STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

.-77°'m Freistaat
-L"-- SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrö Barth, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/9289
Thema: Externes Gremium zum Thema Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Laut Dresdner Neueste Nachrichten vom 31.03.2017 sollen Kompetenzen
 zum Thema Innere Sicherheit in einem externen Gremium gebündelt
 und beraten werden. Die Expertenkommission soll aus elf Personen
 bestehen."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In welchem Rechtsverhältnis steht die einzelnen der elf Kommissionsberater
 zum Freistaat Sachsen?

Frage 2:
Falls einzelne Personen sich in einem Beamtenverhältnis befinden:
Welcher Besoldungsordnung mit welcher Besoldungsgruppe und mit
welcher Leistungsstufe gehören diese an?

Frage 3:
Falls einzelne Personen sich in einem Angestelltenverhältnis befinden:
Zu welcher Entgeltgruppe und mit welcher Entwicklungsstufe werden
sie gezählt?

Frage 4:
Für den Fall, dass ein reines Beraterverhältnis vorliegt:
Wie werden die Kommissionsberater honoriert? In welcher Höhe?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
PB-1053/25/50

Dresden, 7,2.April 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 594-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Die Sächsische Staatsregierung arbeitet nicht mit einem solchen „externen Gremium
"/einer solchen „Expertenkommission" zusammen.

Darüber hinaus wird von einer weiteren Beantwortung seitens der Staatsregierung abgesehen
. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich.
Sie ist daher lediglich in Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit
/ fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihren Verantwortungsbereiches
 liegen. Letzteres ist hier der Fall, denn bei der Einsetzung des fragegegenständ
 ichen Gremiums handelt es sich um interne Aktivitäten einer politischen Partei
. r

Mit freu dlichen Grüßen

I
Markus Ulbi

Seite 2 von 2


		2017-05-02T15:45:48+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes