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SÄCHSISCHE STÄÄTSKÄNZLEI 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten
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Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben)
SK BLN 2-
Dresden, jT~ . März 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.:	6/927
Thema:	Positionen	und Abstimmungsverhalten der
Landesregierung Sachsen in der 930. Sitzung des Bundesrates am 6. Februar 2015
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:	Wie hat Sachsen sich in der 930. Sitzung des Bundesrats
jeweils zu den einzelnen Abstimmungsfragen verhalten? Frage 2:	Wie begründet die Staatsregierung ihr Abstimmungsverhalten
 zu den jeweiligen Vorlagen?
SO GEHT
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
Die Beantwortung der Anfrage erfolgt in der Reihenfolge der Tagesordnung der 930. Sitzung des Bundesrates.
Ergänzend zu den nachfolgenden Ausführungen wird auf den Stenografischen Bericht der 930. Sitzung des Bundesrates am
6.	Februar 2015 verwiesen.
1.	Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen gemäß §12 Absatz 3 GO BR; Drucksache 1/15
Die Staatsregierung - im Folgenden StReg. genannt - stimmte dem Wahlvorschlag zu.
Hausanschrift: Sächsische Staatskanzlei
Archivstraße 1 01097 Dresden
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2.	Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörden gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 6/15 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
3.	Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 7/15 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
4.	Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 8/15 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
5.	Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 2009 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zentrale Zoilabwicklung hinsichtlich der Aufteilung der nationalen Erhebungskosten, die bei der Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel für den Haushalt der Europäischen Union einbehalten werden gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 9/15 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
6.	Gesetz zu der Entscheidung der Konferenz von Doha vom 8. Dezember 2012 zur Änderung des Protokolls von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Doha-Änderung des Protokolls von Kyoto) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 10/15
GRÜNE LISTE
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
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7.	Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel-Luftverkehrsabkommen - Euromed-ISR-LuftverkAbkG) gemäß Artikel 105 Absatz 3 i.V.m. Artikel 106 Absatz 2 Nummer 4 und Absatz 3 GG; Drucksache 11/15
GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
8.	Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG; Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 23 Absatz 3 i.V.m. § 15 Absatz 1 und § 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 16/15 Die Vorlage wurde an die Ausschüsse zur Beratung überwiesen.
9.	Entschließung des Bundesrates "Kosten der Behandlungspflege in Einrichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch"; Antrag des Landes Niedersachsen; Drucksache 612/14
Die StReg. hat das Fassen der Entschließung nicht unterstützt, da im Ergebnis Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
10.	Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 635/14
Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
11.	Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG; Drucksache 636/14; Drucksache 636/1/14 Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme nicht beschlossen.
12.	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz) gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG; Drucksache 637/14; Drucksache 637/1/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. unterstützte nur teilweise die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 637/14 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt.
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13.	Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 638/14; Drucksache 638/1/14
Die StReg. unterstützte im Wesentlichen die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 638/14 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt.
14.
a)	Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 648/14; Drucksache 648/1/14
Die StReg. hat die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 648/14 (Beschluss) nicht unterstützt, da im Ergebnis gegen diese Bedenken bestanden.
b)	Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 639/14; Drucksache 639/1/14 Die StReg. hat die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 639/14 (Beschluss) nicht unterstützt, da im Ergebnis gegen diese Bedenken bestanden.
15.	Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 640/14; Drucksache 640/1/14
Die StReg. unterstützte überwiegend die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 640/14 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt.
16.	Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 641/14; Drucksache 641/1/14 Die StReg. unterstützte im Wesentlichen die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 641/14 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt.
17.	Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 642/14; Drucksache 642/1/14
Die StReg. unterstützte nur teilweise die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 642/14 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt.
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18.	Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 643/14; Drucksache 643/1/14
Die StReg. unterstützte im Wesentlichen die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 643/14 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt.
19.	Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 644/14; Drucksache 644/1/14 Die StReg. unterstützte im Wesentlichen die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 644/14 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt.
20.	Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG; Drucksache 645/14; Drucksache 645/1/14 Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 645/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt.
21.	Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 646/14; Drucksache 646/1/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 646/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt.
22.	Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 647/14; Drucksache 647/1/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 647/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt.
23.	Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG; Drucksache 649/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
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24.	Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. September 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über Soziale Sicherheit gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 650/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
25.	Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 600/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
26.	Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Anhänge F und G zum Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 651/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
27.	Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 11. April 2014 über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 652/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
28.	Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2014) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2014 gemäß §154 Absatz 1 Satz 1 und 3 SGB VI; Drucksache 563/14; Drucksache 563/1/14
Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 563/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt.
29.	Zweiter Bericht der Bundesregierung gemäß § 154 Absatz 4 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre gemäß §154 Absatz 4 SGB VI; Drucksache 564/14; Drucksache 564/1/14 Die StReg. hat die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 564/14 (Beschluss) nicht unterstützt, da im Ergebnis gegen diese Bedenken bestanden.
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30.	Bericht über die Auswirkungen des Überschuldungsstatistikgesetzes sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung; Drucksache 619/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat von der Vorlage Kenntnis genommen.
31.	Eine Agenda für den Wandel zu nachhaltiger Entwicklung weltweit - Die deutsche Position für die Verhandlungen über die Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung; Drucksache 622/14 (neu); Drucksache 622/1/14 Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 622/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt.
32.	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015; COM(2014) 700 final; Ratsdok. 14152/14 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 551/14; Drucksache 551/1/14
Die StReg. unterstützte im Wesentlichen die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 551/14 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt.
33.
a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/167/EWG des Rates; COM(2014) 556 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 417/14; zu Drucksache 417/14; Drucksache 417/1/14
Die StReg. unterstützte im Wesentlichen die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 417/14 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt.
b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur; COM(2014) 557 final; Ratsdok. 13240/14 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 418/14; zu Drucksache 418/14; Drucksache 418/1/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 418/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt.
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c)	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel; COM(2014) 558 final; Ratsdok. 13289/14 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 420/14; zu Drucksache 420/14; Drucksache 420/1/14 Die StReg. unterstützte nahezu vollständig die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 420/14 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt.
34.	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa; COM(2014) 903 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 580/14; Drucksache 580/1/14
Die StReg. unterstützte im Wesentlichen die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 580/14 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt.
35.
a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2015; COM(2014) 902 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 583/14; Drucksache 583/1/14
Die StReg. unterstützte im Wesentlichen die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 583/14 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt.
b) Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates (Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2015); COM(2014) 906 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 584/14; Drucksache 583/1/14
Die StReg. unterstützte im Wesentlichen die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 583/14 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt.
36.	Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung von EU-Sonderstützungsmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse im Jahr 2014 gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 617/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
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37.	Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 630/14; Drucksache 630/1/14
Die StReg. stimmte im Wesentlichen der Verordnung nach Maßgabe in Drucksache 630/14 (Beschluss) zu, da insoweit keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. Darüber hinaus hat sie das Fassen einer Entschließung unterstützt, da diese die Haltung der StReg. wiedergibt.
38.	Verordnung zur Änderung der Passverordnung sowie zur Änderung der Aufenthaltsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 633/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
39.	Verordnung zur Umsetzung von Artikel 14 der Richtlinie zur Energieeffizienz und zur Änderung weiterer umweltrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 538/14; Drucksache 538/1/14 Der Punkt wurde vertagt.
40.	Verordnung zur Änderung der Anlage 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Zwölfte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 604/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
41.	Siebente Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 618/14; Drucksache 618/1/14 Die StReg. stimmte der Verordnung nach Maßgabe in Drucksache 618/14 (Beschluss) zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
42.	Verordnung zur Änderung der Fahrpersonalverordnung, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 653/14; Drucksache 653/1/14
Die StReg. stimmte den Maßgaben in Drucksache 653/14 (Beschluss) nicht zu, da im Ergebnis Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
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43.	Verordnung zur Änderung der Systemstabilitätsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 624/14; Drucksache 624/1/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte der Verordnung nach Maßgabe in Drucksache 624/14 (Beschluss) zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
44.	Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen (Mess- und Eichgebührenverordnung - MessEGebV) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 631/14; Drucksache 631/1/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte der Verordnung nach Maßgabe in Drucksache 631/14 (Beschluss) zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
45.	Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds gemäß § 2 Absatz 3 und 5 KlärEV; Drucksache 569/14; Drucksache 569/1/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte den Benennungsvorschlägen zu.
46.	Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene -Themenbereich:	Flussgebietsmanagement, Koordination, Kohärenz sowie
Komitologie bei der EG-Wasserrahmenrichtlinie) gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung; Drucksache 634/14; Drucksache 634/1/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte dem Benennungsvorschlag zu.
47.	Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 KfW-Gesetz; Drucksache 2/15; Drucksache 2/1/15 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte dem Bestellungsvorschlag zu.
48.	Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"; Drucksache 632/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte dem Benennungsvorschlag zu.
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49.	Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gemäß § 5 BEGTPG; Drucksache 13/15 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte den Benennungsvorschlägen zu.
50.	Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht; Drucksache 12/15 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat sich zu dem Verfahren nicht geäußert und ist nicht beigetreten, da sie nicht betroffen ist.
51.	Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG und Artikel 74 Absatz 2 i. V.m. Artikel 74 Absatz 1 Nummer 25 GG; Drucksache 32/15 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
52.	Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung; Drucksache 20/15 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte den Benennungsvorschlägen zu.
53.	Entschließung des Bundesrates zur Ratifizierung des ILO-169-Übereinkommens; Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 35/15
Die Vorlage wurde an die Ausschüsse zur Beratung überwiesen.
Mit freundlichen Grüßen
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