STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/9245 Thema: fehlender Lärmschutz in Taucha und fehlender Planfeststellungsbeschluss zum Vorhaben Trogbau Portitzer Straße und Umbau des Haltepunktes Taucha (Landkreis Nordsachsen) Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 62-1053/35/46 Dresden, 0 8. Mai 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der LVZ vom 31.03.2017 ist unter dem Titel „Anwohner fordern von der Bahn AG Sicht- und Lärmschutz" zu lesen: „Die neben den Bahngleisen wohnenden Anlieger in der Tauchaer Schillerstraße sind aufgebracht. 67 von ihnen haben im Februar 2015 auf einer Liste unterschrieben, um ihren Einwänden bezüglich des Um¬ baus der Gleisanlagen Nachdruck zu verleihen. Kritisiert wurden vor allem die fehlenden Lärmschutzmaßnahmen. Da sich daran offenbar nichts ändert, gehen die Anwohner jetzt an die Öf¬ fentlichkeit."" ir Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamlllc Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann wurden die letzten Lärmberechnungen an der durch Taucha führenden Bahnstrecke durchgeführt und mit wel¬ chem Ergebnis und welcher Prognose? Frage 2: Welchen Stand hat das Planfeststellungsverfahren zum Vor¬ haben Trogbau Portitzer Straße und Umbau des Haltepunktes Taucha aktuell nach Informationen der Staatsregierung? Frage 3: Welche konkreten Forderungen bezüglich konkreter Lärmund Sichtschutzmaßnahmen sind in der Stellungnahme der Landesdirektion an das Eisenbahnbundesamt enthalten? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Seite 1 von 2 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIIJIVI FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEIN Frage 4: Welchen Einfluss hat aus Sicht der Staatsregierung die höhenmäßige Änderung der Gleisanlage auf den Lärmschutz bzw. auf den bedarf nach konkreten Lärmschutzmaßnahmen? Frage 5: Wie gedenkt die Staatsregierung, die Bürger von Taucha in ihrem Wunsch nach Lärmschutz zu unterstützen und wie wird sich die Staats¬ regierung gegenüber der Deutschen Bahn weiterhin konkret für einen ausreichenden Lärmschutz für Taucha einsetzen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Von einer Beantwortung der Fragen durch die Staatsregierung wird abgesehen. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständig¬ keit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbe¬ reiches liegen. Letzteres ist hier der Fall, denn bei den in Rede stehenden Bauvorhaben in Taucha handelt es sich um eine Maßnahme an einer bundeseigenen Eisenbahninfrastruktur, deren Ausbau sowohl konzeptionell als auch finanziell allein dem Bund und der bun¬ deseigenen Deutschen Bahn obliegt. Zuständige Aufsichts- und Planfeststellungsbe¬ hörde ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA). Das bezeichnete Planfeststellungsverfahren wird vom Eisenbahn-Bundesamt durchge¬ führt, der Landesdirektion obliegt in diesem Verfahren die Durchführung des Anhö¬ rungsverfahrens. An die abschließende Stellungnahme, die von der Landesdirektion gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt abgegeben wird, ist dieses beim Erlass des Planfeststellungsbeschlusses nicht gebunden. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 2017-05-08T11:11:08+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes