STAATSMIN1STERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/9142 Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat . März 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen, Versammlungen usw.) gab es im Monat März 2017 (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 2: Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat März 2017 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer Delikte im Monat März 2017 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort , Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die im Monat März 2017 polizeilich bekannt gewordenen und erfassten Straftaten sowie die Anzahl der dazu ermittelten Tatverdächtigen sind in der Anlage aufgeführt. In diesem Zusammenhang wird bislang gegen fünf Beschuldigte ermittelt; Festnahmen gab es keine. Freistaat SADA SEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/25/22 Dresden, April 2017 Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN = Freistaat imuz4-r SACHSEN Frage 4: Wie viele Personen wurden im Monat März 2017 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung unter Einbeziehung der Geldstrafen aus einem weiteren Strafbefehl zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 220 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 22. Oktober 2015 in Leipzig über Facebook den Holocaust geleugnet. Für diese Tat wurde eine Einzelgeldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen festgesetzt. /Im ZuStändigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde weiterhin ein Erwachsener / weg n Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt , Weil frr am 8. Februar 2015 in Leipzig den Holocaust bei Facebook als „Fußnote der des ichte" verharmloste. , Mit frieu dlichen Grüßen ( /, Markus Ulbig Anlage Seite 2 von 2 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/9142 Tattag Tatort Kreis Delikt Tathergang TV 17.01.2017 Dresden/Prohlis-Süd Dresden -Stadt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mittels Farbschmierereien in/an Verkaufseinrichtung 0 22.01.2017 Neustadt i. Sa. Sächsische Schweiz- Osterzgeb. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mittels Parole mündlich in/an Wohnung 1 04.02.2017 Leipzig/Südvorstadt Leipzig -Stadt Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Internet 0 13.02.2017 Chemnitz/Reichenhain Chemnitz-Stadt Volksverhetzung mittels Farbschmierereien in/an Gebäude /Objekt, Straße; Öffentlichk. 0 20.02.2017 Bennewitz/Altenbach Leipzig Volksverhetzung mittels Farbschmierereien in/an Bahn AG 0 03.03.2017 Annaberg- Buchholz/Annaberg Erzgebirgskreis Volksverhetzung mittels Computer/Internet, Hassposting in/an Internet, Wohnung 1 17.01.2017 Dresden/Prohlis-Süd Dresden -Stadt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mittels Farbschmierereien in/an Verkaufseinrichtung 0 2017-04-26T12:15:47+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes