STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/9307 Thema: Aktueller Bestand der eFAS-Verfahren 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Verfahren sind in eFAS (ermittlungsunterstützendes Fallanalysesystem ) derzeit zu welchen Phänomenbereichen eingerichtet? (Bitte Angabe des Jahres der Einrichtung, der einrichtenden Stelle und der Gesamtzahl.) Mit Stand vom 19. April 2017 sind in eFAS insgesamt 337 Verfahren eingerichtet : Jahr/Stelle LKA PD Chemnitz PD Dresden PD Görlitz PD Leipzig PD Zwickau 2009 3 0 2 1 2 1 2010 3 1 2 0 1 0 2011 6 1 0 4 4 1 2012 4 0 3 1 0 1 2013 11 1 4 3 10 1 2014 13 0 4 7 13 0 2015 21 2 11 16 24 15 2016 27 10 13 17 40 14 2017 7 1 3 5 16 7 Im Weiteren wird von einer Beantwortung der Staatsregierung abgesehen. Zur Begründung wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drucksache-Nr. 6/6376, vorletzter und letzter Absatz mit dem Hinweis verwiesen, dass in diesem Fall 168 Stunden für die Auswertung aller Verfahren notwendig wären. Freistaat 'zen- SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/25/5.9 Dresden/( . Mai 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER11JM DES INNERN j =41. Freistaat SACHSEN Frage 2: Wie viele Personendatensätze sind derzeit in den eFAS-Verfahren gespeichert? Mit Stand vom 19. April 2017 sind in den Verfahren insgesamt 140.463 Personendatensätze gespeichert. Im Weiteren wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drucksache-Nr. 6/6376, Satz 2, verwiesen. Frage 3: Wie viele Personendatensätze sind in den Verfahren zum Phänomenbereich „Gewalttäter Sport" derzeit gespeichert? (Bitte die in der Drs 6/6376 genannten Zahlen aktualisieren.) Der Phänomenbereich „Gewalttäter Sport" durch die Polizeidirektionen Dresden, Leipzig und Zwickau genutzt. Die Anzahl der erfassten Personendatensätze verteilt sich mit Stand vom 19. April 2017 wie folgt: PD Dresden: 1 PD Leipzig: 65 PD Zwickau: 20 Frage 4: Wie viele Verfahren und Personendatensätze aus welchen Phänomenbereichen wurden seit März 2016 aus welchen konkreten Gründen gelöscht und inwieweit wurden (ehemals) gespeicherten Personen auf Antrag über die Speicherung /Löschung informiert? Seit März 2016 wurden 141 Verfahren (Stand 19. April 2017) gelöscht, weil sie für die polizeiliche Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden. Im Weiteren wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6376, Absatz 2 und 3, verwiesen. Frage 5: Inwieweit (wann und mit welchem Inhalt) wurden die vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten geforderte Anpassung der Errichtungsanordnung umgesetzt ? Im Rahmen des Abschlussgespräches des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu den Kontrollen in den Polizeidienststellen mit dem Schwerpunkt „eFAS-Verfahren" am 27. Juli 2016 im LKA wurden Empfehlungen zur Anpassung der Errichtungsanordnung „eFAS" durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten zum Zwecke der Klarstellung ausgesprochen: • als zulässige Aufgabe sollte die Asservatenverwaltung mit dem IT-Verfahren „eFAS" ausdrücklich ausgeführt werden, • das Verhältnis zwischen einem e -FAS -Verfahren und den darin enthaltenden IVO- Vorgängen sollte erläutert werden und Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN 7P' Freistaat 2-319-• SACHSEN • die Anforderungen zur Erforderlichkeit und Zweckbestimmung der Speicherung von Date zu abgeschlossenen IVO-Vorgängen in noch laufenden eFAS-Verfahren sollte kbnkretisiert werden. Mit Stend )tom 28. Juli 2016 wurden die entsprechenden Anpassungen in der Errichtungs 7noreung umgesetzt. Mit freun i lichen Grüßen 1 1 Ma us Ulbig Seite 3 von 3 2017-05-16T10:04:06+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes