STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Dresdon Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 619216 Thema: Aktueller Stand juristische Betrachtung lnsolvenz Unister Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: ln welchen Fällen laufen aktuell noch Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Unister oder sind Verfahren gegen sie anhängig - wie viele Personen betrifft dies und was ist Gegenstand der Ermittlungen bzw. Verfahren ? Bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Abteilung lll - INES, werden derzeit drei Ermittlungsverfahren geführt, bei denen bekannt ist, dass unter den Beschuldigten auch Mitarbeiter von Unternehmen der sogenannten Unister- Gruppe (Unister-Unternehmen) sind. Ein bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geführtes Ermittlungsverfahren richtet sich derzeit noch gegen 78 Beschuldigte. Gegenstand dieses Ermittlu ngsverfahrens si nd die nachfolgenden Tatvonuü rfe: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-1 01 9/t 7 Dresden, /. Mai 2017 Hausanschrlft: Sächslsches Staatsminlsterl um der Justiz Hosp¡talstraße 7 01 097 Dresden Briefpost ilber Deutsche Post 01 095 Dresden www,justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang t¡ber Einfahrt Hospitalstraße 7 Zugang für êlêktron¡sch signierte sowie fùr vêrsch[¡ssêlts ol€ktronische Dokumento nur über das Elektronischo Ger¡chls- und V€Maltungsposttach; nåh€re lnformationen unler w.egvp.de Seite 1 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ÐNf¡JNrJtt-\kt :u unerlaubter Vertrieb von Versicherungsprodukten über lnternet-Portale von Unister- Unternehmen zur Vermittlung von Flug- und Hotel-Leistungen sowie die Hinterziehung der Versicherungssteuer in diesem Zusammenhang zwischen Januat 2011 und Dezember 2012, strafbare Werbung auf diesen Portalen durch die Angabe von erfundenen historischen Preisen, sogenannten ,,Streichpreisen", um den Eindruck besonders günstiger Angebote zu erwecken, banden- und gewerbsmäßiger Computerbetrug bei der Vermittlung von Flugleistungen über lnternet-Portale von Unister-Unternehmen zwischen September 2008 und Dezember 2013 durch das sogenannte ,,Runterbuchen" zur Täuschung der Kunden über die tatsächliche Höhe der Flugpreise, verschiedene Formen der Umsatzsteuerhinteziehung im Zusammenhang mit dem Vermitteln von Flugleistungen über lnternet-Portale von Unister-Unternehmen, Untreue eines Gesellschafters der Unister Holding GmbH im Zusammenhang mit Abrechnungen von Leistungen durch seine eigene Werbeagentur gegenüber den Unister- Unternehmen sowie Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Gesellschaftern der Unister Holding GmbH im Konzern. Ein weiteres bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geführtes Ermittlungsverfahren richtet sich dezeit noch gegen sieben Beschuldigte. Gegenstand dieses Ermittlungsverfahrens sind Verstöße gegen das Sächsische Datenschutzgesetz (SächsDSG) bzw. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Gegenstand eines weiteren bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geführten Ermittlungsverfahrens ist die Beteiligung von Mitarbeitern an einer möglichen Untreue durch treuwidrige Auszahlung eines Bargeldbetrages von einem Konto eines Unister- Unternehmens. Das Ermittlungsverfahren richtet sich derzeit noch gegen 4 Beschuldigte. Bei der Staatsanwaltschaft Leipzig werden lm Zusammenhang mit der lnsolvenz verschiedener Unister-Gesellschaften mehrere Ermittlungs- und Prüfverfahren geführt. Aus der Unister-Gruppe haben bislang 21 selbständige Gesellschaften lnsolvenzanträge beim Amtsgericht Leipzig gestellt. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat nach Mitteilungen des Seite 2 von 5 STAATSMINìSTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN f&T-Ì9triNá¡lrrËdw Amtsgerichts zu den lnsolvenzanträgen Prüfungen eingeleitet, ob sich aus den lnsolvenzakten und Gutachten zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten ergeben. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Zudem werden bei der Staatsanwaltschaft Leipzig noch 20 weitere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges geführt, die eigenständige zur Unister-Gruppe gehörende Gesellschaften betretfen. lnsoweit ist jedoch nicht auszuschließen, dass noch weitere Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Leipzig anhängig sind, die weitere eigenständige zur Unister-Gruppe gehörende Gesellschaften betreffen. Da die Zugehörigkeit dieser Gesellschaften zur Unister-Gruppe bei den Staatsanwaltschaften nicht erfasst wird, konnten in die Antwort nur Ermittlungsverfahren aufgenommen werden, die sich gegen namentlich bekannte verantwortlich Handelnde von Unister- Gesellschaften richten. Frage 2: Welche dieser Ermittlungen bzw. Verfahren stehen im Zusammenhang mit der vom Unternehmen im Juli 2016 angemeldeten Insolvenz oder mit Sachverhalten die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft zur Insolvenz führten? Die bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geführten Verfahren stehen nach den bisherigen Feststellungen weder im Zusammenhang mit den von verschiedenen Gesellschaften der Unister-Gruppe angemeldeten lnsolvenzen, noch haben die verfahrensgegenständlichen Sachverhalte nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft zur lnsolvenz geführt. Die bei der Staatsanwaltschatt Leipzig geführten Ermittlungs- und Prüfverfahren zu bislang 21 selbständigen Unister-Gesellschaften stehen im direkten Zusammenhang mit der jeweiligen lnsolvenz. lm Rahmen dieser Verfahren erfolgt auch die Prüfung der lnsolvenzursachen zur Beurteilung eines möglichen strafbaren Verhaltens der jeweiligen verantwortlich Handelnden, insbesondere der jeweiligen Geschäftsführer. lnwieweit bei den weiteren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen (vormalige) Geschäftsführer verschiedener Unister-Gesellschaften ein Zusammenhang mit der später eingetretenen lnsolvenz verschiedener Gesellschaften besteht, kann nicht zu- Seite 3 von 5 STAATSMINISTERìUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ÐM¡Jtrl*dl €v verlässig beurteilt werden. Die spätere lnsolvenz dieser Gesellschaften war nicht Gegenstand der dortigen Ermittlungen. Frage 3: ln wie vielen Fällen wurden Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Unister zw¡schenzeitlich ohne Anklageerhebung oder Eröffnung e¡nes Gerichtsverfahrens eingestellt - wie viele Personen betrifft dies, was war Gegenstand der Ermittlungen und in welchen Fällen bestand bei den Ermittlungen e¡n zumindest mittelbarer Zusammenhang zur Insolvenz des Unternehmens? ln dem bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden derzeit noch gegen 78 Beschuldigte geführten Ermittlungsverfahren wurden die Ermittlungen in der Vergangenheit gegen 29 aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter der Unister-Unternehmen wegen des Vonruurfes der Beteiligung am ,,Runterbuchen" bzw. wegen der Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung eingestellt. ln dem bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden derzeit noch gegen sieben Beschuldigte geführten Ermittlungsverfahren erfolgte gegen eine Person die Einstellung des Verfahrens , gegen die wegen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften ermittelt worden war. ln keinem dieser Fälle wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein direkter oder mittelbarer Zusammenhang zur lnsolvenz von Gesellschaften der sogenannten Unister -Gru ppe festgestel lt. Bei der Staatsanwaltschaft Leipzig wurden insgesamt 746 Ermittlungsverfahren, die Ermittlungen gegen insgesamt fünf (vormalige) Geschäftsführer verschiedener Unister- Gesellschaften betrafen, eingestellt. Gegenstand der Ermittlungen waren Sachverhalte, in denen (behauptete) Ansprüche der Kunden von den Gesellschaften nicht oder deutlich verspätet erfüllt worden. ln keinem dieser Fälle wurde durch die Staatsanwaltschatt Leipzig ein direkter oder mittelbarer Zusammenhang zut lnsolvenz von Unister- Gesel lschaften festgestel lt. Seite 4 von 5 STAÀTSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Ð\Y;¡JNrlL...ÀÞd \<:ÈY Die Prüf- und Ermittlungsverfahren aufgrund der lnsolvenzen von bislang 21 selbständigen Unister-Gesellschaften sind noch nicht abgeschlossen. Aussagen zu einem möglichen Zusammenhang zur lnsolvenz von Unister-Gesellschaften können vor Abschluss der Ermittlungen nicht gemacht werden Frage 4: ln wie vielen Fällen sind eröffnete ger¡chtliche Verfahren gegen Mitarbeiter von Unister abgeschlossen oder eingestellt - wie viele Personen betrifft dies und was ist das Ergebnis? Bisher sind in keinem Fall eröffnete gerichtliche Verfahren abgeschlossen ln einem Verfahren vor dem Landgericht Leipzig wurde das Verfahren gegen vier Angeklagte eröffnet, hinsichtlich eines Angeschuldigten erfolgte die Ablehnung der Erötfnung des Hauptverfahrens. Zu diesem Verfahren wurde ein weiteres Verfahren gegen diese vier Angeklagten hinzuverbunden und erötfnet. Gegen einen (verstorbenen) Angeklagten wurde das Verfahren derweilen eingestellt. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 5 von 5 2017-05-04T12:07:35+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes