Sächsisches Staatsministerium fü r Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 1 O 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/9191 STAATSMINlSTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Thema: Belastung der Stadt Meißen durch LKW- und Schwerlastverkehr Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche konkreten Erhebungen zur Belastung der Stadt Meißen durch LKW-, Schwerlast- und Gefahrengutverkehr sind durch welche Behörde, zu welchem Zeitpunkt, in welcher Weise und mit welchem Ergebnis seit dem Jahr 2010 durchgeführt worden? Frage 2: Wie hoch ist die zahlenmäßige Belastung des Neumarktes und der Innenstadt der Stadt Meißen durch LKW-, Schwerlast - und PKW-Verkehr generell sowie speziell zur Tages-, Nacht- und zur straßenverkehrlichen Spitzenbelastungszeit nach den der Staatsregierung und der ihr nachgeordneten Behörden vorliegenden Erhebungen, Erkenntnissen oder eigenen Einschätzungen einzuschätzen? Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Fünfjahresrhythmus werden bundesweit Straßenverkehrszählungen (SVZ) an den Bundesfernstraßen durchgeführt. Der Freistaat Sachsen beteiligt sich daran mit der Zählung an den Staatsstraßen, die sich in seiner Baulast befinden. Die SVZ erfolgen nach den vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) herausgegebenen „Richtlinien für die Straßenverkehrszählung auf den Bundesfernstraßen". Seite 1 von 4 ~SACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 62-1053/35/44 Dresden, 2 8. APR. 2017 Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamll!c Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERJUM FÜR WIRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR ~SACHsEN Die Ergebnisse der SVZ 2010 sind als Verkehrsmengenkarte und die Ergebnisse der SVZ 2015 als Tabellen auf der Homepage des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV) unter http://www.lasuv.sachsen.de/cps/rde/lasuv/ veröffentlicht. Gefahrgutverkehr sowie straßenverkehrliche Spitzenbelastungen werden im Rahmen der Straßenverkehrszählungen nicht gesondert erfasst. Frage 3: Welche konkreten Erhebungen, Feststellungen, Einschätzung und Daten zur Belastung der folgenden innerstädtischen Bereiche durch Lärm, Feinstaub- und Stickoxide generell sowie speziell zur Tages-, Nachtund zur straßenverkehrlichen Spitzenbelastungszeit liegen der Staatsregierung und den ihnen nachgeordneten Behörden mit welchen Ergebnissen und Werten seit dem Jahre 2010 vor: a. Bereich Plossen, b. Straße Neumarkt, c. Altstadt Meißen, d. Meißen linkselbisch, e. Meißen rechtselbisch? In Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie ist im Turnus von fünf Jahren die Lärmbelastung durch Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 3 Mio. Kfz/Jahr in Lärmkarten darzustellen. Im Freistaat Sachsen sind dafür die Städte und Gemeinden, unabhängig von der Baulastträgerschaft für die Straßen, zuständig . Die Stadt Meißen hat 2012 eine Lärmkartierung der im Stadtgebiet verlaufenden , kartierungspflichtigen Abschnitte der Hauptverkehrsstraßen nach der dafür bundeseinheitlich vorgeschriebenen „Vorläufigen Berechnungsmethode für den Umgebungslärm an Straßen - VBUS" vorgenommen. Die ermittelten 24-Stunden-Pegel LoEN und die 8-Stunden-Nachtpegel LNight sind der interaktiven Lärmkarte zu entnehmen, die auf der Homepage des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) unter http://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/25996.htm eingestellt ist. Im Ergebnis der Lärmkartierung 2012 wurde festgestellt, dass an den untersuchten Straßenabschnitten insgesamt 1334 Anwohner von Überschreitungen des gesundheitsrelevanten 24-Stunden-Pegels 65 dB (A) betroffen sind. Davon sind 1286 Anwohner auch von Überschreitungen des gesundheitsrelevanten 8-Stunden-Nachtpegels 55 dB (A) betroffen. Eine Aufschlüsselung dieser Betroffenheiten nach einzelnen Straßen oder Teilgebieten liegt der Staatsregierung nicht vor. Das LfULG betreibt zur Überwachung der Luftqualität im Freistaat Sachsen ein landesweit ausgerichtetes Luftmessnetz mit kontinuierlich arbeitenden Multikomponenten- Messstationen. Die Wahl der Standorte gewährleistet eine flächendeckende Beurteilung der Immissionssituation. In der Stadt Meißen befindet sich keine der derzeit 29 automatischen Messstationen, so dass der Staatsregierung keine Messergebnisse vorliegen. Detaillierte Modellierungen für einzelne Straßenabschnitte in den genannten Stadtbereichen wurden vom LfULG ebenfalls nicht durchgeführt. Berechnet wurden für den gesamten Freistaat Sachsen lediglich die Flächenbelastungen, für das Jahr 2011 im Raster 2,5 km x 2,5 km und für das Jahr 2015 im Raster 1 km x 1 km. Als Berechnungsgrundlage zum Ausgleich meteorologischer Schwankungen dienten jeweils die Immissionswerte der zurückliegenden fünf Jahre. Seite 2 von 4 STAATSMINISTERJUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHsEN Die im Rahmen der Luftreinhalteplanung für Feinstaub (PM 10) und für Stickstoffdioxid (N02) erstellten Immissionskarten sind als Anlagen beigefügt. Die in den Karten eingetragenen Zahlen sind als Jahresmittelwerte des entsprechenden Rasterfeldes zu betrachten . Das LASuV hat am 16. August 2016 bei der Landesdirektion Sachsen (LOS) die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Herstellung des Baurechtes für das Vorhaben „S 177, Ausbau in Meißen, Abschnitt 1.1 Plossenaufstieg" beantragt. Bestandteil der vom 27. Februar 2017 bis 27. März 2017 in der Stadtverwaltung Meißen öffentlich ausgelegten Planfeststellungsunterlagen sind immissionstechnische Untersuchungen zu der nach Realisierung des Straßenausbaues bestehenden Lärm- und Luftschadstoffsituation . Nach den Ergebnissen der schalltechnischen Untersuchung führt der Ausbau des betreffenden Straßenabschnitts an einer Seite des Wohngebäudes Wilsdruffer Straße 6 im Prognosejahr 2025 zu einer Erhöhung des Lärmpegels nachts von 59 dB (A) auf 60 dB (A). Da eine wesentliche Änderung im Sinne der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BlmSchV) vorliegt und der für Wohngebiete in der Verordnung festgelegte Grenzwert von 49 dB (A) nachts überschritten wird , besitzt der Eigentümer einen Anspruch auf Schutzmaßnahmen nach den Grundsätzen der Lärmvorsorge. Nach den Ergebnissen der lufthygienischen Untersuchung werden die in der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BlmSchV) zum Schutz der menschlichen Gesundheit festgelegten Grenzwerte im Prognosejahr für alle verkehrsrelevanten Luftschadstoffe deutlich unterschritten. Die maximalen Jahresmittelwerte betragen im Bereich der an der S 177 vorhandenen baulichen Anlagen für PM10- Feinstaub 27 µg/m 3 (Grenzwert 40 µg/m3), für PM2. 5-Feinstaub 17 µg/m 3 (Grenzwert 25 µg/m 3) und für Stickstoffdioxid 34 µg/m 3 (Grenzwert 40 µg/m3). Frage 4: Welche konkreten Prognosen zur künftigen Belastung der Innenstadt der Stadt Meißen durch LKW-, Schwerlast-, Gefahrgut und PKW-Verkehr für die Zeiträume bis zum Jahre 2020, 2025 und 2030 liegen derzeitig vor oder sind beauftragt? (Bitte unter Angabe der diesen zu Grunde liegenden Daten, Erhebungen und Berechnungsmodellen darstellen.) Die Stadt Meißen verfügt über ein Verkehrsentwicklungskonzept 2014 - 2025, welches sie auf ihrer Homepage unter http://www.stadt-meissen.de/download/zahlen-undfakten Nerkehrsentwicklungskonzept.pdf eingestellt hat. Danach wurden auch Berechnungen zur Prognosebelastung unter Verwendung des Verkehrsmodells der Stadt Meißen für das Jahr 2025 vorgenommen. Bestandteil der vom LASuV bei der LOS eingereichten Unterlagen zur Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für das Vorhaben „S 177, Ausbau in Meißen, Abschnitt 1.1 Plossenaufstieg" ist eine Verkehrsuntersuchung . Als Grundlage diente die 2012 vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) für die Erarbeitung von Objektprognosen eingeführte Landesverkehrsprognose 2025. Nach den Ergebnissen der Verkehrsuntersuchung beträgt im Jahr 2025 die durchschnittliche werktägliche Verkehrsstärke (DTVw) der S 177 im Planungsbereich 7500 Kfz/24 h mit 5 % Schwerverkehr. Seite 3 von 4 STAATSMINJSTERJUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHsEN Frage 5: Welche konkreten Auswirkungen hat die stetig steigende Belastung und Inanspruchnahme der Bundesautobahnen A 4 und A 14 (auch unter dem Aspekt der vermehrt geübten Praxis der Umgehung der LKW- Mautpflicht auf diesen Autobahnen durch Nutzung der Bundes-, Staatsund Kreisstraßen) durch den LKW- und Schwerlastverkehr auf die diesbezügliche Verkehrsbelastung der Stadt Meißen und deren Innenstadt aus? (vergl. dazu: Presseberichterstattung der Sächsischen Zeitung vom 14. Februar 2017 unter der Überschrift: „Staufalle bleibt Staufalle".) Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse über konkrete Auswirkungen des steigenden Lkw- und Schwerlastverkehrs der Bundesautobahnen A 4 und A 14 auf die diesbezügliche Verkehrsbelastung der im Stadtgebiet Meißen verlaufenden Straßen vor. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung ~.fy-<~ Dr. Fritz Jaeckel Anlage Seite 4 von 4 ANLAGE 1 Abb. 2: PM10-Flächenbelastung berechnet für 2011 (oben) und für 201,5 (unten) in µg/m 3 · (Grenzwert 40 µg/m 3 ) ANLAGE 2 Abb. 1: N02-Flächenbelastung berechnet für 2011 (oben) und für 2015 (unten) in µg/m 3 (Grenzwert 40 µg/m3 ) 2017-05-02T09:41:17+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes