STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10(01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bemhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 22-0141.51-15/64 Dresden, Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Februar 2015 Fraktion DIE UNKE Drs.-Nr.: 6/919 Thema: Personelle Besetzung der sächsischen Lebensmittel- und Veterinärämter Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Planstellen hatten Ende 2014 die jeweiligen Lebensmittel- und Veterinärämter der sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte? Frage 2: Wie viele dieser Planstellen waren Ende 2014 besetzt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die Angaben können der als Anlage beigefügten Tabelle entnommen werden. Frage 3: Was hat die Staatsregierung unternommen, um auf die vollständige Besetzung der ausgewiesenen Planstellen zu drängen? Frage 4: Was gedenkt die Staatsregierung zu unternehmen, um die vollständige Besetzung der Planstellen zu bewirken? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) hat mit seinen „Empfehlungen zum Aufbau und zur Ausstattung der Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter (untere Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes) im Freistaat Sachsen“ vom April 2007 den Kommunen eine auf fachlichen Aspekten beruhende Grundlage für die Personalplanung zur Verfügung gestellt. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 10 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Freistaat SACHSEN Über die konkrete personelle Besetzung der Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter entscheiden die Kommunen aufgrund ihrer Personal- und Organisationshoheit selbst. Da es sich bei den den Landkreisen und Kreisfreien Städten übertragenen Aufgaben im Wesentlichen um Pflichtaufgaben handelt, sind die Kommunen verpflichtet, die Inhalte umzusetzen und hierfür die erforderliche Zahl geeigneter Bediensteter vorzuhalten. Das SMS achtet im Rahmen der Fach- und der Rechtsaufsicht darauf, dass die Aufgaben seitens der Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter in der geforderten Weise wahrgenommen werden. Anlass für ein Einschreiten kann z. B. gesehen werden, wenn bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben im konkreten Einzelfall Defizite nachgewiesen sind. Mit freundlichen Grüßen Anlage Seite 2 von 2 Anlage zu Drs. 6/919 Regional zuständige Behörden (Städte/Gemeinden) des Landes Sachsen 2014 (Angabe in VZÄ, Stand: jeweils 31.12. des Jahres) Landkreis/kreisfreie Stadt (Behörde) Gesamtzahl der für die LMÜ, Tiergesundheit und Tierschutz zuständigen Beschäftigten, davon Gesamtzahl der für die LMÜ, Tiergesundheit und Tierschutz zuständigen Beschäftigten, davon Plan 2014 besetzt 2014* Stadt Chemnitz, Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt 18,7 16,4 Landratsamt Erzgebirgskreis, Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt 38,7 36,4 Landratsamt Mittelsachsen, Abteilung Lebensmittelüberwachungsund Veterinäramt 42,7 37,4 Landratsamt Vogtlandkreis, Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt 24,0 24,0 Landratsamt Zwickau, Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt 33,0 29,9 Landeshauptstadt Dresden, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt 42,8 38,8 Landratsamt Bautzen, Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt 42,3 33,2 Landkreis Görlitz, Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt 35,4 32,8 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Abteilung Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienst 23,4 21,1 Landkreis Meißen, Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt 36,9 31,5 Stadt Leipzig, Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt 43,0 41,3 Landratsamt Leipzig, LÜVA 38,0 37,0 Landratsamt Nordsachsen, LÜVA 52,7 48,6 ‘Angaben aus der Datenerfassung für MNKP