STAATSM1N1STER1UM

DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippe!, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/9207
Thema: Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen

Polizei im März 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der Sächsischen Polizei im
Monat März 2017 nicht, die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu unterschreiten
? (Bitte aufschlüsseln nach Polizei, Polizeidirektionen,
Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule
der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!)

Polizeidirektion Chemnitz 4

davon Polizeirevier Freiberg 3

Polizeidirektion Dresden 8
davon Polizeirevier Dresden -West 1

Polizeidirektion Görlitz 11

davon Polizeirevier Kamenz 1

Polizeidirektion Leipzig 25
davon Polizeirevier Grimma 1

Polizeidirektion Zwickau 12
davon Polizeirevier Zwickau 2

Landeskriminalamt 115

Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) 2

Präsidium der Bereitschaftspolizei 35

Polizeiverwaltungsamt 8

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/25/39

-7
Dresden, \ . Mai 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6,7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 2:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1) konnte die Mehrarbeit aus welchen
Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden?

Im März 2017 war bei 172 Beamten die Mehrarbeit älter als ein Jahr. Die Gründe,
weswegen die Mehrarbeit nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten
 wurde, werden statistisch nicht erfasst.

Frage 3:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1 i. V. m. Frage 2) wurde die Mehrarbeit
durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten?

Im Monat März 2017 wurde keine Mehrarbeit vergütet.

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurde im März 2017 eine Mehrarbeitszeit von fünf Stunden in
der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, so dass diese tatsächlich geleisteten
Mehrarbeitsstunden verfallen sind?

In 593 ällerl wurde im März 2017 Mehrarbeit geleistet, aber eine Mehrarbeitszeit von
fünf S / nd n in der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, so dass diese tatsächlich
gelei ,ete f Arbeitsstunden verfallen sind.

/
Mil,frpunp ich,en Grüßen

V ' —
Markus Ulbig

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		2017-05-03T14:31:49+0200
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