STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/9222 Thema: fehlender Lärmschutz in Delitzsch (Landkreis Nordsachsen) Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 62-1053/35/45 Dresden, 0 8. Mai 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der LVZ vom 24.03.2017 ist unter dem Titel „Stadtverwaltung Delitzsch soll Gespräche mit der Bahn aufnehmen" zu lesen: „Ab dem Frühjahr 2018 wird die Strecke Delitzsch-Halle komplett ge¬ sperrt und damit fit(ter) gemacht für Güterzüge. Laut den Prognosen des Bundesverkehrswegeplanes wird für die Strecke Halle-Delitzsch- Eilenburg (Strecke 6345) beim Personen- und Güterverkehr mit mehr als 110 Zügen pro Tag, darunter bis zu 80 Güterzügen, gerechnet. Bis¬ her sind es 90 Züge, derzeit knapp 30 Güterzüge, genauer 14 pro Tag und pro Richtung - dabei muss die Umleitung der gesperrten Strecke bei Bitterfeld, für die über die Verbindungskurve am Oberen Bahnhof umgeleitet wird, bedacht werden."" Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamliic Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann wurden die letzten Lärmmessungen an beiden Bahn¬ strecken in Delitzsch durchgeführt und mit welchem Ergeb¬ nis? Frage 2: Wurde nach den aktuellen Ausbau- und Umbaumaßnahmen eine neues Lärmgutachten erstellt, welche Ergebnisse hatte dieses und inwieweit wird die gestiegene Güterverkehrsnut¬ zung dabei berücksichtigt? Frage 3: Welche konkreten Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner und Anwohnerinnen in Delitzsch sind verbindlich mit der Bahn entlang der Strecke Leipzig - Berlin bei deren Ausbau bisher abgesprochen worden? Seite 1 von 2 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolapiatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat S ACH SEIM Frage 4: Welche konkreten Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner und An¬ wohnerinnen in Delitzsch sind verbindlich mit der Bahn entlang der Strecke Halle - Cottbus bei deren Ausbau bisher abgesprochen wor¬ den? Frage 5: Wie gedenkt die Staatsregierung, die Bürger von Delitzsch in ihrem Wunsch nach Lärmschutz entlang der Streckenkreuzungsbereiche der beiden Bahnlinien zu unterstützen und wie wird sich die Staatsregie¬ rung gegenüber der Deutschen Bahn weiterhin konkret für einen aus¬ reichenden Lärmschutz für Delitzsch einsetzen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Von einer Beantwortung der Fragen durch die Staatsregierung wird abgesehen. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich, Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständig¬ keit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbe¬ reiches liegen. Letzteres ist hier der Fall, denn bei den in Rede stehenden Eisenbahnstrecken im Raum Delitzsch handelt es sich um eine bundeseigene Eisenbahninfrastruktur, deren Ausbau sowohl konzeptionell als auch finanziell allein dem Bund und der bundeseige¬ nen Deutschen Bahn obliegt. Zuständige Aufsichts- und Planfeststellungsbehörde ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA). Details zu den angefragten Baumaßnahmen sind daher nicht bekannt. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 2017-05-08T11:10:22+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes