STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

Lel SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/9208
Thema: Festgestellte Handy-, Gurt- und Geschwindigkeitsverstöße;

Mängelberichte; Verkehrsordnungswidrigkeiten gesamt bei
Verkehrskontrollen der Vollzugspolizei im 1. Quartal 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Handyverstöße im Sinne von § 23 la StVO wurden im
Straßenverkehr durch die Vollzugspolizei Sachsen im 1. Quartal
2017 festgestellt und geahndet? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen
!)

Frage 2:
Wie viele Gurtverstöße im Sinne von § 21a I StVO wurden durch die
Vollzugspolizei Sachsen im 1. Quartal 2017 festgestellt und geahndet
? (Bitte aufschlüsseln wie unter Frage 1!)

Frage 3:
Wie viele Geschwindigkeitsverstöße im Ordnungswidrigkeits- und
Bußgeldbereich wurden durch die Vollzugspolizei im 1. Quartal
2017 festgestellt und geahndet? (Bitte aufschlüsseln wie unter Frage
 1, sowie Angabe wie viele Verstöße davon mittels Lasermessung
(z.B. LTI) festgestellt worden sind!)

Frage 4:
Wie viele Mängelberichte hat die Vollzugspolizei in Sachsen im 1.
Quartal 2017 gegenüber Kraftfahrzeugführern ausgestellt? (Bitte
aufschlüsseln wie unter Frage 1!)

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-1053/25/40

Dresden, . April 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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SACHSEN
• ,1

Frage 5:
Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im 1. Quartal 2017 insgesamt
 durch die Vollzugspolizei festgestellt und geahndet? (Bitte aufschlüsseln
 wie unter Frage 1!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5.

Die erfragten Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Diese umfasst
die festgestellten und geahndeten Verstöße der Polizei im I. Quartal 2017, aufgeschlüsselt
 nach Polizeidirektionen.

Polizeidirektion Chemnitz Zwickau Dresden Görlitz Leipzig Summe
1. Quartal

Verkehrsordnungswidrigkei- 33.449 28.756 25.178 11.917 20.432 119.732
ten

ausgestellte Mängelberichte 2.443 2.059 2.148 1.336 682 8.668

Feststellung Handyverstöße 276 307 438 234 296 1.551

Feststellung Verstöße Rück- 2.109 1.482 1.771 1.753 1.770 8.885
halteeinrichtungen / Sicherheitsgurt

festgestellte Geschwindig- 13.447 15.615 10.482 3.958 5.810 49.312
keitsverstöße (gesamt)

-davon im Verwarngeldbe- 9.595 11.124 9.198 3.147 5.160 38.224
reich

-davon im Bußgeldbereich 3.852 4.491 1.284 811 650 11.088

festge eilte Uberschreitun- 2.402 417 1.459 647 475 5.400
gen ttelsrsernnessung
(LTI)

Mit fre5undlichen Grüßen

MWku Ulbig

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		2017-04-28T10:33:24+0200
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