SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINlSTERlUM DER FlNANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/9192 Thema: Sondervermögen des Freistaates Sachsen und ihre Wertentwicklung 2016 - Aktualisierung der Kleinen Anfragen zur Drs. 6/3888 und Drs. 6/7940 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Es sind diejenigen Sondervermögen berücksichtigt, welche zum Stichtag 31.12.2016 sowohl rechtlich eingerichtet waren als auch tatsächlich zum 31.12.2016 über Mittel verfügten (tatsächliche Einrichtung). Frage 1: Welche Fonds als Sondervermögen - sofern in Drs. 6/3888 und Drs. 6/7940 nicht genannt - sind durch den Freistaat Sachsen auf welcher Rechtsgrundlage errichtet worden? (Bitte nach Fonds, Rechtsgrundlage, Errichtungsjahr aufschlüsseln!) Durch den Freistaat Sachsen wurden keine Sondervermögen errichtet, welche nicht in den Drs. 6/3888 und Drs. 6/7940 genannt sind. S SACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/21-H 1322/184/163- 2017/17597 Dresden, 2. . Mai 2017 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. "Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN S SACHsEN Frage 2: Welche Mittel aus dem Sächsischen Staatshaushalt sind den unter Frage 1 erfragten Fonds seit ihrer Errichtung sowie den in Fragen 1 der Kleinen Anfragen Drs. 6/3888 und 6/7940 nach Beantwortung der in Bezug genommen Kleinen Anfragen zu- bzw. aus den Fonds in den Staatshaushalt oder anderweitig abgeflossen? (Bitte aufschlüsseln nach Fonds, Jahren, Mittelzufluss/Mittelabfluss, Grund für Mittelabfluss und Vermögensstand zum 31.12.2016!) Die Angaben für die in der Drs. 6/3888 aufgeführten Fonds können der Anlage entnommen werden. Im Übrigen wird auf die Drs. 6/7940 (unverändert) verwiesen. Frage 3: Welches Anlageportfolio besteht für die einzelnen unter Frage 1 dieser Kleinen Anfrage und der Kleinen Anfragen zu Drs. 6/3888 und 6/7940 erfragten Fonds und welche Bewirtschaftungskosten fallen für die einzelnen Fonds jährlich an? (Bitte aktualisiert aufstellen gemäß Frage 3 aus Drs. 6/3888!) Nachstehende Tabelle enthält Angaben zu den in der Drs. 6/3888 aufgeführten Fonds, bei welchen sich Änderungen im Anlageportfolio oder den Bewirtschaftungskosten ergaben. Im Übrigen wird auf die Drs. 6/7940, die Drs. 6/3888 sowie die Anlage zu diesem Schreiben verwiesen. Name des Jährliche anfal- Sondervermögens Anlagenportfolio lende Bewirtschaftungskosten Darlehensfonds (revolvierend), Angaben können Wohnraumförderungsfonds Liquiditätsbestand bei der Sachsen Hauptkasse des Freistaates der Anlage ent- Sachsen nommen werden Liquiditätsbestand bei der Brücken in die Zukunft Hauptkasse des Freistaates keine Sachsen Anlage in Schuldscheindarlehen des Freistaates Sachsen, Angaben können Garantiefonds Sachsen Liquiditätsbestand bei der der Anlage ent- Hauptkasse des Freistaates nommen werden Sachsen Seite 2 von 3 STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN S SACHsEN Frage 4: Welche Wertentwicklung nahmen die einzelnen unter den Fragen 1 dieser Kleinen Anfrage und der Kleinen Anfragen zu Drs. 6/3888 und 6/7940 erfragten Fonds seit ihrer Errichtung? (Bitte für die einzelnen Fonds unter Berücksichtigung der Mittelzuflüsse und Mittelabflüsse, Bewirtschaftungs - und Anteilserwerbskosten, bezogen auf Fondsanteile und den Gesamtbestand der einzelnen Fonds abbilden, aktualisiert zum 31.12.2016!) Die Angaben für die in der Drs. 6/3888 aufgeführten Fonds können der Anlage entnommen werden. Im Übrigen wird auf die Drs. 6/7940 (unverändert) verwiesen. Frage 5: Für welche der einzelnen unter Frage 1 dieser Kleinen Anfrage und der Kleinen Anfragen zu Drs. 6/3888 und 6/7940 erfragten Fonds wurden seit ihrer Errichtung zur Deckung von Ausgaben für die Zweckbestimmung Kredite durch den Freistaat oder die Fonds aufgenommen? Für keinen der erfragten Fonds wurden seit der jeweiligen Entstehung Kredite zur Deckung von Ausgaben aufgenommen. Mit freundlichen Grüßen Seite 3 von 3 Anlage Altlastenfonds Sachsen Drs. 6/9192 Anfangsbestand Mittelzufluss Mittelabfluss Endbestand HH- zum 01.01. aus dem Staatshaushalt anderweitiQ an den Staatshaushalt anderweitig zum 31 .12. Jahr mEUR von in EUR Zweckangabe in EUR Zweckangabe an in EUR Zweckangabe in EUR Zweckangabe in EUR KaDitellTitel KaDitel/Titel 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 Zuführung Landesmittel Ausgaben für eigene Verwaltungs-09 03/634 89 496.900,00 (Buchungsstelle im SV 1.273.30 Rückerstattungen 2.156.728,99 80 031232 01) aufwendungen und Projektcontrolling "' Zuführung Landesmittel Ausgaben für Großprojekt ;; 72.861.326,31 09 03/884 89 0 ,00 (Buchungsstelle im SV 1.953.442,43 Zinseinnahmen 7.820,28 60.514.847,42 N 80 031332 04) SAXONIA Ausgaben im Bereich Altlasten- 12.633.545,35 freistellung (Generalvertrag VA Altlastenfinanzierunal Seite 1 von 19 Anlage Wohnraumförderungsfonds Sachsen Crs. 6/9192 Anfangsbestand Mlttelzußuss Mittelabfluss Endbestand HH- zum 01.01. aus dem Staatshaushalt anderweltla an den Staatshaushalt anderweitig zum 31.1 2. Jahr mEUR von in EUR Zweckangabe in EUR Zweckangabe an in EUR Zweckangabe in EUR Zweckangabe in EUR Kanitef/Tfte/ Kanftef/Tftel 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 Zuweisungen für Investitionen an das Rückerstattungen aus dem Darlehen aus der 03 23/884 02 64.537.819,75 Sondervennögen 50.847,07 Landesprogramm zur 73 .061 .892 ,97 Landeswohnraumförderung Seite 6 von 19 Anlage Mikrodarlehensfonds Sachsen 1 (ESF-Förderperiode 2000 - 2006) Anfangsbestand Mittelzufluss HH- zum 01.01 . aus dem Staatshaushalt anderweitla Jahr in EUR von in EUR Zweckangabe in EUR Zweckangabe Kapitevritel 1 2 3 4 5 6 7 2016 6.088.175,65 130.333,92 Zinseinnahmen, Darlehensrückflüsse Hinweis: vergebene und noch nicht zurückgezahlte Dar1ehen erhöhen als Forderung das Fondsvermögen 1l Ausgaben zur Umsetzung des Förderprogramms Mittelabfluss an den Staatshaushalt an in EUR Zweckangabe Kapitevritel 8 9 10 Drs. 6/9192 Endbestand anderweitig zum 31.12. in EUR Zweckangabe in EUR 11 12 13 403.000,00 Gewährung von Dar1ehen 5.792.152,90 23.356,67 Verwaltunasausaaben 1> Seite 7 von 19 Anlage Mikrodarlehensfonds Sachsen II (ESF-Förderperiode 2007 - 2013) Anfangsbestand Mittelzufluss HH· zum 01.01. aus dem Staatshaushalt Jahr in EUR von in EUR Zweckangabe Kaoitel!Titel 1 2 3 4 5 2016 20.315.515,00 Hinweis: vergebene und noch nicht zurückgezahlte Darlehen erhöhen als Forderung das Fondsvermögen 11 Ausgaben zur Umsetzung des Förderprogramms Mittelabfluss anderweitia an den Staatshaushalt anderweitig in EUR Zweckangabe an in EUR Zweckangabe Zweckangabe Kaoitel!Titel 6 7 8 9 10 12 Zinseinnahmen, Gewährung von Darlehen 2.880.002,37 Darlehensrückftüsse Verwaltungsausgaben 11 Drs. 6/9192 Endbestand zum 31.12. in EUR 13 23.195.321,91 Seite 8 von 19 Anlage Braunkohlesanierungsfonds Sachsen Drs. 6/ 9192 Anfangsbestand Mittelzufluss Mittelabfluss Endbestand HH- zum 01.01. aus dem Staatshaushalt anderweitia an den Staatshaushalt anderweitig zum 31.12. Jahr in EUR von in EUR Zweckangabe in EUR Zweckangabe an in EUR Zweckangabe in EUR Zweckangabe in EUR Kaoitel!Titef Kaoitel!Titef 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 2016 0,00 0,00 Seite 9 von 19 Anlage Zukunftssicherungsfonds Sachsen Drs. 6/9192 Anfangsbestand Mittelzufluss Mittelabfluss Endbestand HH- zum 01.01. aus dem Staatshaushalt anderweltla an den Staatshaushalt anderweltia zum 31.12. Jahr in EUR von in EUR Zweckangabe in EUR Zweckangabe an in EUR Zweckangabe in EUR Zweckangabe in EUR KapiteVTitel KapiteVTitel 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 2016 526.000.000,00 15 03/916 02 330.000.000,00 Zweckzuführung 15 03/356 02 86 000.000,00 planmäßige Entnahme 770.000.000,00 Seite 10 von 19 Anlage Asyl- und Flüchtlingshilfefonds Ors. 6/9192 Anfangsbestand Mittelzufluss Mittelabfluss Endbestand HH- zum 01.01. aus dem Staatshaushalt anderweitig an den Staatshaushalt anderweitig zum 31 .12. Jahr in EUR von in EUR Zweckangabe von in EUR Zweckangabe an in EUR Zweckangabe an in EUR Zweckangabe Kapitel/rite! Kapitel/Titel KapitellTitel Kapitel/Titel in EUR 1 2 3 4 5 6 6 7 8 9 10 12 11 12 13 2016 300.000.000,00 300.000.000,00 Seite 11 von 19 Anlage Aufbauhilfefonds Sachsen 2002 Drs. 6/9192 Mittelzufluss Mittelabfluss Endbestand Anfangsbestand zum 31.12. HH- zum 01.01 . aus dem Staatshaushalt anderweitig an den Staatshaushalt anderweitig (einschl. Aus- Jahr laufperiode) in EUR von in EUR Zweckangabe in EUR Zweckangabe an in EUR Zweckangabe in EUR Zweckangabe in EUR Kapite/fritef Kapite/fritef 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 Zinseinnahmen, Zuführungen Ausgaben im Zusammenhang mit 832.864,96 diverse 35.162.558,08 der Hochwasser-der Länder schadensbeseitiQunQ 2016 206.080.405,49 Zuweisungen aus dem 149.800.712,37 15 04/356 01 21.950.000,00 Sondervermögen Aufbauhilfefonds Sachsen 2002 Se ite 12 von 19 Anlage Aufbauhilfefonds Sachsen 2013 Drs. 6/9192 Anfangsbestand Mittelzufluss Mittelabfluss Endbestand HH· zum 01.01. aus dem Staatshaushalt anderweitig an den Staatshaushalt anderweitig zum 31 .12. Jahr in EUR von in EUR Zweckangabe mEUR Zweckangabe an in EUR Zweckangabe in EUR Zweckangabe in EUR Kapitel/Titel Kapitetmtet 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 Zuführungen des Freistaates für Entnahmen aus dem Ausgaben im Zusammenhang mit Zinseinnahmen, Zuführungen Sondervermögen 2016 186.245.542,25 09 03/884 01 10.000.000,00 Maßnahmen des nachhaltigen 289.763.716,78 des Bundes und der EU 15 03/214 01 10.100.000,00 Aufbauhilfefonds 315.880.190,68 der Hochwasser- 160.029.068,35 Wiederaufbaus durch die L TV Sachsen 2013 schadensbeseitigung Seite 13 von 19 Anlage Brücken in die Zukunft Drs. 6/9192 Anfangsbestand Mittelzufluss Mittelabfluss Endbestand HH- zum 01.01. aus dem Staatshaushalt anderweitig an den Staatshaushalt anderweitig zum 31.12. Jahr in EUR von in EUR Zweckangabe in EUR Zweckangabe an in EUR Zweckangabe in EUR Zweckangabe KapiteVTitel Kapitevritel in EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 7.013.861 ,94 Förderung der Kommunen 2016 487.000.000,00 und Landkreise 476.962.867,61 3.023.270,45 Verwaltungsausgaben Seite 14 von 19 Anlage Garantiefonds Sachsen Drs. 6/ 9192 Anfangsbestand Mittelzufluss Mittelabfluss Endbestand HH- zum 01.01 . aus dem Staatshaushalt anderweitig an den Staatshaushalt anderweitig zum 31 .12. Jahr in EUR von in EUR Zweckangabe in EUR Zweckangabe an in EUR Zweckangabe in EUR Zweckangabe in EUR KaoiteVTitel Kaoitelflllef 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 1510/884 01 182.731.300,00 Zuführung aus dem 3.450.542,88 Erstattungen und Garantieentgelte 2.544.296, 18 Sachverständige, Gerichtskosten Haushalt u.ä. 2016 1.168.131.944,79 1.093.498,43 Zinseinnahmen Schuldscheine 87.279.845,33 Inanspruchnahme der Garantie 1.265. 723.186,82 FSN 140.042,23 Zinseinnahmen Geld-, Kap.Markt Seite 15 von 19 HH- J1hr 1 2016 Anlage Anfangsbestand Mittelzufluaa zum 01.01. aus dem Staatshaushalt In EUR von in EUR Zweckangabe von KapHolfflto/ KapiloVTitol 2 3 4 s 6 21S.518.626,71 0,00 1 • es 'MJrde der derzeit aktuelle Haushaltstitel angegeben (aktuell 15 20/884 01 vormals 15 20/916 01) - Titel 15 20/916 03 mittlerweile weggefallen 2 es 'MJrde der derzeit aktuelle Haushaltstitel angegeben (aktuell 15 201334 01 vormals 15 20/356 01) Grundstock anderweitig in EUR Zweckangabe an KapiloVTitol 6 7 8 Veräußerung von 40.206.034,54 Immobilien/Grundstücken und 15 20/334 01 Kanitatbetei1inunnen Drs. 6/9192 Mittelabfluss Endbestand an den Staatshaushalt anderweitig zum 31.12. in EUR Zweckangabe an in EUR Zweckangabe in EUR KapiloVTilol 9 10 12 11 12 13 Anentwicklungsmaßnahmen Ausgaben 181.634,75 entspr. Vermerk bei 30.828.816,62 Grundstücksverkehr und 224.714.209,88 15 201334 01 Kaoitalbeteiliaunaen Seite 16 von 19 Anlage Versorgungsrücklage des Freistaates Sachsen Drs. 6/9192 Anfangsbestand Mittelzufluss Mittelabfluss Endbestand HH- zum 01.01. aus dem Staatshaushalt anderweltla an den Staatshaushalt anderweitig zum 31.12. Jahr in EUR von in EUR Zweckangabe in EUR Zweckangabe an in EUR Zweckangabe an in EUR Kapitevritel KapiteVTitel Kapitevritel Zweckangabe in EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 12 11 12 13 div. 14.234.095,95 Zuführung Freistaat 187.436,45 Zuführung andere Dienstherren Sachsen 2016 150.825.786,50 3.256.600,00 Zinseinnahmen SSD 168.503.918,90 0,00 Zinseinnahmen Taaesaeld Seite 17von 19 Anlage Generationenfonds - Vollfinanzierung Drs . 6/9192 Anfangsbestand Mittelzufluss Mittelabfluss Endbestand HH- zum 01.01 . aus dem Staatshaushalt anderweitig an den Staatshaushalt anderweitig zum 31.12. Jahr in EUR von in EUR Zweckangabe in EUR Zweckangabe an in EUR Zweckangabe in EUR Zweckangabe in EUR Kapitel/Titel Kapitel/Titel 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 56.490.690,00 Schuldscheinzinsen Erstattungen 2016 2.688.135.063,29 diverse 261.432.830,65 Zuführungen diverse 16.150.997,70 3.0 08.821 .1 25,28 Zinsen div. 2015 Depotgeb. Portfolio/ 18.974.902,87 Geldanlaoen 61.363,83 Neoativzinsen Girok. Seite 18 von 19 Anlage Generationenfonds - Teilfinanzierung Drs. 6/9192 Anfangsbestand Mittelzufluss Mittelabfluss Endbestand HH- zum 01.01. aus dem Staatshaushalt anderweitl! an den Staatshaushalt anderweitig zum 31.12. Jahr in EUR von in EUR Zweckangabe von in EUR Zweckangabe an in EUR Zweckangabe an in EUR Zweckangabe in EUR Kapitel!Titel Kaoiteltritel Kaoitel!Titel Kaoitel!Titel 1 2 3 4 5 6 6 7 8 9 10 12 11 12 13 FS Sachsen 34.280.440,00 Schuldschein- Depotgeb. zinsen Portfolio/ 2016 2.479.830.728,75 diverse 349.970.136,20 Zuführungen Zinsen div. 71.652,64 Negativzinsen 2.888.164. 794,93 div.Anl. BB 24.155.142,62 Geldanlagen Girok. Seite 19 von 19 06-09192 06-09192 Anlage 06-09192 Anlage S. 19 2017-05-03T10:09:58+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes