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Der Staatsminister

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
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Herrn Dr. Matthias Rößler
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Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Urban, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/9316
Thema: Prüfung der Übernahme der Tagebaustandorte in der Lausitz

durch die Staatsregierung

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
46-1053/13/93

Dresden, | 6. Mä! 2057

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt;

Frage 1: Ist die Staatsregierung der Auffassung, dass die §§ 22,23
BBergG bei der Übernahme der Tagebaustandorte in der Lau¬
sitz durch EPH anwendbar waren?

Frage 2: Falls ja, welche Aspekte sind mit welcher Gewichtung in die
Abwägung bzgl. einer von der Behörde erforderlichen Zu¬
stimmung (gem. § 22 BBergG) bzw. einer von der Behörde er¬
forderlichen Genehmigung (gem. § 23 BBergG) eingeflossen?

Zertifikat seit 2006
audlt bcrufundfamlllc

Frage 3: Falls die Staatsregierung der Auffassung ist, dass die §§ 22,
23 BBergG auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwend¬
bar sein sollten, worauf stützt sie diese Ansicht und in wel¬
chem Umfang hat es unabhängig davon eine Verständigung
zwischen den Vertragsparteien und der Staatsregierung ge¬
geben und welche Stellung hat die Staatsregierung hierbei
eingenommen?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1, 2 und 3:

Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 6/7322 verwiesen.
Dementsprechend musste keine Verständigung zwischen den Vertragspar¬
teien und der Staatsregierung mit Bezug auf die §§ 22,23 BBergG bei der
Übernahme der Tagebaustandorte in der Lausitz durch EPH herbeigeführt
werden.

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
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01097 Dresden

Außenstellen:
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Frage 4: In wie vielen Fällen wurden in den letzten 10 Jahren Zustimmungen
gemäß § 22 BBergG und Genehmigungen gemäß § 23 BBergG im Frei¬
staat Sachsen beantragt und in wie vielen Fällen wurden die beantrag¬
ten Zustimmungen bzw. die Genehmigungen abgelehnt?

Seit Mai 2007 wurden 84 Zustimmungen gemäß § 22 BBergG und 41 Genehmigungen
gemäß § 23 BBergG erteilt. In keinem Fall wurde die beantragte Zustimmung bzw. die
Genehmigung abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

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