberesten aus 2016 nach 2017 beantragt? Das SMI hat beim SMF Ausgabereste i. H. v. 226.766.061,44 € zur Übertragung aus 2016 nach 2017 beantragt. Frage 2: In welcher Höhe hat das SMI beim SMF die Übertragung von Ausgaberesten im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens beantragt? Das SMI hat beim SMF Ausgabereste i. H. v. 219.635.179,81 € zur Übertragung im beschleunigten Verfahren beantragt. Frage 3: In welchen Titeln hat das SMI in welcher Höhe die Übertragung von Ausgaberesten aus 2016 nach 2017 beantragt? Die Beantwortung ergibt sich aus der als Anlage beigefügten Tabelle. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 14-1053/5/51 Dresden.4 . April 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN rmme Freistaal SACHSEN Frage 4: In welcher Höhe hat das SMI beim SMF die Übertragung von Ausgaberesten aus 2016 nach 2017 in den Hauptgruppen 6 und 8 beantragt? Auf Hauptgruppe 6 entfallen 13.934.835,91 € der beantragten Ausgabereste beim SMF, auf Hauptgruppe 8 entfallen 204.190.723,75€. Frage 5: Wann wird das SMF das Entscheidungsverfahren zur Übertragung von Ausgaberesten aus 2016 nach 2017 abgeschlossen haben? Das SMF beabsichtigt das Entscheidungsverfahren zeitlich so zu gestalten, dass die Entscheidungsschreiben zur Bewilligung der Ausgabereste 2016/2017 bis Ende des II. Quartals 2017 an die Ressorts versandt werden können. I Mit fieuhdlichen Grüßen kus Ulbi \ Anlage Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/9133 Haushaltstitel des Epl. 03 (Frage 3) Zweckbestimmung Höhe der beantragten Ausgabereste 4 9 6 , 2 0 € 1 Kapitel Titel 03 01 534 02 Aufsichtsrechtliche Maßnahmen im Glücksspielwesen 03 01 812 01 lErwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 6.000,00 € 03 01 812 99 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren 284.648,99 € 03 02 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 1.425,03€ 03 02 525 01 Aus- und Fortbildung, Umschulung 327.712,28 € 03 02 526 02 Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen 1 477.868,92 € 03 02 533 01 Leistungen auf Grund von gerichtlichen Entscheidungen oder Prozessvergleichen sowie außergerichtlichen Vergleichen oder Anerkenntnissen im Zusammenhang mit der Vertretung des Staates in Prozessangelegenheiten 92.664,50 € 03 02 633 06 Erstattungen von Rechtsverfolgungskosten nach dem Landesplanungsgesetz 264.857,83 € 03 02 534 73 Dienstleistungen Dritter 75.000,00 € 03 03 633 74 Zuweisungen für Vorhaben der Regionalentwicklung 361,97 € 03 03 883 74 Zuweisungen an Kommunen für Modellvorhaben der Raumordnung sowie für Maßnahmen Impulsregion/Demografischer Wandel 2.165.498,24 €. 03 03 03 03 03 03 893 74 1 534 78 687 78 Zuweisungen an Sonstige für Modellvorhaben der Raumordnung sowie für Maßnahmen Impulsregionen/Demografischer Wandel Dienstleistungen Dritter, Programmverwaltung und dgl. Zuweisungen für Vorhaben im Rahmen des Ziels europäische territoriale Zusammenarbeit 182.371,33 € 325.511,82 € 227.350,95 €' 03 03 534 80 Dienstleistungen Dritter, Programmverwaltung und dgl. 131.733,50 € 03 03 687 80 Zuweisungen für Vorhaben im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit Sachsen - Polen 200.000,00 € 03 04 511 01 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände (außer IT und E-Government) 2.296,22€ 03 04 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 9.665,25 € Haushaltstitel des Epl. 03 (Frage 3) Kapitel 03 04 03 04 Titel Zweckbestimmung 534 01 534 05 Dienstleistungen Dritter Dienstleistungen Dritter für Bibliotheken Höhe der beantragten Ausgabereste 290.765,76 € 716,50 € 03 04 03 04 534 06 546 49 Begabtenförderung Berufliche Bildung Vermischte Verwaltungsausgaben 5.122,53 € 1.500,00 € 03 04 1 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 309.153,17 € 03 04 812 99 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren 207.887,39 € 03 07 428 11 Drittmittelfinanzierte Personalausgaben 499.485,83 € 03 07 632 01 Erstattungen an den Statistischen Verbund 584.229,35 € 03 07 526 99 Ausgaben für Sachverständige für IT und E-Government 19.150,63 € 03 07 545 99 Ausgaben für Leistungen des Staatsbetriebes Sächsische Informatik Dienste (SID) 194.649,36 € i 03 07 812 99 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren 491.464,76 € ! 03 14 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 7.497,00 € 03 14 545 81 Vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung 1.797,56 € 03 17 811 01 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 317.072,03 € 03 17 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 60.427,00 € 03 17 812 99 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren 314.310,76 € 03 18 525 61 Aus- und Fortbildung 13.500,00€ 03 18 812 61 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für den Katastrophenschutz 432.118,89 € 03 18 812 99 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren 60.000,00 € 03 19 511 01 'Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände (außer IT und E-Government) 39.470,65 € 03 19 633 02 Zuweisungen an Kommunen für Modellprojekte im Brandschutz 95.630,57 € 03 19 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 32.145,47 € 03 19 Rg3 10 I Leitstellen Zuweisungen für Investitionen an Landkreise und Kreisfreie Städte zur Errichtung von 530.308,87 € 03 19 03 19 511 99 812 99 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände für IT und E-Government Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren 3.696,29 €i 161.903,84 €1 Haushaltstitel des Epl. 03 (Frage 3) 1 Zweckbestimmung Höhe der beantragten Ausgabereste - Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 13.723.068,19 € Kapitel 1 03 20 Titel 811 01 03 20 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 3.529.494,37 € 03 20 1 812 02 Erwerb von Dienst- und Schutzkleidung 2.040.252,83€ 03 20 982 01 Beschaffungen für gemeindliche Vollzugsbedienstete 39.245,77 € 03 20 545 81 Vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung 23.044,13 € 03 20 812 90 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen L 5.044.274,84 € 03 20 !Zuweisungen für Kommunen zur Einführung des Digitalen Sprech- und Datenfunksystems 883 90 für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) im Katastrophen- und Brandschutz 9.160.263,89 € 03 20 812 99 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren 2.063.173,57 € 03 22 547 02 Ausgaben für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen 165.000,00 € 03 22 631 01 Rückzahlung nicht verbrauchter Bundesmittel 1.605,24 € 03 22 893 70 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland 1.281.282,70 € 03 22 883 71 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 18.201.360,08 € 03 22 893 71 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland 1.477.655,82 € 03 22 883 72 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 2.539.263,76 € 03 22 893 72 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland 31.416,26 € 03 22 893 73 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland 395.745,14 € 03 23 544 01 Kosten der Begleitforschung für die Bund -Länder -Programme zur Förderung der Städtebaulichen Erneuerung 14.797,00 € 03 23 547 02 Ausgaben für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen 130.444,48 € 03 23 633 01 Zuweisungen zur Förderung der nachhaltigen sozialen Stadtentwicklung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2014-2020 12.560.800,00 € Wiederverwendung der im Rahmen der Zwischenabrechnung für das Bund -Länder- 03 23 883 02 Programm zur Förderung "Städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen" zurückgezahlten Fördermittel 1 15.358,82€ 1 Haushaltstitel des Epl. 03 (1 -rage s) Zweckbestimmung 1 11%011G 1.1G1 1./GQ111.1..w.w.. Ausgabereste Kapitel Titel Zuweisungen zur Unterstützung der Gemeinden bei der Unterbringung von Asylbewerbern 1 03 23 883 05 und Flüchtlingen im Rahmen der Programme der Stadtentwicklung 1.437.078,52 € 03 23 883 12 Zuweisungen zur Unterstützung von Maßnahmen des Städtebaus 73.628,58 € 03 23 883 13 Zuweisungen aus dem Bund -Länder -Programm zur Förderung städtebaulicher Sanierungsund Entwicklungsmaßnahmen 30.477,81 € Zuweisungen aus dem Bund -Länder -Programm zur Förderung des städtebaulichen 03 23 883 14 I Denkmalschutzes 6.914.337,74 € l 03 23 883 15 ;Zuweisungen aus dem Bund -Länder -Programm "Soziale Stadt - Investitionen im Quartier" i 1.375.969,17 € Zuweisungen aus dem Bund -Länder -Programm zur Förderung aktiver Stadt- und 4 03 23 883 17 Ortsteilzentren 5.078.637,99 €1 Zuweisungen aus dem Bund -Länder -Programm zur Förderung kleinerer Städte und , 03 23 883 18 Gemeinden 3.079.802,73 €' Zuweisungen aus dem Bund -Länder -Programm zur Förderung des Stadtumbaus -Teil 03 23 883 24 Rückbau dauerhaft nicht mehr benötigter Wohnungen 3.547.066,64 € 03 23 883 26 Zuweisungen aus dem Bund -Länder -Programm zur Förderung des städtebaulichen Denkmalschutzes - Hochwasser 2010 58.152,21€ Zuweisungen zur Förderung der integrierten Stadtentwicklung aus Mitteln des 03 23 883 42 Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2014-2020 41.373.188,45 € 1;Zuweisungen zur Förderung der integrierten Brachflächenentwicklung aus Mitteln des 03 23 883 43 lEuropäischen Fonds für regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2014-2020 17.857.200,00€ 03 23 893 02 Zuschüsse für die Wohnraumförderung 32.643.000,00 € 03 23 893 19 Landesprogramm zur Brachenrevitalisierung 12.215.522,79 € Zuschüsse zur Sicherung, Nutzbarmachung, Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen aus 03 23 893 34 dem Landesprogramm Denkmalpflege 114.268,69 € Haushaltstitel des ( Epl. 03 (Frage 3) Zweckbestimmung Höhe der beantragten Ausgabereste Kapitel Titel Zuschüsse zur Sicherung, Nutzbarmachung, Erhaltung und Pflege von besonders 03 23 893 37 hochwertigen und national wertvollen Kulturdenkmalen aus dem Sonderprogramm 11.208.128,95 € Denkmalpflege 03 25 526 93 Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten u.ä. Ausschüssen 68.688,02 € 03 25 533 93 Ausschreibung und Aufbau des SVN 93.376,68 € 03 25 534 93 Projektausgaben für Infrastrukturvorhaben 1.132.253,11 € 03 25 , 812 93 Erwerb von Hard- und Software 1.075.000,00 € 03 25 511 96 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände ! 883.678,94 € 03 25 525 96 Aus- und Fortbildung 1.500,00 € 03 25 526 96 Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten u.ä. Ausschüssen 2.390.553,75 € 03 25 531 96 Ausgaben für Veröffentlichungen, Dokumentationen und Öffentlichkeitsarbeit 13.441,17 €_ 03 25 547 96 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsaufgaben 1.161.249,90 € , 03 25 812 96 Erwerb von Hard- und Software 1.043.845,47 €f --- Summe 226.766.061,44 € 2017-04-13T14:21:41+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes