SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSM1N1STER1UM DER FlNANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/9288 Thema: Einnahmen und Ausgaben für die Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern 2010-2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Ausgaben hat der Freistaat Sachsen für die Aufnahme und Betreuung einschließlich der Integration von Asylbewerbern in den Jahren 2010-2015 getätigt? (Bitte Auflistung nach Jahren) Frage 2: In welchen Haushaltsstellen und jeweils in welcher Höhe sind diese Ausgaben angefallen? (Bitte Auflistung nach Jahren und Haushaltsstellen) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Bei der Ermittlung der Ausgaben für die Aufnahme und Betreuung einschließlich der Integration wurden alle Schutzsuchenden (also Flüchtlinge und Asylbewerber) einbezogen, die der Freistaat Sachsen unabhängig vom Stellen eines Asylantrages oder dem Stand des Asylverfahrens aufgenommen hat. lj SACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/27-H 1322/187132- 2017118977 Dresden, OCJ . Mai 2017 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. "Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Die in den Jahren 2010 bis 2015 angefallenen Ausgaben enthält Anlage 1. ~SACHsEN Nach der Fragestellung werden dabei nur die Ausgaben erfasst, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der physischen Aufnahme, d. h. der Registrierung, Unterbringung, Verpflegung und Versorgung, der direkten Betreuung und der Integration des o. g. Personenkreises , stehen. Damit sind die dargestellten Ausgaben ein Teilbetrag der Asylausgaben des Freistaates Sachsen. Im Bereich der gerichtlich angeordneten Betreuung, der Verfahren zur Anordnung der Vormundschaft über unbegleitete Minderjährige und der Ausgaben für Lehrer können keine konkreten Angaben zu den auf den o.g . Personenkreis entfallenden Ausgaben gemacht werden . Weder bei den Gerichten noch in den Schulen wird die Nationalität oder der Status als Asylbewerber als Kriterium erfasst. Von einer Beantwortung wird daher insoweit abgesehen. Gemäß Art. 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorganstreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen Abgeordneten , sodass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Im vorliegenden Fall wäre durch eine vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet, weil der Aufwand für eine entsprechende Recherche und Datenermittlung bei den Gerichten und Schulen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand und erheblichen Einschränkungen der Rechtspflege und der Funktionsfähigkeit der Schulen möglich wäre: Seite 2 von 4 STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN lj SACHsEN 2010 bis 2015 waren insgesamt 227.800 Betreuungsverfahren neu anhängig gemacht bzw. beendet sowie weitere 70.000 bis 75.000 durchgängig laufende Verfahren betrieben worden. Die Daten der Verfahren für Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Asylbewerber (UMA-Verfahren) werden zusammen mit anderen Familiensachen unter einem F-Aktenzeichen erfasst. Im Zeitraum 2010 bis 2015 sind insgesamt 171.000 Familiensachen bei den Sächsischen Amtsgerichten anhängig geworden. Zuerst müssten die Verfahrenslisten in den Datenbanken auf ausländisch klingende Namen durchsucht und diese einzeln erfasst werden. Dann müssten die weiteren Einträge in der Datenbank und die Akten manuell auf den Asylbewerberstatus geprüft werden. Dazu wären insbesondere auch externe Dokumente, die nicht in den Datenbanken enthalten sind, heranzuziehen. In den Schulen wurden im fraglichen Zeitraum ca. 63.400 Schüler als Teilnehmer am Unterricht Deutsch als Zweitsprache (DAZ) registriert. Jeder Schüler müsste nun auf seinen Asylbezug bzw. Aufenthaltsgrund einzeln auf Basis einer manuellen Aktenrecherche überprüft werden. Für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz (einschließlich Geschäftsbereich der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration ) ist eine, über die in Anlage 1 enthaltenen Angaben, hinausgehende Ermittlung von Ausgaben für die Jahre 2010 bis 2014 nicht möglich, weil eine entsprechende Datenhaltung nicht existiert und auch nicht nachträglich nachvollzogen werden kann. Im Bereich der Landesdirektion ist eine, über die in Anlage 1 enthaltenen Angaben, hinausgehende Ermittlung von Ausgaben für die Jahre 2010 bis 2015 nicht möglich, weil keine entsprechenden Daten dazu erhoben wurden, welche Mitarbeiter sich mit welchem Zeitanteil mit der physischen Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern befasst haben. Es existieren hierzu auch keine Aufzeichnungen, auf deren Basis eine nachträgliche Ausgabenerfassung der Personalkosten erfolgen könnte. Frage 3: Welche Einnahmen hatte der Freistaat Sachsen in diesem Zusammenhang ? (Bitte Auflistung nach Jahren) Seite 3 von 4 STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN S SACHsEN Frage 4: In welchen Haushaltsstellen und jeweils in welcher Höhe sind die vorgenannten Beträge vereinnahmt worden? (Bitte Auflistung nach Jahren und Haushaltsstellen) zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Die in den Jahren 2010 bis 2015 angefallenen Einnahmen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Betreuung einschließlich der Integration von Asylbewerbern sind der als Anlage 2 beigefügten Tabelle zu entnehmen. Mit freundlichen Grüßen Seite 4 von 4 Seite 1 von 6 Anlage 1 Ausgaben für die Aufnahme, Betreuung und Integration von Asylbewerbern Epl. Ka-pitel Titel Zweckbestimmung Ist 2010 in Euro Ist 2011 in Euro Ist 2012 in Euro Ist 2013 in Euro Ist 2014 in Euro Ist 2015 in Euro 03 0303 54763 Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung 3.201.608,66 4.592.845,45 4.509.942,43 10.005.841,31 17.551.407,39 130.280.455,10 03 0303 63363 Leistungen während des Aufenthalts in den Landkreisen und kreisfreien Städten 21.507.227,88 20.050.328,76 21.351.185,53 35.972.994,49 55.299.016,35 133.860.294,52 03 0304 45901 Prüfungsvergütungen 341,18 136,85 4.560,56 8.752,85 1.856,78 10.400,00 03 0304 51101 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände (außer IT und E-Government) 3.222,18 2.835,08 7.153,64 15.386,83 29.279,11 157.511,31 03 0304 51102 Brief- und Paketgebühren 743,24 847,28 2.138,83 3.869,97 8.014,52 8.986,22 03 0304 51199 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände für IT und E-Government 428,14 354,05 1.063,92 2.748,50 3.692,95 9.225,43 03 0304 51401 Haltung von Dienstkraftfahrzeugen 985,55 1.151,29 3.736,52 7.499,24 15.722,84 50.000,00 03 0304 51402 Persönliche Ausrüstungsgegenstände und Verbrauchsmittel 6,43 4,05 8,75 13,48 48,62 1.351,00 03 0304 51499 Verbrauchsmittel für IT und E-Government 495,16 389,67 638,42 853,48 1.990,58 243.247,21 03 0304 51701 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 257,22 206,11 607,61 1.246,44 23.381,43 11.418,33 03 0304 51802 Miete und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge und Geräte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6.944,88 03 0304 51899 Mieten und Leasing für IT-Infrastruktur und IT-Verfahren 0,00 0,00 16,71 33,43 68,98 11.124,74 03 0304 52602 Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen 3,55 0,00 113,93 229,23 1.275,80 7.595,83 03 0304 53252 Beförderungskosten von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen 526.842,19 703.856,48 611.915,39 667.812,79 689.875,41 1.858.351,30 Seite 2 von 6 Anlage 1 Ausgaben für die Aufnahme, Betreuung und Integration von Asylbewerbern Epl. Ka-pitel Titel Zweckbestimmung Ist 2010 in Euro Ist 2011 in Euro Ist 2012 in Euro Ist 2013 in Euro Ist 2014 in Euro Ist 2015 in Euro 03 0304 53452 Dienstleistungen Dritter in Zusammenhang mit der Aufnahme der Asylbewerber 27.128,66 32.500,00 57.231,32 155.487,98 323.493,77 1.336.369,18 03 0304 53699 Wartung für Software 2.515,92 1.989,19 3.165,89 4.423,58 15.848,69 18.207,00 03 0304 81101 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 2.100,31 1.444,48 9.573,74 10.550,93 0,00 298.337,76 03 0304 81201 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für die Ausstattung neuer Arbeitsplätze bei der ZAB 140,76 740,24 1.041,28 2.419,95 7.500,32 292.248,24 03 0304 81299 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren für die Ausstattung neuer Arbeitsplätze bei der ZAB 1.934,36 2.830,76 7.420,56 7.700,11 32.496,08 311.470,47 03 0322 68405 Zuschuss an den Landessportbund zur Förderung der Integration von Flüchtlingen durch den Sport 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 50.000,00 03 0323 63302 Zuweisungen an Landkreise und kreisfreie Städte zur Förderung der Begründung von Belegungsrechten an Mietwohnungen für die Unterbringung von Asylbewerbern 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.900.000,00 08 0803 63305 Erstattungen von Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMA) 7.224.999,20 10.146.923,85 10.512.038,71 7.950.718,40 7.730.931,62 8.681.066,01 08 0806 89353 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland (hier: UMA - investiv) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.299.203,00 Seite 3 von 6 Anlage 1 Ausgaben für die Aufnahme, Betreuung und Integration von Asylbewerbern Epl. Ka-pitel Titel Zweckbestimmung Ist 2010 in Euro Ist 2011 in Euro Ist 2012 in Euro Ist 2013 in Euro Ist 2014 in Euro Ist 2015 in Euro 08 0807 54756 Sächliche Verwaltungsausgaben für Infektions- und Katastrophenschutzmaßnahmen sowie umweltbezogener Gesundheitsschutz (hier: Kostenerstattung für Flüchtlingsambulanzen) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 270.000,00 08 0810 54751 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben (hier: Verwaltungsausgaben für Maßnahmen zur gesellschaftlichen Integration) - - - 39.200,00 51.900,00 640.083,58 08 0810 63351 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur sozialen Betreuung ausländischer Flüchtlinge - - - - - 5.494.098,19 03/08 bis 2015: 0303 ab 2015: 0810 bis 2015: 68163 ab 2015 68151 Zuschüsse zur sozialen Betreuung ausländischer Flüchtlinge 38.131,69 39.301,82 39.484,48 40.000,00 40.000,00 0,00 08 0810 68451 Zuschüsse zur Förderung der Integration von Zuwanderern - - - 183.000,00 170.480,00 684.543,05 08 0850 51402 Persönliche Ausrüstungsgegenstände und Verbrauchsmittel (hier: Beschaffung von Labormaterial zur Absicherung der steigenden Asylbewerberuntersuchungen in der LUA Sachsen) nicht bezifferbar nicht bezifferbar nicht bezifferbar nicht bezifferbar nicht bezifferbar 737.500,00 Seite 4 von 6 Anlage 1 Ausgaben für die Aufnahme, Betreuung und Integration von Asylbewerbern Epl. Ka-pitel Titel Zweckbestimmung Ist 2010 in Euro Ist 2011 in Euro Ist 2012 in Euro Ist 2013 in Euro Ist 2014 in Euro Ist 2015 in Euro 08 0850 81201 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen (hier: Anschaffung von Laborgeräten für die Asylbewerberuntersuchungen in der LUA Sachsen) nicht bezifferbar nicht bezifferbar nicht bezifferbar nicht bezifferbar nicht bezifferbar 52.300,00 12 1207 68515 Zuschüsse für asylbedingte Ausgaben - Ausgaben der Hochschulen für asylbedingte Ausgaben (insbesondere für Bewachung, Transport/Umzug, Herrichtung Notunterkünfte) - - - - - 525.496,60 14 1403 51753 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 48.898,99 23.291,16 43.215,19 186.032,26 394.428,97 4.072.300,00 14 1403 51853 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume 104.111,34 475.089,04 124.463,28 579.948,47 269.084,28 7.707.800,00 14 1403 51953 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 9.155,89 545,62 32.810,77 44.871,74 24.075,92 2.471.600,00 14 1403 71153 Kleine Baumaßnahmen 27.490,69 1.480.314,18 605.801,76 1.410.645,80 2.480.487,49 1.236.700,00 14 1403 71253 Dresden/Landesdirektion Sachsen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.482.509,28 14 1403 71453 Leipzig/Landesdirektion Sachsen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber 0,00 0,00 0,00 0,00 650.226,85 5.781.922,18 14 1403 71553 Schneeberg/Landesdirek-tion Sachsen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 189.808,86 14 1403 71653 Landesdirektion Sachsen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber bauliche Maßnahmen Interime 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 54.020.517,22 Seite 5 von 6 Anlage 1 Ausgaben für die Aufnahme, Betreuung und Integration von Asylbewerbern Epl. Ka-pitel Titel Zweckbestimmung Ist 2010 in Euro Ist 2011 in Euro Ist 2012 in Euro Ist 2013 in Euro Ist 2014 in Euro Ist 2015 in Euro 14 1403 71853 Chemnitz/Landesdirektion Sachsen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber 0,00 0,00 0,00 100.464,61 1.104.984,15 991.593,16 15 1503 63306 Zuweisungen an Kommunen für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 23.000.000,00 15 1503 88315 Zuschüsse an Kommunen für Infrastrukturinvestitionen 0,00 0,00 0,00 0,00 20.000.000,00 38.000.000,00 15 1530 61332 Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs (Teilbetrag) 0,00 0,00 0,00 14.999.999,00 0,00 23.000.000,00 Summe 32.728.769,17 37.557.925,41 37.929.329,22 72.402.744,88 106.921.568,89 457.062.579,65 Anlage 2: Einnahmen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Betreuung und Integration von Asylbewerbern Epl. Kap. Titel Zweckbestimmung Ist 2010 in Euro Ist 2011 in Euro Ist 2012 in Euro Ist 2013 in Euro Ist 2014 in Euro Ist 2015 in Euro 03 0303 119 02 Rückzahlungen von Zuwendungen und Zuweisungen (Landesmittel) 81.441,48 9.956,63 27.421,18 368,50 346,19 258.859,96 03 0303 231 01 Zuweisungen des Bundes zu den Aufnahme- und Betreuungskosten ausländischer Flüchtlinge - 257.459,31 3.092,30 52.864,64 15.750,00 8.345,71 03 0304 111 21 Prüfungsgebühren 312,60 137,01 1.210,03 2.120,16 3.351,96 11.600,00 03 0304 119 52 Einnahme aus der Erstattung von Beförderungsauslagen 151.474,46 137.357,78 131.661,60 135.843,53 130.130,47 133.336,09 08 0850 111 02 Einnahmen aus der Untersuchung der Asylbewerber 258.459,46 302.670,88 367.042,08 398.523,70 753.386,15 2.169.877,99 15 1501 015 01 Steuern vom Umsatz Asyl-Einnahmen 15 01/015 01 - vom Bund an die Länder hierfür übertragene USt 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 99.873.282,62 Summe 491.688,00 707.581,61 530.427,19 589.720,53 902.964,77 102.455.302,37 06-09288 06-09288 Anlagen Ausgaben Einnahmen 2017-05-10T10:43:37+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes