STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/9315 Thema: Aktivitäten einer „Bürgerwehr" in Heidenau Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Wie die Sächsische Zeitung am 12.04.2017 berichtete, werde in Heidenau zur Gründung einer ‚Bürgerwehr' aufgerufen. Eine zugehörige Facebook-Seite sei einer Staatsanwaltschaft seit dem Jahr 2015 bekannt , wobei ,mehrere Verfahren gegen die Seite' eingeleitet worden seien. (http://www.sz-online.de/nachrichten/staatsschutz-ermittelt-inheidenau -3658701.html)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann und auf welchem Wege erhielten die Staatsregierung und welche Behörden des Freistaates Sachsen Kenntnis über welche Sachverhalte , die auf die Gründung einer „Bürgerwehr" und/oder auf die Entfaltung Bürgerwehr -artiger Aktivitäten in Heidenau hindeuten bzw. dazu aufrufen? Der Staatsregierung liegen bislang keine Erkenntnisse zur Gründung einer „Bürgerwehr" in Heidenau vor. Gleichwohl ist bekannt, dass das Thema in öffentlich zugänglichen Medien wie der Facebook-Seite „Heidenau -Hört zu" behandelt wird, ohne jedoch explizit zur Gründung einer strafrechtlich relevanten „Bürgerwehr" aufzurufen. Frage 2: Welche Ermittlungsverfahren wurden oder werden seit Beginn des Jahres 2015 im Zusammenhang mit Sachverhalten im Sinne der Frage 1 geführt? (Bitte aufschlüsseln nach Tatzeit und -ort, Angabe des Sachverhaltes, tangierten Strafrechtsnormen, ggf. Zuordnung zur PMK, Zahl der Beschuldigten, Stand des Verfahrens und/oder juristischen Folgen.) Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/25/61 0 Dresden, . Mai 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Mangels einer strafrechtlich relevanten „Bürgerwehr" werden auch keine diesbezüglichen Ermittlungsverfahren geführt. Im Zusammenhang mit der Facebook-Seite „Heidenau -Hört zu" sind im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) die der Anlage zu entnehmenden Ermittlungsverfahren registriert. Frage 3: Inwieweit ergeben sich zu Vorgängen im Sinne der Fragen 1 und 2 Bezüge zu welchen Bestrebungen der extremen Rechten? Bezüglich der Verwendung des Begriffes „rechtsextrem" wird auf die Vorbemerkung Nummer I. der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Die Facebook-Seite „Heidenau -Hört zu" wird regelmäßig auch zur Berichterstattung und Mobilisierung rechtsextremistischer Aktivitäten der NPD/JN in der Region genutzt. Über Aktivitäten der örtlichen NPD/JN im Zusammenhang mit einer „Bürgerwehr" in Heidenau liegen jedoch derzeit keine Erkenntnisse vor. Frage 4: Welche weiteren Erkenntnisse liegen der Staatsregierung seit Beginn des Jahres 2017 über welche Sachverhalte vor, die in Sachsen auf die Gründung einer „Bürgerwehr " und/oder auf die Entfaltung Bürgerwehr -artiger Aktivitäten hindeuten bzw. dazu aufrufen? Der Staatsregierung liegen hierzu bislang keine Erkenntnisse vor. Frage 5: Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, um die Herausbildung von „Bürgerwehren" und/oder die Entfaltung Bürgerwehr -artiger Aktivitäten im Freistaat Sechsen zu erkennen, zu bewerten und ggf. zu unterbinden? Sobald die sächsische Polizei von diesbezüglichen Straftaten Kenntnis erhält, werden diese tnit alYr. gebotenen Sorgfalt und Intensität verfolgt. Mit frOund/ichen Grüßen / \Markus Ulbig , AnlageAnlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zur Drs.-Nr.: 6/9315 Tatzeit Tatort Delikt Tathergang PMK Tatver-dächtige Stand des Verfahrens laut PASS 29.05.2015 Heidenau § 187 StGB Die Geschädigte wird durch Unbekannt auf der Facebook- Seite „Heidenau-Hört zu“ als angebliche Ladendiebin verleumdet . - - Abgabe an die Staatsanwaltschaft am 21.07.2015 13.08.2015 Dresden; Ortsteil Gorbitz-Ost § 130 StGB Der Beschuldigte schreibt auf der Facebook-Seite „Heidenau- Hört zu!“: „...Wiedereinführung der Duschanlagen des 3. Aggregatzustandes -JETZT!!!“ „Alternativ wird in DD gerade Sarin und Tabun auf einschlägigen Flohmärkten angeboten“. - 1 Abgabe an die Staatsanwaltschaft am 08.01.2016 07.12.2015 Heidenau § 86a StGB Der Tatverdächtige veröffentlicht auf der Facebook-Seite „Heidenau-Hört zu“ Fotos, auf welchen mehrere vermummte Personen den Schriftzug „Fuck Refugees“ vor einem wechselnden Hintergrund darstellen. Bei einer abgebildeten Person befindet sich ein Keltenkreuz auf der getragenen Sturmhaube. - rechts- 1 Abgabe an die Staatsanwaltschaft am 18.01.2016 03.03.2016 Dresden; Ortsteil Reick § 111 StGB Eine Facebook-Userin schreibt zu einem Post bei „Heidenau- Hört zu“ folgenden Kommentar: „Drüber fahren und dann den Förster rufen! Und dann den schaden in halb von drei tagen der Versicherung melden. (bzw. an Frau Merkel zu richten) :- )))“ Der Anzeigenerstatter denkt, dass dies ein Mordaufruf und Anstiftung zum Versicherungsbetrug ist. - 1 Abgabe an die Staatsanwaltschaft am 24.08.2016 09.04.2016 Dohna; Ortsteil Gorknitz § 111 StGB Ein anonymer Anzeigenerstatter stellte auf der Facebook- Seite „Heidenau-Hört zu“ einen Artikel über zwei Asylanten fest, die Verkehrsteilnehmern den Mittelfinger gezeigt, Verkehrsregeln mißachtet und Passanten im Real-Markt angepöbelt haben sollen. Dieser Beitrag wurde durch zahlreiche User kommentiert. Unter anderem durch die Tatverdächtige, diese schrieb: „Glei übern haufen fahren diesen Affen“. Aufgrund der späteren Beschuldigtenvernehmung wurde bekannt, dass die Tatverdächtige den Kommentar nicht aufgrund der Herkunft der Personen, sondern aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens verfasste. - 1 Abgabe an die Staatsanwaltschaft am 14.11.2016 2017-05-10T15:50:22+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes