STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Grimm, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/9299 Thema: Bahnstrecke Hoyerswerda - Horka - Görlitz Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 62-1053/35/18 Dresden, 0 9. Möl 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Der Ausbau bzw. die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hoyerswerda - Horka - Görlitz soll zum Fahrplanwechsel 2018/2019 fertig gestellt sein. Die Ausschreibung des ZVON zur Bedienung dieser Strecke im Perso¬ nenverkehr läuft." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Liegt ein zukünftiger Fahrplan vor bzw. ist die Frequentierung dieser Bahnstrecke durch den Güterverkehr bekannt und wenn ja, wie sieht dieser Fahrplan bzw. die Frequentierung durch den Güterverkehr aus? Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamllic Ein Fahrplan für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf dieser Rela¬ tion liegt noch nicht vor. Der Fahrplan wird derzeit in Abstimmung zwischen dem zuständigen Aufgabenträger Zweckverband Oberlausitz-Nieder¬ schlesien (ZVON), der Ostdeutschen Eisenbahn GmbH (ODEG) als Ver¬ kehrsunternehmen und der DB Netz AG als Infrastrukturunternehmen erstellt und abgestimmt. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Einen klassischen Fahrplan für den Güterverkehr gibt es nicht. Grundsätzlich steht der Schienenweg allen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) zur Verfügung. Verkehrsunternehmen des Güterverkehrs können bei rechtzeiti¬ ger Anmeldung Vorzugstrassen bestellen (Tageslage, Stunde), die dann nach Verfügbarkeit im Netzfahrplan eingeordnet werden. Da aber gerade im Güterverkehr eine hohe Dynamik in Bezug auf das Transportaufkommen, Quelle, Produkte und Ziele besteht, wird ein großer Anteil der Zugfahrten im sogenannten "Gelegenheitsverkehr", d. h. mit kurzfristiger Anmeldung und Trassenbuchung abgewickelt. Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung; Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7,8 Haltestelle Carolaplalz Seite 1 von 2 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Frage 2: Inwieweit ist beim Ausbau der Bahnstrecke der Personenverkehr, in die zu erwartende hohe Frequenz des Güterverkehres, integriert worden? Für die Strecke zwischen Hoyerswerda und der Grenze D/PL wurde in der Planungs¬ phase durch die DB Netz AG eine verkehrswissenschaftliche Untersuchung erstellt, mit der die ausreichende und wirtschaftliche Dimensionierung der Infrastruktur in Bezug auf die unterstellte Verkehrsprognose des Bundes nachgewiesen wurde. Zum Zeit¬ punkt der Untersuchung wurde die Verkehrsprognose mit der höchsten prognostizier¬ ten Anzahl an Güterzügen und Personenzügen des SPNV im 2-Stunden-Takt unter¬ stellt. Die Berechnung ergab, dass sowohl die Güterzüge als auch die Personenzüge unter den simulierten Betriebszuständen ihren Fahrplan bzw. die erwarteten Fahrzeiten erreichen. Die Betriebszustände berücksichtigen auch Störungen durch Verspätung oder Streckensperrungen in Folge von Bauarbeiten bzw. der Instandhaltung der Gleise. Die Untersuchung wurde vom Eisenbahn Bundesamt geprüft und bestätigt. Frage 3: Sind Komplikationen bei der Bedienung der Strecke mit Güter- und Personenverkehr zu erwarten? Nach hiesiger Kenntnis und Einschätzung sind keine Komplikationen zu erwarten. Frage 4: Welche Schallschutzmaßnahmen sind geplant bzw. wurden ergriffen, um den Lärmpegel der durchfahrenden Züge, mit einer sehr hohen Fre¬ quenz und hoher Geschwindigkeit, durch das Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft, zu reduzieren? Die Auswirkungen des Streckenausbaus auf Natur und Umwelt, im besonderen Maß die Auswirkungen aus der höheren Zugfrequenz und Fahrgeschwindigkeit auf die Schutzziele der vom Projekt tangierten Natura2000 und sonstigen Schutzgebiete, wur¬ den im Rahmen der Planung z. B. durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung und FFH/SPA-Verträglichkeitsprüfungen untersucht. Die Ergebnisse sind mit den Natur¬ schutzbehörden und der Verwaltung des Biosphärenreservats abgestimmt, in die Pro¬ jektplanung eingeflossen und mit dem Planfeststellungsbeschluss definiert. Die für das Projekt erteilten Planfeststellungsbeschlüsse sind bestandskräftig. Derzeit werden die Maßnahmen von der DB AG umgesetzt. So werden u. a. Ausgleichs- und Ersatzma߬ nahmen für besonders streng geschützte Tierarten (z. B. Neuntöter, Heidelerche, Grau¬ ammer, Steinschmätzer, Rohrdommel, Fischotter, Fledermäuse) durch Aufwertung von Flächen oder Schaffung neuer Lebensräume im Biosphärenreservat Oberlausitzer Hei¬ de- und Teichlandschaften ausgeführt. Frage 5: Welche Geschwindigkeitsbeschränkungen sind auf welchem Teilab¬ schnitt der Strecke, insbesondere im Naturschutzgebiet, vorgesehen? Geschwindigkeitseinschränkungen sind nicht vorgesehen. Mit den geplanten Maßnah¬ men werden etwaige Beeinträchtigungen ausgeglichen bzw. kompensiert. 2017-05-09T13:44:40+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes