SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNISTERlUM DER JUSTIZ Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/9303 Thema: KORA - Erhöhung der finanziellen Mittel sowie bisherige Deradikalisierungsmaßnahmen im Sächsischen Justizvollzug Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: In der Pressemitteilung vom 28.03.2017 bezüglich der KORA (Koordinierungs - und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention) wird Justizminister Gemkow wie folgt zitiert: „Wir müssen Gefangene, die sich radikalen Gruppen anschließen, so früh wie möglich erkennen. Nur wenn uns das gelingt, haben wir die Chance, sie durch unsere Deradikalisierungstrainings von ihrem Kurs abzubringen. Wir arbeiten in diesem Bereich seit mehreren Jahren eng mit spezialisierten Maßnahmeträgern zusammen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Seite 1von4 ~Freistaat ~SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de• Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-KLR-1104/17 Dresden, 4"~ Mai 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justizsachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, B, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 "Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungsposttach; nähere Informationen unter wwwegvp de Frage 1: STAATSM1N1STER1UM DER JUSTIZ ~SACHsEN Welche Maßnahmeträger haben seit 2010 in welchen sächsischen Justizvollzugsanstalten welche Deradikalisierungstrainings für welche Gefangenen (religiös radikalisierte Gefangene, rechtsextrem radikalisierte Gefangene usw.) angeboten /durchgeführt? (Bitte tabellarische Übersicht. Bitte auch Dauer bzw. Umfang der Maßnahmen angeben.) Frage 2: Wie viele Gefangene nahmen jeweils an den einzelnen Maßnahmen teil? (Bitte ebenfalls in die Tabelle einpflegen.) Frage 3: Welche Kosten entstanden jeweils für die einzelnen Maßnahmen und wer war der jeweilige Kostenträger? (Bitte ebenfalls in die Tabelle einpflegen.) Frage 4: Aus welchem Haushaltstitel (Kapitel, Titel) werden jeweils welchem Träger Mittel in welcher Höhe für welche konkreten Maßnahmen dauerhaft bzw. für welchen (Projekt-) Zeitraum zur Verfügung gestellt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Im benannten Zeitraum haben die Maßnahmeträger Violence Prevention Network e.V. (VPN; Anlage 1) und OUTLAW e.V. (Anlage 2) Deradikalisierungstrainings im sächsischen Justizvollzug durchgeführt. Über die in den Anlagen dargestellten Gruppenmaßnahmen hinaus wird seit 2015 durch VPN ein Einzeltraining im Umfang von 7 Sitzungen mit jeweils 4 Stunden Dauer für islamistisch motivierte Straftäter vorgehalten. Die Justizvollzugsanstalten haben bislang jedoch keine solchen Gefangenen identifiziert, die an den Kursen hätten teilnehmen können. Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ ~SACHsEN Die unter Anlage 2 dargestellten Maßnahmen von Outlaw e.V. sind für links- und rechtsextremistisch gefährdete Gefangene offen. In der Praxis hat sich gezeigt, dass die Mehrheit der Teilnehmer dem Bereich des Rechtsextremismus zuzuordnen war. Es war jedoch in einzelnen Fällen unproblematisch, in diese Gruppenmaßnahmen auch Gefangene mit linksextremistischen Einstellungen zu integrieren. Für das Jahr 2017 bestehen folgende Planungen: Die in Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen von VPN werden auch 2017 fortgeführt, zudem wird weiterhin fortlaufend die Möglichkeit bestehen, das o.g. Einzeltraining für islamistisch motivierte Straftäter abzurufen. VPN und das Aussteigerprogramm Sachsen haben für das Jahr 2017 als Trägerverbund die Förderung des Modellprojekts „Prisma Sachsen - Radikalisierung erkennen, Deradikalisierung begleiten, Kompetenzen bündeln" im Programmbereich „Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe" des Bundesprogramms „Demokratie leben!" beim Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) beantragt. Die Gesamtkosten des Modellprojekts belaufen sich auf insgesamt 221 .000,- €. Das Staatsministerium der Justiz beabsichtigt, das Modellprojekt im Förderzeitraum 2017 in Höhe von 20.090,91 €zu kofinanzieren (Kapitel 0605 Titel 427 71). Eine Zusage der Förderung durch das BAFzA liegt noch nicht vor. Bei einem positiven Bescheid wird es 2017 möglich sein, die Deradikalisierungsmaßnahmen im sächsischen Justizvollzug auszuweiten und in Zusammenarbeit mit der Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention KORA eng mit dem Aussteigerprogramm Sachsen zu verknüpfen. Es ist zudem vorgesehen, die Maßnahmen von Outlaw e.V. im sächsischen Justizvollzug im Jahr 2017 auszuweiten. Insbesondere sollen zwei neu konzipierte Gruppentrainingsmaßnahmen , die speziell auf straffällig gewordene Migranten mit extremistischer Gefährdung ausgerichtet sind, erprobt werden. Outlaw e.V. hat für das Jahr 2017 eine Zuwendung des Seite 3 von 4 STAATSM1N1STER1UM DER JUSTIZ ~SACHsEN Staatsministeriums der Justiz in Höhe von 142.069,31 € beantragt. Ein Zuwendungsbescheid wurde noch nicht erlassen, da über die Höhe einer möglichen Kofinanzierung über das „Landesprogramm Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" noch nicht entschieden ist. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlagen 2 Übersichten Seite 4 von 4 Anlage 1 Maßnahmen von Violence Prevention Network e.V. (VPN) Jahr Maßnahme Bereich Ort Dauer Teilnehmer Kosten Kostentragung 2010 Antigewalt- und Kompetenztraining (AKT©) im Rahmen des Bundesprogramms „Xenos“ Rechtsextremismus JSA Regis- Breitingen 22.03. – 05.07.2010 (23 Sitzungen) 8 ca. 23.000 € Hauptmittelgeber: BMAS Kofinanzierung: Staatsministerium der Justiz und für Europa 10.000 € 2011 Antigewalt- und Kompetenztraining (AKT©) im Rahmen des Bundesprogramms „Xenos“ Rechtsextremismus JSA Regis- Breitingen 24.01. – 04.05.2011 (23 Sitzungen) 8 ca. 23.000 € Hauptmittelgeber: BMAS Kofinanzierung: Staatsministerium der Justiz und für Europa 10.000 € 2012 Antigewalt- und Kompetenztraining (AKT©) im Rahmen des Bundesprogramms „Xenos“ Rechtsextremismus JSA Regis- Breitingen 23.03. – 04.06.2012 (23 Sitzungen) 8 ca. 23.000 € Hauptmittelgeber: BMAS Kofinanzierung: Staatsministerium der Justiz und für Europa 10.000 € 2013 Antigewalt- und Kompetenztraining (AKT©) im Rahmen des Bundesprogramms „Xenos“ Rechtsextremismus JSA Regis- Breitingen 14.03. – 13.06.2013 (23 Sitzungen) 7 ca. 24.000 € BMAS 2014 Antigewalt- und Kompetenztraining (AKT©) im Rahmen des Bundesprogramms „Xenos“ Rechtsextremismus JSA Regis- Breitingen 13.02. – 09.05.2014 (23 Sitzungen) 11 ca. 24.000 € Hauptmittelgeber: BMAS Kofinanzierung: Staatsministerium der Justiz und für Europa 10.000 € 2015 Antigewalt- und Kompetenztraining (AKT©) im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags Rechtsextremismus JSA Regis- Breitingen 10.09. – 18.12.2015 (23 Sitzungen) 9 ca. 25.000 € Staatsministerium der Justiz: 15.000 € sowie VPN Eigenmittel 2016 Antigewalt- und Kompetenztraining (AKT©) im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags Rechtsextremismus JSA Regis- Breitingen 10.03.-26.08.2016 (23 Sitzungen) 8 25.198,11 € Staatsministerium der Justiz: 25.198,11 € Anlage 2 Maßnahmen von Outlaw e.V. Jahr Maßnahme Bereich Ort Dauer Teilnehmer Kosten Kostentragung 2013 Soziales Training „SOTRA” Rechts- und Linksextremismus JSA Regis-Breitingen JVA Bautzen JVA Dresden JVA Torgau JVA Waldheim JVA Zeithain 11 Sitzungen 10 Sitzungen 11 Sitzungen 10 Sitzungen 10 Sitzungen 12 Sitzungen 12 9 13 12 11 12 64.918,98 € Zuwendung des Staatsministeriums der Justiz und für Europa Kapitel 0602 Titel 684 06-0 2014 Soziales Training „SOTRA” Rechts- und Linksextremismus JSA Regis-Breitingen (SOTRA) JVA Bautzen JVA Dresden JVA Torgau JVA Waldheim JVA Zeithain 11 Sitzungen 10 Sitzungen 11 Sitzungen 11 Sitzungen 10 Sitzungen 11 Sitzungen 11 9 8 13 7 10 72.937,22 € Zuwendung des Staatsministeriums der Justiz und für Europa Kapitel 0602 Titel 684 06-0 37.937,22 € Kofinanzierung: Landesprogramm Weltoffenes Sachsen Kapitel 03 03 Titel 686 51 35.000,00 € 2015 Soziales Training „SOTRA” Rechts- und Linksextremismus JSA Regis-Breitingen JVA Bautzen JVA Dresden JVA Torgau JVA Waldheim JVA Zeithain 11 Sitzungen 10 Sitzungen 10 Sitzungen 11 Sitzungen 10 Sitzungen 11 Sitzungen 11 9 8 13 7 10 73.000,00 € Zuwendung des Staatsministeriums der Justiz und für Europa Kapitel 0602 Titel 684 06-0 38.000,00 € Kofinanzierung: Landesprogramm Weltoffenes Sachsen Kapitel 08 10 Titel 686 51 35.000,00 € 2016 Soziales Training „SOTRA” Rechts- und Linksextremismus JSA Regis-Breitingen JVA Dresden JVA Torgau JVA Waldheim JVA Zeithain 11 Sitzungen 10 Sitzungen 10 Sitzungen 12 Sitzungen 12 Sitzungen 10 12 12 14 15 73.000,00 € Zuwendung des Staatsministeriums der Justiz und für Europa Kapitel 0602 Titel 684 06-0 38.000,00 € Kofinanzierung: Landesprogramm Weltoffenes Sachsen Kapitel 08 10 Titel 686 51 35.000,00 € 2016 Antigewalt- und Kompetenztraining AKT Rechts- und Linksextremismus JVA Torgau 30 Gruppensitzungen und 1 Angehörigentag 9 20.000,- € Staatsministeriums der Justiz Kapitel 06 05 Titel 427 71 KA 6-9303 KA6-9303_Anlage 1 KA6-9303_Anlage 2 2017-05-16T14:54:58+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes