STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Pfau, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/9146
Thema: Demonstration in Plauen (Vogtlandkreis) am 17.12.2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Demonstrantinnen und Demonstranten nahmen an der für
den 17.12.2016 angemeldeten Demonstration in Plauen teil?

Es nahmen ca. 180 Personen an der Versammlung teil.

Frage 2:
Wie viele Polizeibedienstete waren für die Absicherung der Demonstration
 an diesem Tag eingesetzt?

Frage 4:
Warum wurde durch die Einsatzkräfte die Außenwirkung der Demonstration
 erheblich beeinträchtigt? (z.B. fast durchgängig eingeschaltet
des Blaulicht, das Verdecken von Bannern durch Polizeifahrzeuge)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 4:

Der Polizeivollzugsdienst des Freistaates Sachsen (PVD) setzte zur Aufrechterhaltung
 der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang
mit dem Versammlungsgeschehen ca. 200 Polizeibedienstete mit den erforderlichen
 Führungs- und Einsatzmitteln, unter anderem Einsatzfahrzeuge,
ein. Im Zuge des Polizeieinsatzes führte der PVD im Umfeld der Versammlung
 verkehrspolizeiliche Maßnahmen sowie Absperrmaßnahmen durch.
Diese waren zu keinem Zeitpunkt darauf gerichtet, die Außenwirkung der
Versammlung zu beeinträchtigen.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-1053/25/27

Dresden, A -. April 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

•=k'"'e- SACHSEN

Frage 3:
Welche polizeilichen Maßnahmen (Personenfeststellungen, Verhaftungen, Videoüberwachung
 etc.) wurden im Umfeld der Demonstration durchgeführt?

Frage 5:
Warum wurde bereits vor dem Beginn der Demonstration der Bereich der Hohe
Straße/Bahnhofstraße durch einen Videowagen der Polizei überwacht?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 5:

Der PVD fertigte Übersichtsbildübertragungen auf der Grundlage des § 20 Absatz 2
Sächsisphes Versammlungsgesetz an.

Im Ratimen von Strafverfolgungsmaßnahmen führte der PVD eine Identitätsfeststellung
, 7d' i eurchsuchung einer Person und deren mitgeführter Sachen, sowie eine Be-schlaänai nne auf der Grundlage der Strafprozessordnung durch.

Mit freuricIlichen Grüßen

MaW(us Ulbi

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		2017-04-27T13:27:38+0200
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